Politik

Noch mehr Militärberater in Syrien: Russland stützt bedrängten Assad

Die syrischen Regierungstruppen erleiden mit dem Verlust einer Luftwaffenbasis eine weitere Niederlage. Ein Grund mehr für Russland, sich militärisch stärker in Syrien zu engagieren. Bundesaußenminister Steinmeier warnt Moskau vor einem Eingreifen.

Schwere Zerstörungen in Ariha in der Provinz Idlib.
Schwere Zerstörungen in Ariha in der Provinz Idlib.(Foto: picture alliance / dpa)

Russland hat die Präsenz seiner Militärberater in Syrien nach Angaben aus Armeekreisen in Damaskus ausgeweitet. Die USA werteten dies als Hinweis auf einen möglicherweise bevorstehenden russischen Truppenaufmarsch zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der zunehmend die Kontrolle über das Bürgerkriegsland verliert.

Russland argumentiert, seine Militärexperten seien nur darum in Syrien, um der Regierungsarmee vor Ort bei der Übernahme russischer Waffenlieferungen zu helfen. Die USA vermuten dagegen, dass Russland seine Truppen verstärkt, um Assad zur Seite zu eilen.

In syrischen Militärkreisen hieß es, alle Aspekte der Beziehungen zwischen Syrien und Russland würden derzeit weiterentwickelt, auch die militärischen. Assads Truppen hatten zuletzt immer mehr Territorium an die Aufständischen verloren. In dem seit über vier Jahren andauernden Bürgerkrieg sind über 250.000 Menschen getötet worden. Millionen sind auf der Flucht, viele von ihnen streben nach Europa und besonders nach Deutschland.

Schwerer militärischer Rückschlag

Indes mussten die syrischen Regierungstruppen eine weitere Niederlage hinnehmen. Die Armee habe eine Luftwaffenbasis im Nordwesten des Landes geräumt und nach fast zweijähriger Belagerung den Rebellen überlassen, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Regierungstruppen hätten sich damit komplett aus der lange heftig umkämpften Provinz Idlib im Landesinnern zurückgezogen, erklärte die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die den Konflikt von London aus beobachtet.

Die Provinz war lange Zeit eines der Hauptschlachtfelder des Bürgerkriegs. Zuletzt erzielte der syrische Ableger der Extremistenorganisation Al-Kaida, die Nusra-Front, dort jedoch vermehrt Geländegewinne.

Moskau droht mit zusätzlichen Militärmaßnahmen

Derweil weitet sich der Konflikt zwischen den USA und Russland über die russische Unterstützung für Assad aus. Die Führung in Moskau werde zusätzliche Militärmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus erwägen, wenn sie diese für nötig halte, erklärte das russische Außenministerium. In US-Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, man beobachte alarmierende Vorbereitungen in Syrien. So seien Wohncontainer für Hunderte Menschen zu einem syrischen Flugplatz transportiert worden. Dies könne darauf hindeuten, dass Russland die Verlegung schweren Militärmaterials dorthin vorbereite. Welche Absicht dahinter stecke, sei unklar.

Bundesaußenminister Steinmeier warnte Russland, aber auch Frankreich und Großbritannien vor einem stärkeren militärischen Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. Die Atom-Einigung mit dem Iran und die neue Initiative der Vereinten Nationen böten erstmals Ansatzpunkte für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen."

Konkret bezog sich der Minister auf Erwägungen Frankreichs und Großbritanniens für Luftangriffe in Syrien. Vor allen Dingen sei er aber bestürzt über Pressemeldungen, wonach Russland derzeit mehr Militärmaterial als bisher nach Syrien schaffe - zu "welchem Zweck auch immer".

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, warnte vor einem Kurswechsel in der westlichen Syrien-Politik. Der CDU-Politiker lehnte die aus Spanien und Österreich kommenden Forderungen ab, Assad in eine Friedenslösung einzubeziehen und mit ihm zu verhandeln. Dass sich Frankreich, Großbritannien und auch Russland stärker im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien engagieren wollen, begrüßte er. "Ich mache mir allerdings Sorgen, dass das verstärkte russische Engagement in erster Linie Unterstützung für den syrischen Präsidenten Assad ist", sagte er zugleich.

Quelle: n-tv.de

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