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Rajoy hat eine "harte Hand" gegen jede Unregelmäßigkeit angekündigt.
Rajoy hat eine "harte Hand" gegen jede Unregelmäßigkeit angekündigt.(Foto: REUTERS)

Schwarze Kassen der Partido Popular: Rajoy soll kräftig kassiert haben

Die in Spanien regierende Volkspartei soll führenden Politikern jahrelang Schwarzgeld gezahlt haben. Fast alle Mitglieder der Parteiführung, darunter der jetzige Ministerpräsident Rajoy, hätten von 1990 bis 2008 in regelmäßigen Abständen Gelder ausgezahlt bekommen, die nicht offiziell deklariert worden seien, berichtet "El Pais".

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und Parteifreunde seiner Partido Popular (PP) sollen massiv von einem System schwarzer Kassen profitiert haben. Die Zeitung "El Pais" berichtet, dass führende Mitglieder der Partei zwischen 1997 und 2008 regelmäßig Geld von versteckten Konten des Schatzmeisters Luis Barcenas erhalten haben. Die Partei trat den Vorwürfen entgegen.

Der oberste Gerichtshof ermittelt bereits gegen Barcenas, der 2010 seinen Hut nehmen musste, weil er Regionalpolitiker bestochen hatte. Doch jetzt könnte die Schwarzgeldaffäre eine viel größere Dimension bekommen: Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass der windige Kassenwart bis zu 22 Millionen Euro aus ungeklärten Quellen auf Schweizer Konten geschafft hatte.

Barcenas erfreute die Führungsebene der Konservativen PP angeblich mit gut gefüllten Umschlägen. Zeitungen berichten von Tausenden von Euro, die so in die Taschen der Funktionäre gewandert seien. "El País" druckte eine Reihe von handschriftlichen Abrechnungen von Barcenas ab. Das Geld soll vor allen von Baufirmen stammen, die sich Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Genehmigungen erhofft hatten. Aber auch andere Wirtschaftszweige seien in die Schmiergeldaffäre verwickelt.

Die Partido Popular wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Parteimitglieder seien "immer legal und im Einklang mit den Steuergesetzen bezahlt worden", heißt es in einer Erklärung. Der Anwalt Barcenas wollte sich nicht zu den prall gefüllten Umschlägen äußern, sagte aber, alle Parteimitglieder seien verantwortlich, dem Finanzamt auch ihre Bareinnahmen korrekt zu erklären. Mariano Rajoy steht seit Ende 2011 an der Spitze der spanischen Regierung.

Quelle: n-tv.de

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