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CSU-Chef Seehofer: Koalition hatte erste gute Halbzeit - dann kamen die Flüchtlingspolitik.
CSU-Chef Seehofer: Koalition hatte erste gute Halbzeit - dann kamen die Flüchtlingspolitik.(Foto: dpa)
Montag, 05. September 2016

"Land zerrissen wie selten": Seehofer: Lage ist für Union bedrohlich

Einen Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern schlägt die CSU Alarm. Parteichef Seehofer fordert nicht mehr - er verlangt. Die Union müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Sie müsse wieder innenpolitische Themen setzen.

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Nach dem mauen Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern geht die Schwesterpartei CSU in den Angriffsmodus über und attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht". Vielmehr wollten sie "ernstgenommen werden, das werden sie aber nicht". Seehofer konstatierte, das Land sei "zerrissen wie selten, das Vertrauen schwindet rasant". Die Menschen fühlten sich "nicht mehr mitgenommen".

Als Knackpunkt macht der bayerische Ministerpräsident dabei die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus. "Wir hatten eine erste gute Halbzeit der großen Koalition. Dieser Weg ist bekanntlich im Spätsommer 2015 durch eine andere Definition der Zuwanderungspolitik verlassen worden." Darüber sei die CSU weder informiert worden, noch sei sie daran beteiligt gewesen. "Ich muss mich nicht korrigieren, ich muss nicht mal ein Wort meiner damaligen Äußerungen umstellen." Einmal in Fahrt klagte Seehofer, dass seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik nicht aufgenommen worden sei.

Angesichts mehrerer zuletzt niederschmetternder Wahlergebnisse für die CDU sagte er, dass die Flüchtlingspolitik dabei "nur ein Ventil" sei. Die Problematik liege wesentlich tiefer. Er sei überzeugt, "dass dahinter eine Systemkritik steckt". Seiner Ansicht nach habe die CDU-Spitze den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz falsch analysiert. Darin liege der "Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis".

Seehofer forderte nun eine thematische Kurskorrektur. "Wir brauchen inhaltlich eine klare Orientierung: Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her." Die CSU wolle diese bereits bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende geben. "Die innenpolitische Klärung der Dinge ist das Gebot der Stunde."

Im Dezember wird die CDU zu einem Parteitag in Essen zusammengekommen. Auf ihm wird die neue Parteispitze gewählt. Bislang hat Merkel nicht erklärt, ob sie erneut antreten wird. Mit dem Schritt verbunden, wäre zudem die faktische Annahme einer Kanzlerkandidatur.

Quelle: n-tv.de

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