Politik
EU-Parlamentspräsident Schulz und Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel.
EU-Parlamentspräsident Schulz und Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel.(Foto: REUTERS)

Flüchtlingspakt bereitet Sorgen: Schulz: Kein Demokratie-Rabatt für Türkei

Die EU-Staaten sind in der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Sie sind auch bereit, sich das einiges kosten zu lassen. Der Präsident des EU-Parlaments warnt nun davor, einen zu hohen Preis zu bezahlen.

Europa darf in den Verhandlungen mit der Türkei nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz keine Kompromisse bei demokratischen Werten eingehen. "Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit oder Minderheitenschutz, Gewaltenteilung oder Rechtsstaatlichkeit", sagte Schulz beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

In Brüssel versuchen die 28 EU-Länder, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte kurz vor Beginn des Treffens, das Ziel sei ein Interessenausgleich zwischen der EU und der Türkei. Unter anderem soll Ankara bis 2018 bis zu sechs Milliarden Euro an Hilfe für Flüchtlinge bekommen.

Video

Vor den Verhandlungen zur Flüchtlingskrise mit Ankara an diesem Freitag brachte Schulz die "großen Sorgen des Europäischen Parlaments über die Medienfreiheit in der Türkei zum Ausdruck". Schulz kritisierte mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei: "Kriminelle Aktivitäten zu untersuchen und zu verurteilen ist legitim. Kritische Pressestimmen in Sprachrohre der Regierung zu verwandeln ist hingegen nicht legitim."

Vor rund zwei Wochen war die größte oppositionelle Zeitung der Türkei, "Zaman", unter staatliche Kontrolle gestellt und auf Regierungskurs gezwungen worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte außerdem am Mittwoch gesagt, demokratische Werte müssten dem Kampf gegen den Terrorismus untergeordnet werden. Zu Forderungen nach mehr "Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei sagte er: "Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr."

Medienchef im Visier der Justiz

Und die türkische Justiz geht anscheinend weiter gegen Medienunternehmen vor. Zwei der Regierung nahestehende Zeitungen meldeten, dass ein Istanbuler Staatsanwalt eine Klage gegen zwei Konzernchefs vorbereite, weil sie an einem Benzin-Schmugglerring beteiligt gewesen sein sollen. Es geht demnach um den Chef der regierungskritischen Mediengruppe Dogan Holding, Aydin Dogan und den Verwaltungsratsvorsitzenden der Isbank, Ersin Özince. Die größte Oppositionspartei CHP ist mit 28 Prozent am größten börsennotierten Kreditinstitut der Türkei beteiligt. Die Dogan Holding weist die Vorwürfe genauso wie die Isbank zurück.

USA: Türkei muss Pressefreiheit achten

Auch die USA ermahnten die Türkei, die Pressefreiheit zu beachten: "Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, kritische Meinungen zu unterstützen und sie nicht zu unterdrücken", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Die Türkei sei ein wichtiger und geachteter Nato-Verbündeter. Aber die Freiheit der Rede, die Freiheit der Versammlung und die Freiheit der Presse müssten auch von der türkischen Regierung beachtet werden, sagte Earnest.

Regierungskritische Journalisten haben in der Türkei einen immer schwereren Stand. "Die universellen Menschenrechte sollten auch in den Grenzen eines unserer engsten Alliierten beachtet werden", hieß es weiter aus Washington. Er rief die Türkei auf, demokratische Werte zu akzeptieren. Geostrategisch ist die Türkei für die USA ein wichtiger Partner, auch und gerade vor dem Hintergrund des Krieges im Nachbarland Syrien und des Kampfes gegen den Islamischen Staat.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen