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Angela Merkels Energiewende kostet viel - viel zu viel, wie der Bundesrechnungshof findet.
Angela Merkels Energiewende kostet viel - viel zu viel, wie der Bundesrechnungshof findet.(Foto: picture alliance / dpa)

Wirrwarr und hohe Kosten: Rechnungsprüfer verreißen Energiewende

Zu teuer und mangelhaft koordiniert: Der Bundesrechnungshof lässt in einem internen Bericht kein gutes Haar an der Energiewende der schwarz-gelben Regierung. Und die Prüfer haben Zweifel daran, dass es unter der neuen Regierung besser läuft.

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, die Energiewende von Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich heftig kritisiert. In erster Linie monieren die Prüfer die ausufernden Kosten des Wandels im Energiesektor.

Bis heute habe die Bundesregierung "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", heißt es in dem Bericht von Anfang August. Die Lasten für den Haushalt, inklusive aller möglichen Förderprogramme etwa für die Gebäudesanierung oder die Forschung, lägen "jährlich im zweistelligen Milliardenbereich".

Aber auch die Aufteilung der Aufgaben innerhalb der Bundesregierung ist Gegenstand der Schelte. Die Kompetenzen seien nicht klar genug abgegrenzt: "Bundesministerien setzten daher Maßnahmen unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um", heißt es.

Sind vier Gutachten wirklich nötig?

Der Bericht greift fast nur Beispiele aus Merkels schwarz-gelber Koalition zwischen 2009 und 2013 auf. Diese hatte sich zweimal eingehend mit Energiepolitik befasst: 2010 mit der Verlängerung der Atom-Laufzeiten und einem Energiekonzept, ein Jahr später mit Atomausstieg und Energiewende - damals unter dem Eindruck des Unglücks in Fukushima.

Für beide Perioden geben die Rechnungsprüfer schlechte Noten. So seien 2010 formal sechs Ministerien mit der Energiepolitik befasst gewesen. Die meisten davon seien aber im entscheidenden Moment von den federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft übergangen worden, monieren die Rechnungsprüfer. Die fehlende Expertise habe dann zu falschen Einschätzungen der Kosten geführt.

Nicht besser sei es bei der eigentlichen Energiewende im Jahr darauf gelaufen: Unabhängig voneinander und etwa zeitgleich hätten vier Ministerien Gutachten in Auftrag gegeben, um die Energiewende-Politik evaluieren zu lassen. Dies zeige, "dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt". Mangelnde Koordination zeige sich auch bei den beiden Internetportalen zum Energiesparen, die Wirtschafts- und Umweltministerium parallel unterhielten.

Regierung spricht von "Lernprozess"

Selbst an bisherigen Ansätzen zur Steuerung und Kontrolle der Energiewende lässt der Rechnungshof kein gutes Haar. So gebe es bei Bund und Ländern 24 Gremien, die sich mit der Energiewende befassen. Diese Vielzahl "erschwert ein inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln". Zudem lasse der Bund zwar die Fortschritte von Experten überprüfen. Oft fehlten aber Ausgangswerte, an denen sich Erfolg oder Misserfolg messen ließen.

Zu einer Vorfassung des Berichts hatte die Bundesregierung schon im April Stellung bezogen, seinerzeit abgestimmt zwischen acht Ressorts. Bei der Energiewende handele es sich um einen "lernenden Prozess", in dem permanent nachgesteuert werden müsse, wandten die Ministerien ein. Dies aber sei leichter geworden, weil in der großen Koalition weite Teile der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebündelt seien. Letzteres kritisierte den Rechnungshof am Dienstag scharf. Der Bericht überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine "ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung", hieß es im Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Quelle: n-tv.de

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