EU-Staaten setzen ein ZeichenRussland-Sanktionen greifen ab Freitag
Die neuen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland treten am Freitag in Kraft. Das Sanktionspaket nimmt neben Banken und Privatpersonen auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.
Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukrainekrise treten an diesem Freitag in Kraft. Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Nachdem die Europäische Union bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, nimmt das neue Sanktionspaket Diplomaten zufolge etwa auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.
Die EU-Staaten hatten sich bereits am Montag auf das neue Sanktionspaket geeinigt, dessen Inkraftsetzung aber angesichts der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben. Die EU-Botschafter berieten seitdem mehrfach über das weitere Vorgehen. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Freitag werden die neuen Strafmaßnahmen aber nun wirksam.
Dieser Schritt hatte sich verzögert, weil es unter den EU-Mitgliedstaaten eine Diskussion darüber gegeben hatte, unter welchen Umständen die Strafmaßnahmen aufgehoben werden könnten. Dazu solle es in Kürze eine Erklärung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geben, sagte ein Diplomat.
Zuvor wurde diskutiert, die Sanktionen in einigen Tagen im Lichte der Entwicklungen in der Ukraine neu zu bewerten und möglicherweise sogar wieder aufzuheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch im Bundestag für eine sofortige Umsetzung der Sanktionen ausgesprochen.