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Seehofer (r.) attestiert seinem baden-württembergischen Amtskollegen Kretschmann politisches Können.
Seehofer (r.) attestiert seinem baden-württembergischen Amtskollegen Kretschmann politisches Können.(Foto: imago/Christian Thiel)

CDU steuert auf Juniorpartnerschaft zu: Seehofer: Kretschmann kann sein Handwerk

In Baden-Württemberg verdichten sich die Zeichen für die Bildung der ersten grün-schwarzen Koalition. Nachdem SPD und FDP einige Konstellationen ausgeschlossen haben, stößt das scheinbar Unvermeidliche nun auch auf Zustimmung aus Bayern.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich für eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ausgesprochen. Die dortige CDU müsse sich fragen, wie sie mit den Grünen für die Menschen eine gute Politik anbieten könne, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Wenn das gelinge, sehe er keinen Grund, "Nein zu einer Koalition zu sagen". "Man muss neidlos anerkennen, dass Ministerpräsident (Winfried) Kretschmann, sein Handwerk versteht."

Die Grünen hatten bei der Wahl vor einer Woche die CDU als stärkste politische Kraft abgelöst. Da die SPD eine Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen hat und die FDP nicht mit den Grünen koalieren will, bleibt nur ein grün-schwarzes Bündnis übrig. Die CDU will zu Wochenbeginn entscheiden, ob sie weiter mit den Grünen ein Bündnis sondiert.

Wolf irritiert Teile der eigenen Partei

In der baden-württembergischen Union gerät unterdessen Spitzenkandidat und Fraktionschef Guido Wolf zunehmend unter Druck. Neben Rücktrittsforderungen gibt es in der Partei auch Widerstand gegen Wolfs Ankündigung, die CDU als Verhandlungsführer in möglichen Koalitionsgesprächen mit den Grünen zu vertreten.

Der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, zeigte sich irritiert von der Ankündigung in einem Newsletter der CDU-Landtagsfraktion vom Wochenende. "Niemand hat Guido Wolf zum Verhandlungsführer ernannt", sagte Bäumler. "Der CDU-Landesvorstand hat eine achtköpfige Sondierungskommision berufen, der auch Wolf angehört und die vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl geleitet wird." Die CDU will am Dienstag in der Landtagsfraktion und im Landesvorstand diskutieren, ob es Sinn macht, mit den Grünen über die Bildung der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung zu sprechen.

Ampel in Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls am vergangenen Sonntag gewählt worden war, stimmten derweil die Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Ein Kleiner Parteitag sprach sich am Samstag nach Angaben eines Grünen-Sprechers in Kaiserslautern mit einer Gegenstimme für diesen Schritt aus. Zudem müsse ein Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung von der Basis gebilligt werden.

Bei der Landtagswahl vor einer Woche stürzte die Partei auf knapp über 5 Prozent ab, nachdem sie 2011 noch auf über 15 Prozent gekommen war. Dadurch hat das rot-grüne Bündnis in Mainz seine Mehrheit verloren. Die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde mit rund 36 Prozent stärkste Kraft. Dreyer will ein Bündnis mit der CDU vermeiden und strebt deshalb eine Ampelkoalition an.

In Sachsen-Anhalt setzen CDU, SPD und Grüne am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung fort. In keinem der drei Länder kommt bislang die rechtspopulistische AfD als Regierungspartner in Betracht.

Quelle: n-tv.de

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