"Schande für Brasilien": Regenwald-Schutz geschwächt

Die brasilianische Regierung kämpft gegen eine Novelle, die den Schutz von Regenwald verringert. Das Parlament hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Auf Kritik stößt vor allem das Vorhaben, nachträglich unerlaubte Abholzungen zu legalisieren.

In Brasilien hat das Parlament gegen den Willen der Regierung Vorgaben zum Schutz des Regenwaldes und anderer ökologisch sensibler Gebiete aufgeweicht. Die Abgeordneten billigten nach hitziger Debatte eine Waldgesetz-Novelle, die Landwirten faktisch eine Amnestie für bereits erfolgtes illegales Abholzen zugesteht. Regierungsvertreter im Parlament sprachen von einer "Schande für Brasilien". Präsidentin Dilma Rousseff kündigte bereits ihr Veto gegen den Gesetzentwurf an. Sie werde keiner wie auch immer gearteten Amnestie zustimmen.

Für Rousseff war es die erste Niederlage im Parlament seit ihrem Amtsantritt im Januar. Sie hatte sich gegen die Aufweichung des sogenannten Código Florestal gestemmt, aber im Parlament keine Mehrheit organisieren können. Das Gesetz geht nun zur Abstimmung in den Senat. Dort will die Regierung erneut versuchen, ihre Vorstellungen durchzubringen. Vor einem Inkrafttreten muss Rousseff das Gesetz aber unterschreiben.

Rousseff erinnert an Versprechen

Vor allem der Änderungsantrag ist der Regierung ein Dorn im Auge. Er legalisiert nachträglich die landwirtschaftliche Nutzung geschützter Flächen, die bis Juli 2008 abgeholzt wurden. Es geht dabei landesweit um etwa 420.000 Quadratkilometer. Zudem sieht der Zusatz vor, die Regelung für ökologisch sensible Gebiete wie Flussuferzonen, Hügel und Hänge den einzelnen Bundesstaaten zu überlassen. Die Regierung lehnt beide Änderungen ab.

Die Agrarlobby argumentierte im Parlament, dass 90 Prozent aller Landwirte die Auflagen nicht erfüllten und somit in die Illegalität abzurutschen drohten. Rousseff sieht Brasilien aber an Versprechen gebunden, bis 2020 die CO2-Emissionen um bis zu 39 Prozent und die Waldabholzung um 80 Prozent zu verringern. Doch in den vergangenen Monaten stieg die Abholzung im Amazonas drastisch an, nicht zuletzt wegen der erwarteten Lockerungen durch die Novelle, die nun eine wichtige Hürde genommen hat.