Politik
Marcus Pretzell und Frauke Petry
Marcus Pretzell und Frauke Petry(Foto: imago/Mauersberger)
Dienstag, 20. Dezember 2016

Reaktionen auf Attentat in Berlin: Rechte und Konservative fordern Umdenken

Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist noch nicht aufgeklärt, da fordern einige Politiker schon Konsequenzen. Prominente AfD-Politiker machen Bundeskanzlerin Merkel schwere Vorwürfe. Auch in der Union rumort es.

Wenige Stunden nach dem Terroranschlag in Berlin hat bereits die politische Debatte über die Ursachen und Verantwortlichkeiten begonnen. Eine der ersten Wortmeldungen kam vom AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell. "Es sind Merkels Tote", schrieb der Lebensgefährte der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry auf Twitter. Im Netz erntete Pretzell Zustimmung und Kritik gleichermaßen. 

Video

SPD-Vize Ralf Stegner warf der AfD vor, sie wolle politischen Profit aus der Tat schlagen. "Statt Respekt vor den Opfern schon wieder ekelhafte politische Ausweidung dieser Tragödie durch die AFD und andere rechte Scharfmacher", schrieb Stegner ebenfalls auf Twitter.

Petry dagegen stimmte ihrem Partner zu: "Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden", erklärte sie. "Deutschland ist nicht mehr sicher." Petry forderte eine Aufrüstung der Sicherheitsbehörden sowie "rigorose Abschiebungen".

Die erst im Herbst ins Abgeordnetenhaus gewählte Berliner AfD reagierte da deutlich zurückhaltender: "Spekulationen über das Wer und Warum verbieten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt", erklärte der innenpolitische Sprecher Karsten Woldeit.

Herrmann fordert Konsequenzen

Video

Auch in gemäßigteren Parteien sind die Ereignisse in Berlin Anlass zur Debatte über die Flüchtlingspolitik. "Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen", sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Rundfunk.

Der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, "das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen", sagte der CSU-Politiker.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon sprach nach dem Anschlag gar von Krieg. "Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten", sagte der CDU-Politiker im Sender SR 3. Wo erforderlich, würden Polizeikräfte mit "schwerem Gerät" antreten. "Das heißt: Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen."

Nach Informationen des RBB-Inforadios und der "Welt" soll der Attentäter aus Pakistan stammen, 23 Jahre alt sein und am 31. Dezember 2015 in Passau nach Deutschland eingereist sein. Die Deutsche Presse-Agentur hatte zuvor erfahren, dass der Mann auch aus Afghanistan stammen könnte. Angeblich soll er mehrere Identitäten genutzt haben.

Farage macht Merkel verantwortlich

Auch außerhalb Deutschlands riefen die Ereignisse in Berlin Politiker auf den Plan. Die überwiegende Mehrheit beschränkte sich auf Worte des Entsetzens und des Mitgefühls. Der künftige US-Präsident Donald Trump dagegen wählte einen anderen Ton: "Die zivile Welt muss umdenken", erklärte er auf Twitter. Allerdings blieb unklar, was er damit meinte.

Noch harscher formulierte der britische Politiker Nigel Farage, der an der Spitze der Ukip-Partei erfolgreich für den Brexit geworben hatte: "Schreckliche Neuigkeiten aus Berlin, aber nicht überraschend", schrieb er auf Twitter. "Ereignisse wie diese sind das Erbe von Merkel."

Farage bekam allerdings denkbar prominenten Widerspruch für seine Attacke auf die Bundeskanzlerin. "Politiker für die Handlungen von Extremisten verantwortlich machen? Das ist ein rutschiger Abhang, Nigel.", schrieb Brendan Cox. Die Labour-Politikerin Jo Cox und Ehefrau von Brendan Cox war von einem Brexit-Anhänger erschossen worden. Ukip-Politiker lehnten jede Verantwortung für die Tat ab, nachdem ihnen Kritiker Anstachelung vorgeworfen hatten.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen