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CSU-Chef Horst Seehofer verliert die Geduld: Kanzlerin Merkel soll handeln.
CSU-Chef Horst Seehofer verliert die Geduld: Kanzlerin Merkel soll handeln.(Foto: picture alliance / dpa)

Neue Eskalation im Asylstreit: Seehofer droht mit Verfassungsklage

Anstatt seine Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik immer wieder neu zu formulieren, stellt CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin jetzt ein Ultimatum: Schafft sie es nicht, an den Grenzen wieder "geordnete Verhältnisse" herzustellen, will er klagen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik gedroht. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

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Die Drohung selbst ist nichts Neues: Bereits im vergangenen Oktober hatte Seehofer Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der CSU-Chef will auf diese Weise wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Asylbewerber-Zuzugs erreichen. Inzwischen sieht er sich auch durch juristische Gutachten in seinem Vorhaben bestätigt.

Schon seit Tagen wird der Ton rauer. Nachdem das Drängeln um Lösungen in der Flüchtlingskrise für den bayerischen Landeschef längst zur Routine geworden ist, hatten sich zuletzt auch die SPD-Spitzen mit Fristen überschlagen. Kanzlerin Merkel müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, hatte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gefordert. Und Partei-Chef Sigmar Gabriel nannte auch einen Zeitrahmen dafür. "Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden."

Barley: Grenzsicherung logistisch kaum machbar

Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer sprach sich für eine Frist bis zum EU-Gipfel im Februar aus. "Viel Zeit bleibt nicht mehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Gipfel müsse "eine tragfähige europäische Lösung" bringen. "Wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen, um die Flüchtlingszahlen schnell und deutlich zu reduzieren."

Eine "Comeback der Innengrenzen", wie es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zuletzt gefordert hatte, stieß allerdings auch in der eigenen Partei auf Widerwillen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem "Tagesspiegel", wer meine, "einfach die Grenzen schließen zu können, um so dem Zuzug ein schnelles Ende zu setzen", mache den Leuten etwas vor. "Anders als Dänemark oder Schweden, die nur eine Landesgrenze oder zwei haben, liegen wir in der Mitte Europas. Da ist eine vollständige Grenzsicherung schon logistisch kaum machbar."

Quelle: n-tv.de

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