Politik

Wieduwilts WocheJens Spahn ist der depressive Pinguin der Bundesregierung

Der Fraktionschef der Union ist ein Contrarian: immer ein bisschen anders unterwegs als die anderen. Das macht ihn interessant, eigentlich. Doch die neue Europa-Coolness stellt ihn ins Abseits.

Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Hubschrauber und FahrzeugeUSA genehmigen Waffenverkäufe an Israel in Milliardenhöhe

Israel wird weitere Waffen aus den USA erhalten, darunter Dutzende Kampfhubschrauber und Tausende gepanzerte Fahrzeuge. Auch mit Saudi-Arabien hat Washington Vereinbarungen getroffen.

USA machen Druck auf CaracasVenezuela will berüchtigtes Gefängnis schließen

Hunderte politische Gefangene sind nach Angaben von Menschenrechtlern in Venezuela nach wie vor inhaftiert. Die USA versuchen, sie freizubekommen und machen Druck auf Interimspräsidentin Rodriguez. Nun gibt es weitere Hoffnung für die Betroffenen.

Jan van Aken im Interview"Landesverteidigung geht nicht mit Wattebäuschchen"

Frankreich eröffnet ein Konsulat, Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten, sagt der Linken-Chef über die deutsche Außenpolitik. "Das ist der falsche Fokus." Im Interview spricht Jan van Aken über Friedrich Merz, die Notwendigkeit von Rüstung und die Haltung der Linken zu Israel.

Videos

13:18 min

RTL/ntv-TrendbarometerErstmals seit Monaten: AfD ist nicht mehr stärkste Kraft

01:38 min

"Hat Versprechen nicht gehalten"Geflohene Iranerin hofft, dass Trump ihr Land angreift

04:47 min

Fragezeichen um Putins FeuerpauseJäger: Trump "hatte das ganz anders angekündigt"

02:14 min

Tor nach Westen "wäre offen"Bodenschätze nur Bonus: Warum Putin den Donbass will

01:11 min

Virale WeltpolitikAußenminister schickt Merz und Co. auf Pinguin-Reise

00:52 min

Lacher im BundestagChristian wer? Umweltminister vergisst Lindners Namen

Mihalic sieht RadikalisierungSPD-Politiker Wiese nennt AfD-Fraktion "Straftäter mit Spionagekontakten"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht sich für stärkere Zugangskontrollen im Bundestag stark. Dafür erhält die Unions-Politikerin nun Zuspruch aus der SPD und von den Grünen. Abgeordnete beider Parteien begründen das mit einer Sorge vor der AfD.

Ist er "der unsichtbare Mann"?Neue Epstein-Akten belasten Ex-Prinz Andrew schwer

Dass Andrew, der Bruder von König Charles, engen Kontakt zu Jeffrey Epstein pflegte, ist schon länger kein Geheimnis mehr. In den Akten taucht sein Name mehrfach auf. Nun sind Tausende neue Dokumente zugänglich. Andrews Kürzel ist häufig zu sehen.

Streit um ICE-BehördeUSA steuern trotz Einigung auf Shutdown zu

Erst im November endete der Rekord-Shutdown der US-Regierung, am Samstag beginnt der nächste. Dass der neue Regierungsstillstand genauso lange geht, wird nicht erwartet. Beschlossen werden soll in einem Bereich allerdings nur ein Aufschub.

"Ein Jahrzehnt oder länger"Expertin: Europa erst in vielen Jahren militärisch unabhängig

Jahrelang wird das Militär in Europa vernachlässigt, Gefahren sind quasi nicht existent. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sieht das anders aus. Trotzdem stehen die Armeen auf diesem Kontinent noch nicht auf eigenen Beinen. Bis es so weit ist, wird es wohl noch lange dauern.

Könnte Krankenkassen finanzierenSchwarz-Rot für höhere Tabaksteuer - "wirkt auf Konsum"

Der Drogenbeauftragte Streeck lässt die Diskussion um eine höhere Tabaksteuer wieder aufflammen. Jetzt äußern sich Unions- und SPD-Politiker mit einer Stimme: Sie verfolgen dasselbe Ziel. Was mit den Mehreinnahmen finanziert wird, ist aber noch offen.

