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(Foto: AP)

Merkels Befreiungsschlag: Der Türkei-Deal ist das geringere Übel

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Ideal ist der geplante Türkei-Deal nicht. Und es ist auch nicht sicher, ob er überhaupt funktioniert. Für Kanzlerin Merkel und eine europäische Lösung könnte er trotzdem ein gewaltiger Schritt nach vorn sein.

Ihr Einfluss in Europa ist erodiert, ihr Ansehen in der Bundesrepublik hat gelitten, die Macht in der eigenen Partei wankt.  Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Stellung geschadet. Doch jetzt könnte ihr der Befreiungsschlag gelingen. Wenn sie an diesem Freitag den Deal mit der Türkei festzurrt, etabliert sie zwar keine schöne Lösung der Krise. Doch sie etabliert die beste, die derzeit möglich erscheint. Und sie etabliert eine Lösung, die Europa, die die Deutschen und die eigene Partei ihr anrechnen werden.

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In einer idealen Welt hätte Merkel schon vor Jahren auf die eigentlich unüberhörbaren Rufe der Hilfsorganisationen, Menschenrechtler und Migrationsexperten gehört. Dann hätte sie früher mehr Geld in die Nachbarstaaten der großen Krisenländer investiert, um den Flüchtlingen dort ein lebenswertes Dasein zu ermöglichen. Sie hätte sich in jenen noch so ruhigen Tagen auch dafür eingesetzt, das unfaire Dublin-System zu reformieren, weil sich sicher trotz des zusätzliches Geldes etliche Leute auf den Weg gemacht hätten. Und sie hätte mehr legale Zugangswege zum Asyl in Europa geschaffen - großzügige Kontingente für Menschen in der Ferne, die offensichtlich Schutz brauchen. Dann wäre das Schleusergeschäft heute nicht so mächtig und es würden nicht so viele Leichen im Mittelmeer treiben.

Mit ihrem Türkei-Deal könnte die Kanzlerin jetzt zumindest eine abgespeckte Variante dieser Lösung umsetzen. Das Schleusertum wird gemäß dieses Planes bekämpft, indem Flüchtlinge effektiv aber human davor abgeschreckt  werden, die Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. Denn steht der Pakt, ist klar, dass sie selbst dann keine Zukunft in Europa haben, wenn sie die Bootsfahrt überleben und einen Asylantrag stellen. Ankara erklärt sich bereit, alle illegalen Migranten zurückzunehmen. Europa nimmt wiederum für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei auf legalem Wege auf. Nur wer also artig in der Türkei auf seine Chance wartet, kann auf eine Zukunft in Europa hoffen. Hat sich das herumgesprochen, und sind die illegalen Überfahrten deshalb zum Erliegen gekommen, soll Europa der Türkei langfristig weitere Flüchtlingskontingente abnehmen. Eine Lastenteilung. Wenn es gut läuft und nicht mehr Tausende Menschen unkontrolliert nach Europa drängen, werden sich vielleicht auch mehr EU-Staaten an diesen Kontingenten beteiligen, als es derzeit den Anschein hat.

Viele offene Fragen

Natürlich ist noch nicht klar, ob all das auch so funktioniert. Die Türkei leistet zwar viel, um Flüchtlinge im Land zu versorgen. Doch die rechtlichen, aber auch humanitären Bedingungen sind dort nicht perfekt. Es ist nicht auszuschließen, dass europäische Gerichte  die geplante Einstufung der Türkei als "sicherer Drittstaat" schnell kassieren und die Rücknahme von Flüchtlingen so unmöglich machen. Menschenrechtler geben sich bereits sicher, dass der Deal rechtswidrig sein wird. Kommt es am Freitag zum Abschluss, wird es ganz auf die Beharrlichkeit der EU ankommen, sicherzustellen, dass die Türkei alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Das wird nicht einfach.

Das Geschäft mit Ankara lässt zudem offen, was passiert, wenn Flüchtlinge sich andere Wege suchen. Wie schnell sich die Routen ändern können, war schon zu beobachten. Vor einem Jahr stand noch die zentrale Mittelmeerroute von Libyen über Italien im Zentrum der Fluchtbewegungen. Derzeit wird fast nur noch über die Balkan-Route gesprochen. Und die ist mittlerweile praktisch zu. EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini prophezeite deshalb bereits, dass neben der Türkei auch mit anderen Herkunfts- und Transitländern verhandelt werden müsse.

Viele Fragen, viel Grund zur Kritik, aber der Türkei-Deal ist ein Schritt hin zu einer Lösung, die humaner ist als alles, worauf man sich in Brüssel bisher einigen konnte. Bisher war das schließlich nur der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen - was auch immer mit Schutz gemeint war. Ganz sicher ist dieser Schritt auch ein Deal, der humaner ist, als nationale Grenzen zu schließen und erst Griechenland und, wenn sich die Fluchtrouten verlagern, auch andere Staaten Europas mit den Flüchtlingen allein zu lassen und ins Chaos zu stürzen. Ein Erfolg beim EU-Türkei-Gipfel wäre ein klarer Schritt hin zu einer europäischen Lösung, für die sich Merkel wie keine Zweite eingesetzt hat.

Quelle: n-tv.de

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