Politik
Bis Ende 2015 wollte Seehofer Merkel Zeit geben, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Mit Ablauf des Jahres ist die Schonfrist abgelaufen.
Bis Ende 2015 wollte Seehofer Merkel Zeit geben, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Mit Ablauf des Jahres ist die Schonfrist abgelaufen.(Foto: imago/CommonLens)

Obergrenze für Flüchtlinge: Was Seehofer nicht sagt

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der CSU-Chef spricht in Chiffren. Er will "die Herrschaft des Rechts wiederherstellen", das klingt sauber. Tatsächlich heißt es: Sollen doch andere Länder das Flüchtlingsproblem lösen!

Zum ersten Mal hat Horst Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge mit einer konkreten Zahl verbunden. Höchstens 200.000 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge pro Jahr seien verkraftbar, sagte er der "Bild am Sonntag". Interessanter ist, was er in dem Interview verschweigt.

Denn klar ist: Eine Zahl ändert nichts, es kommt auf die Methoden der Durchsetzung an. Doch wie Seehofer seine Obergrenze durchsetzen will, deutet er nur an: "Die Menschen, die zu uns kommen, haben mehrere Länder durchquert, in denen sie nicht verfolgt wurden." Der Satz spielt auf die "Dublin III"-Verordnung an, die bestimmt, welcher EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist: nämlich der, den der Flüchtling zuerst betritt. Damit war Deutschland jahrelang fein raus.

Angesichts der Bürgerkriege in Syrien, im Irak und in Afghanistan funktioniert dieses System nicht mehr. Seehofer weiß das, sagt es aber nicht. Stattdessen spricht er in Chiffren. Der Hinweis auf Dublin bedeutet so viel wie: Ich will die Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen! "Wir müssen jetzt die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wiederherstellen", das klingt sauber und anständig, heißt aber nur: Mir doch egal, was mit denen passiert, die wir zurückweisen! Die Forderung nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik meint nichts anderes als: Überlasst das Problem der Türkei, Jordanien und Libanon, und natürlich Griechenland, Montenegro und Serbien!

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Wenn Seehofer eine Obergrenze fordert, dann will er eigentlich das Asylrecht abschaffen und die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen. Wer das will, sollte wenigstens den Mut haben, dies deutlich zu sagen.

"Was ist daran christlich und sozial?"

Doch es ist unangenehm, ehrlich zu sein, wenn es darum geht, Menschen schlecht zu behandeln. Was christlich und sozial daran sei, Kriegsflüchtlingen die Zuflucht zu verweigern, wird der CSU-Vorsitzende in dem Interview gefragt. Er weicht aus, antwortet mit einer Gegenfrage: "Was ist denn daran christlich und sozial, wenn ein Land wie Deutschland ganz allein die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen soll?"

Nach einer Schätzung der Vereinten Nationen sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als die Hälfte davon bleibt im eigenen Land, die anderen gehen zumeist in die Nachbarländer, die nicht selten Entwicklungsländer sind. Angesichts dieser Zahlen ist die Behauptung, Deutschland löse die Flüchtlingsprobleme der Welt ganz allein, weit von den Fakten entfernt.

Aber natürlich ist richtig, dass sich ein Gefühl der Überforderung in Deutschland breit macht. Bundeskanzlerin Angela Merkel will daher die Zahl der Flüchtlinge "nachhaltig und dauerhaft spürbar verringern". Ohne moralische Doppelbödigkeit wird das nicht funktionieren, auch bei Merkels "Schutz der europäischen Außengrenzen" geht es darum, die Probleme einem anderen Land zuzuschieben – oder die Flüchtlinge einfach ihrem Elend zu überlassen.

Die Frage ist nur, wie groß das Ausmaß an Bigotterie ist, das man sich selbst gestattet. Ehrlich wäre es, über politische Strategien zu diskutieren. Bequemer ist es, sich an einer Zahl festzuhalten.

Quelle: n-tv.de

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