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Seehofer versteht seinen Vorstoß als Diskussionsgrundlage.
Seehofer versteht seinen Vorstoß als Diskussionsgrundlage.(Foto: dpa)

Obergrenze in Flüchtlingspolitik: Seehofer bleibt hart in der Sache

In der Flüchtlingskrise weichen die Auffassungen der Schwesterparteien CDU und CSU weiter dramatisch ab. Während CSU-Chef Seehofer von einer Obergrenze für die Zuwanderung spricht, will Kanzlerin Merkel davon nichts wissen.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als Richtschnur. Dies sei "eine Größenordnung, an der sich unsere Politik orientiert", sagte Bayerns Ministerpräsident zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Auf die Frage, was die Zahl konkret bedeute, antwortete Seehofer: "Dass wir weiter an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeiten." Darüber will die CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.

Die CDU-Chefin lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. Im vorigen Jahr kamen rund 1,1 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland. "In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik und zwar aller Facetten brauchen", sagte Seehofer. Er kündigte an, die CSU werde in den nächsten Wochen und Monaten "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten, auf allen Ebenen, von Europa bis zum Land Bayern".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu dem anstehenden Gespräch mit Merkel: "Es geht nicht darum, dass der eine oder andere Recht bekommt." Es gehe um eine gemeinsame Lösung. Wie die CSU verschließe sich Merkel Argumenten nicht. "Es geht uns auch um ein Signal an andere europäische Länder, dass nämlich auch dort erkannt wird: Deutschland kann nicht alles aufnehmen, was an Flüchtlingen unterwegs ist", sagte Hasselfeldt. "Wir können nicht die Last von Europa bei uns alleine tragen."

Seehofer begründete die Zahl von 200.000 mit Erfahrungswerten und dem jährlichen Flüchtlingszustrom seit der Wiedervereinigung. Zudem sei dies etwa die Größenordnung, die von der EU bei der Verteilung angelegt werde; 20 bis 25 Prozent der Gesamtmenge entfielen dabei auf Deutschland. Im Dezember seien bis auf wenige Ausnahmen im Tagesdurchschnitt über 3000 Flüchtlinge angekommen, in den vergangenen Tagen mehr als 4000. "Dann hätten wir in diesem Jahr, wenn es bei diesen Zahlen bleibt, mehr Flüchtlinge als im ganzen Jahr 2015", sagte der CSU-Chef. Eine mögliche Zunahme in besseren Jahreszeiten oder Familiennachzug seien noch nicht mitgerechnet. Auf die Frage, ob rechtliche Änderungen für die Obergrenze nötig seien, antwortete Seehofer: "Das habe ich nie vorgeschlagen. Wir brauchen an der grundgesetzlichen Lage keine Änderungen."

"Unsägliche Vorgänge" in Köln

Die Vorgänge beim Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht nannte Seehofer "unsäglich und erschütternd." Da müsse "mit aller Konsequenz des Rechtsstaates vorgegangen werden, und zwar sehr, sehr hart." Er habe mit seinem Innenminister gesprochen, im Moment gebe es keine umfassende Darstellung des Sachverhalts. "Ich möchte das in Ruhe geklärt haben, und dann werden wir unserer Schlussfolgerungen daraus ziehen", sagte der bayerische Landeschef. "Aber an der Unsäglichkeit des Vorgangs gibt es überhaupt keinen Zweifel."
Er unterscheide immer sauber zwischen Flüchtlingen sowie Kriminalität und Terror, sagte Seehofer. Man müsse aber der Tatsache ins Auge sehen, dass die Unübersichtlichkeit der Lage auch für kriminelle Zwecke genutzt werde. "Natürlich benutzen solche Personen das ganze Geschehen, um für ihre Zwecke tätig zu sein."

Quelle: n-tv.de

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