Videos

01:38 min

"Hat Versprechen nicht gehalten"Geflohene Iranerin hofft, dass Trump ihr Land angreift

04:47 min

Fragezeichen um Putins FeuerpauseJäger: Trump "hatte das ganz anders angekündigt"

02:14 min

Tor nach Westen "wäre offen"Bodenschätze nur Bonus: Warum Putin den Donbass will

01:11 min

Virale WeltpolitikAußenminister schickt Merz und Co. auf Pinguin-Reise

00:52 min

Lacher im BundestagChristian wer? Umweltminister vergisst Lindners Namen

02:33 min

Unmut selbst unter Trump-WählernICE-Gewalt treibt Menschen in Minnesota zu Schusswaffen

Möglicher BürgerrechtsverstoßFBI ermittelt nach Todesschüssen gegen ICE-Beamte

Zwei Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE schießen mehrfach auf Alex Pretti - angeblich aus Notwehr. Videos lassen Zweifel an der Schilderung aufkommen. Jetzt ermittelt das Justizministerium und das FBI gegen die Schützen.

Proteste in 46 US-BundesstaatenBruce Springsteen singt Anti-ICE-Song bei Demo in Minneapolis

Der Tod von Alex Pretti wühlt die Amerikaner auf. In fast jedem US-Staat wird unter dem Motto "Nationaler Shutdown" demonstriert. In mindestens zwei Städten bleiben dafür sogar Schulen geschlossen. Auf der wohl bedeutendsten Demo taucht Rockstar Bruce Springsteen auf.

Drei Millionen neue DokumenteUS-Justizministerium veröffentlicht weitere Epstein-Akten

Mit Verspätung lädt das US-Justizministerium ein gigantisches neues Konvolut von Akten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein hoch. Damit sei die Sichtung beendet, teilt die Behörde mit. Die Namen bekannter Politiker und Persönlichkeiten seien dieses Mal nicht geschwärzt worden.

Verwirrung nach Trumps "Bitte"Selenskyj widerspricht Kreml - Feuerpause soll länger dauern

Nach der Ankündigung einer Angriffspause auf die Energieanlagen herrscht weiter Verwirrung: Unklar ist, wann sie beginnen und enden soll. Präsident Selenskyj erklärt, Moskau habe seine Angriffe auf Energieziele seit gestern eingestellt - stattdessen nehmen die Russen aber andere Ziele ins Visier.

Rechnung zurückdatiert? Ermittlungen im Fall Bosbach gegen weitere Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft weitet das Ermittlungsverfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Bosbach aus: Auch eine andere Person aus dem Arbeitsumfeld der CDU-Politikerin werde beschuldigt, eine Rechnung zurückdatiert zu haben. Bosbach weist die Vorwürfe als Schmutzkampagne zurück.

Wirbel um FriedensnobelpreisNobel-Institut: Machados Name wurde vor Bekanntgabe durchgestochen

Als in der Nacht vor der Bekanntgabe auf einmal María Corina Machado ganz hoch als Friedensnobelpreisträgerin bei den Wettanbietern gehandelt wird, wird das Nobelpreis-Institut stutzig. Eine interne Untersuchung bestätigt einen schlimmen Verdacht.

Widerruf per MausklickBundesrat stärkt Verbraucher beim Online-Shopping

Greenwashing, Waffen für die Bundeswehr, Filmen in der Sauna: In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat eine Tagesordnung mit mehr als 60 Punkten abgearbeitet. Thema war auch der Abschuss von Wölfen: Ländervertreter stellen sich hinter die Pläne der Bundesregierung, aber nicht ohne Kritik.

"Für sie sehr gefährlich"Trump droht Großbritannien wegen Starmers China-Reise

Mit seiner Strafzoll-Politik hat der US-Präsident auch langjährige Verbündete aufgebracht. Nun beobachtet Trump mit Missfallen eine Reise des britischen Premiers nach Peking. Starmer kontert die Drohungen aus Washington.

Autonomiebewegung in AlbertaOttawa verurteilt Treffen kanadischer Separatisten mit US-Beamten

In der rohstoffreichen kanadischen Provinz Alberta gibt es Bestrebungen zur Abspaltung. Trumps Finanzminister lässt seine Unterstützung durchblicken. Nach Berichten über Treffen von US-Vertretern mit den Separatisten äußert sich nun Kanadas Regierungschef Carney.

