Politik
Horst Seehofer im bayerischen Landtag.
Horst Seehofer im bayerischen Landtag.(Foto: dpa)
Mittwoch, 14. Dezember 2016

Ohne Obergrenze keine Koalition: Seehofer droht Merkel mit der Opposition

In der Koalitionsfrage möchte sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht festlegen. Klar für ihn ist allerdings: Die Obergrenze für Flüchtlinge kommt - denn die erklärt er zur Voraussetzung für eine Koalition mit der CSU.

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So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl gemacht. "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben", sagte Seehofer in der ARD. Ansonsten werde die CSU im Bundestag in die Opposition gehen.

Anders als Seehofer lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. Der CSU-Chef äußerte sich aber überzeugt, dass seine Partei diese Forderung bei Koalitionsverhandlungen durchsetzen werde. Er habe sich schließlich auch mit seiner Ablehnung der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik sowie der Einführung der Pkw-Maut gegen die CDU durchgesetzt.

Auch der Doppelpass macht Ärger

Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem dafür aus, den CDU-Parteitagsbeschluss, doppelte Staatsbürgerschaften nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen, "jedenfalls bei der CSU". Allerdings könne auch die CDU seiner Meinung nach "einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen". Merkel lehnt den mit knapper Mehrheit gegen den Willen der Parteispitze gefassten Beschluss ab.

Danach müssten sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern wieder zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Dies wurde von Seehofer ausdrücklich unterstützt. "Ich freue mich, dass die CDU sich Stück für Stück auf unsere Position zubewegt", sagte er weiter.

In der Koalitionsfrage legte Seehofer sich nicht fest. Ein Bündnis mit den Grünen betrachtet der CSU-Chef skeptisch. Er begründete dies damit, dass die Grünen Steuererhöhungen, mehr Schulden und ein Verbot von Verbrennungsmotoren fordern würden. Allerdings vermied Seehofer auch ausdrücklich eine Absage an Schwarz-Grün.

Quelle: n-tv.de

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