Politik
Martin Schulz gibt sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl siegessicher.
Martin Schulz gibt sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl siegessicher.(Foto: dpa)
Montag, 11. September 2017

"Merkel kann Vize werden": Schulz will doch noch Kanzler werden

Von Birgit Raddatz

Dreizehn Tage vor der Bundestagswahl erklärt Kanzlerkandidat Schulz, wie er sich eine SPD-geführte Regierung vorstellt. Der Großen Koalition erteilt er eine überraschend klare Absage.

Den Umfragen zum Trotz gibt SPD-Chef Martin Schulz sich knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl optimistisch, dass er die nächste Bundesregierung bilden kann. Seine Partei stehe für Inhalte, betonte Schulz bei einem Auftritt im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Dazu bekräftigte er seine Koalitionsbedingungen, die er bereits am Sonntag über das Internet verbreitet hatte.

Gleiche Löhne für Männer und Frauen, gebührenfreie Bildung, eine sichere Rente und den Einsatz für ein friedliches und demokratisches Europa seien für ihn "unverhandelbare" Eckpunkte der SPD. Die CDU lehne zumindest die ersten drei Punkte ab, so Schulz. Er wolle hier jedoch keine Kompromisse machen.

"Wer nach der Wahl mit uns regieren will, der muss sich auf uns zu bewegen", sagte Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat reagierte damit auf Spekulationen, wonach die zuletzt gesunkenen Umfragewerte der Partei auch nach der Wahl zur Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner führen könnten. "Frau Merkel kann gerne in mein Kabinett eintreten - als Vizekanzlerin", gab sich Schulz selbstbewusst. In den jüngsten Umfragen steht die SPD mit bis zu 24 Prozent deutlich hinter der Union, die rund 37 Prozent erreicht.

"Deutschland ist kein modernes Land"

Schulz betonte, er wolle Bundeskanzler werden. Eine konkreten Koalitionspartner benannte er nicht. Die SPD sei die einzige Alternative, so Schulz. "Wer die kleineren Parteien wählt, bekommt am Ende die CDU. Wer Merkel allerdings ablösen will, muss die SPD wählen."

Mit seiner Ansprache versuchte Schulz, seine Partei deutlicher von den Unionsparteien abzugrenzen, als ihm dies im TV-Duell gegen Angela Merkel gelungen war. Dazu bekräftigte er die sozialdemokratischen Wahlthemen Rente, Bildung sowie Gleichberechtigung. Mit der SPD werde es keine Rente mit 70 Jahren geben, so Schulz. Er wolle das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent halten. Für Rentner, die knapp unter der Grenze für staatliche Zuschüsse liegen, solle es einen Ermessungsspielraum geben.

Außerdem hielt der SPD-Chef an seiner Forderung fest, Bildung für alle zugänglich zu machen. "Die Herkunft darf nicht die Zukunft bestimmen", sagte er. Für Schulsanierungen solle es künftig Geld aus dem Bundeshaushalt für die Länder geben. Hier dürfe es keine Rücksicht auf Bund-Länder-Kompetenzen geben. Außerdem wolle er die Kita-Gebühren abschaffen sowie das Ganztagsangebot an Schulen ausbauen. "Deutschland ist mit Blick auf die Kinderbetreuung kein modernes Land", sagte Schulz. Beim Breitbandausbau an Bildungseinrichtungen sieht er ebenfalls Handlungsbedarf.

Harte Töne gegenüber Türkei und Ungarn

Auch zum Thema Flüchtlinge äußerte sich Schulz. Die Europäische Union sollte ein Interesse daran haben, wirtschaftliche Stabilität in ihren osteuropäischen Mitgliedsländern sowie im Süden Europas zu gewährleisten. Nur so könnten die innereuropäischen Flüchtlingsbewegungen gestoppt werden.

Vor allem gegen Ungarn schlug Schulz harte Töne an. Das Land stelle die Prinzipien der EU in Frage und begehe Vertragsbruch. "In Berlin wird dazu allerdings eisern geschwiegen. Das bereitet mir Sorgen", kritisierte er die Bundeskanzlerin. Ein deutscher Kanzler müsse sich bei solchen Themen auch für ganz Europa zu Wort melden, so Schulz. Ungarn hatte zuletzt am Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen geklagt und verloren. Das Land weigert sich jedoch, Aufnahmequote umzusetzen.

Beim Thema Türkei zeigte sich Schulz streng. Er halte an seiner Forderung fest, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Eintritt in die EU zu beenden, sagte er. Das falle ihm als bekennenden Europäer zwar nicht leicht, die türkische Regierung habe sich aber zu "willkürlichen Akten" auch gegenüber deutschen Staatsbürgern entschieden. Jedoch mache er einen Unterschied zwischen dem türkischen Volk und der Regierung von Recep Tayyip Erdogan.

Nach seiner Rede äußerten die anwesenden Journalisten Zweifel an Schulz Wahlsieg. Der gab sich siegessicher. Auf die Frage, wer denn noch mit ihm regieren wolle, sagte der SPD-Chef: "Sie werden schon am Wahlabend die Prozession zum Willy-Brandt-Haus sehen."

Quelle: n-tv.de

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