"Insbesondere mit Frankreich"Bundesregierung bestätigt Gespräche über Atomschirm

Anders als Frankreich oder Großbritannien verfügt Deutschland nicht über eigene Atomwaffen. Nach Zweifeln über die Zuverlässigkeit des Nato-Schutzversprechens für Europa führt die Bundesregierung jetzt erste vorsichtige Gespräche vor allem mit Paris.

Trump droht Iran mit MilitärUS-Zerstörer erreicht israelische Hafenstadt Eilat

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind derzeit äußerst angespannt. Nun schickt Washington ein Kriegsschiff nach Israel. Teheran reagiert darauf mit scharfen Tönen. US-Präsident Trump kündigt an, weitere Schiffe seien Richtung Iran unterwegs.

"Maß Bier für alle Erdbewohner"Söders "Löwen-Allianz" will Berlin und Sachsen ans Geld

In Berlin treten zwei Ministerpräsidenten und einer, der es noch werden will, vor die Presse. Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel nennen sich "drei Löwen" und als solche starten sie mit Gebrüll. Es geht ums Geld - und um Wahlkampf.

Von Volker Petersen

Zwei Tage statt einer Woche?Kremls Waffenruhe-Bestätigung sorgt für Verwirrung

Am Donnerstag kündigt US-Präsident Trump eine begrenzte Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland an. Moskau akzeptiert die Vereinbarung nun offiziell. In der Ukraine und im Westen herrscht allerdings Skepsis und Verwirrung. Auch die kurze Dauer der Waffenruhe ist für das angegriffene Land ungünstig.

Social-Media-Hype genutztAußenministerium zelebriert Europa mit viralem Pinguin

Ein Pinguin watschelt einsam durch eine Eislandschaft. Um das aus einer Doku von Werner Herzog stammende Tier entbrennt ein Hype. Die Bundesregierung greift das auf. Jetzt sind auf seinem Rucksack die Konterfeis von Merz, Macron und Starmer zu sehen.

Kiew: Würden Angriffe einstellenUkraine nach Waffenruhe-Ankündigung Trumps skeptisch

US-Präsident Trump kündigt eine begrenzte Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland an. In der vergangenen Nacht bleiben Angriffe auf ukrainische Energieanlagen tatsächlich aus. Der ukrainische Präsident Selenskyj will aber abwarten.

Nach neu aufgetauchtem VideoTrump bezeichnet erschossenen Pretti als "Unruhestifter"

ICE-Beamte erschießen bei einem Protest in Minneapolis den US-Bürger Alex Pretti. Die Bestürzung über den Vorfall ist international groß. Anschließend taucht ein Video auf, das den Intensivpfleger bei einem anderen Protest zeigt. US-Präsident Trump sieht Pretti deswegen "außer Kontrolle".

Banaszak: "Bin im falschen Film"Reiche meldet Aufschwung, doch die Opposition zerpflückt sie

Erstmals nach Jahren kann die Bundesregierung für das laufende Jahr wieder ein spürbares Wachstum vermelden. Doch der Auftritt von Wirtschaftsministerin Reiche wird kein Wohlfühltermin: Sie ist selbst nicht zufrieden - und wird von AfD, Grünen und Linken scharf angegangen.

Von Sebastian Huld

Hamas-Angaben realistischIsraels Armee geht wohl auch von 70.000 Toten im Gazastreifen aus

Lange werden die offiziellen Totenzahlen im Gazastreifen angezweifelt, schließlich kontrolliert die Hamas das dortige Gesundheitsministerium. Doch Berichten zufolge scheint selbst die israelische Armee die hohen Zahlen für zutreffend zu halten.

CDU-Politiker im ntv FrühstartKretschmer: "Diese Lohnforderungen, das geht so nicht"

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer attackiert die Gewerkschaften für aus seiner Sicht überzogene Lohnforderungen. Der Satz "Wirtschaft ist nicht alles" müsse abgelöst werden von dem Satz "Ohne Wirtschaft ist alles nichts".

Döst er oder schläft er schon?Trump nennt Grund für seine geschlossenen Augen

Immer wieder verhöhnt US-Präsident Trump seinen Vorgänger als "sleepy Joe". Dabei ist er selbst oft mit geschlossenen Augen zu sehen. Sein Außenminister Rubio liefert dafür eine nette Erklärung, Trump selbst rechtfertigt sich etwas anders.

Zehntausende Tote und KostenKoalitionspolitiker erwägen höhere Tabaksteuer

Die Kosten des Rauchens sind hoch: Nicht nur für die Raucher, sondern auch für das Gesundheitssystem und die Volkswirtschaft. Politiker von Union und SPD machen deshalb einen Vorschlag, der mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen soll.

Amazons Pakt mit der First LadySieben Gründe, warum "Melania" ein Skandal ist

"Melania" ist keine Doku, sondern reine Selbstdarstellung der Frau des US-Präsidenten. Das Projekt dient Amazon-Gründer Jeff Bezos dazu, sich Donald Trump anzudienen. "Wie kann man das nicht mit Bestechung gleichsetzen?", fragt ein ehemaliger Amazon-Manager.

Von Hubertus Volmer

Einigung auf ÜbergangslösungTrump verkündet Abwendung des Shutdowns in den USA

Langsam wird es knapp. Wegen der rigorosen Abschiebe-Politik der Trump-Regierung drohen die Demokraten, den Haushalt im Parlament zu blockieren. Doch nun verkündet US-Präsident Trump eine Einigung im Haushaltsstreit. Die Abstimmung steht aber noch aus.

"Wird nicht überleben"Trump kündigt Sekundärzölle gegen Öllieferanten Kubas an

Erst Venezuela, dann Kuba? US-Präsident Trump verordnet zusätzliche Zölle gegen Handelspartner der Karibikinsel und erklärt sie zur Gefahr für die nationale Sicherheit. Kuba steckt bereits in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution.

Von Ritualen bis MissbrauchEuroparat-Gremium fordert zu Verbot der Konversionsbehandlung auf

Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kommt eine Forderung und eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie Mitgliedsländer mit sogenannten Konversionsbehandlungen umgehen sollten. Die Leitlinie: ein Verbot der Praxis.

"Historischer Sprung"Venezuela schafft staatliche Pflichtbeteiligung im Ölsektor ab

Die Regierung von Trumps Gnaden in Caracas schafft ein sozialistisches Schlüsselgesetz ab. Künftig dürfen ausländische Ölkonzerne ohne Beteiligung der staatlichen PDVSA in Venezuela fördern. Zugleich lockern die USA ihre Sanktionen.

"Kein Ersatz für Klimaschutz"Bundestag erlaubt CO2-Speicherung unter dem Meer

Wohin mit dem Kohlendioxid, das die Klimaerwärmung vorantreibt? Der Bundestag gibt nun grünes Licht für dessen Speicherung im Meeresboden. Kritik kommt von der Opposition.

Andere PrioritätenUS-Verteidigungsminister bleibt wohl Nato-Treffen fern

Als wäre das Verhältnis zwischen Europa und den USA nicht schon belastet genug, plant US-Verteidigungsminister Hegseth keine Reise zur Zusammenkunft der Nato in Brüssel. Er schickt einen Vertreter ins Hauptquartier des Bündnisses.

"Golden Dome" und MilitärbasenUS-Sondergesandter skizziert möglichen Grönland-Deal

Nach wochenlangen Drohungen einer gewaltsamen Annexion Grönlands durch die USA rudert Präsident Trump beim Wirtschaftsforum überraschend zurück. Ein Kompromiss scheint möglich. Trumps Sondergesandter für die Arktis-Insel beschreibt nun, wie der Deal aussehen könnte.

Accessoire mit SprengkraftSPD-Politikerin sorgt mit Ohrringen für Aufregung

Schmuck hat wenig mit Politik zu tun, könnte man meinen. Nicht im Fall von Annika Klose: Die Ohrringe der SPD-Politikerin sind nach einem TV-Interview schnell in den Mittelpunkt gerückt - mit unterschiedlichen Folgen.

Corona-Kommission lädt ExpertenAls Maaßen spricht, bleibt seinem Ex-Chef nur Kopfschütteln

Die Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie tagt öffentlich und hat neben drei Professoren auch prominente Experten geladen. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist auf Einladung der AfD zugegen. Doch deren Fragen sind selbst ihm unangenehm.

Von Sebastian Huld

Campact soll Aussage unterlassen Theo Müller: "Habe die AfD nie unterstützt"

Braune Soße in Flaschen: Der Verein Campact lanciert derzeit eine Aktion gegen Müllermilch-Chef Theo Müller. Das Kampagnen-Bündnis wirft dem Unternehmer Nähe zur AfD vor. Der 86-Jährige setzt sich nun juristisch gegen den großflächigen Pranger zur Wehr.

kor/abe