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Horst Seehofer war bei der Bundestagsfraktion zu Gast - und verhielt sich freundlich.
Horst Seehofer war bei der Bundestagsfraktion zu Gast - und verhielt sich freundlich.(Foto: dpa)

Attacken offiziell beendet: Seehofer ordnet sich Merkel unter

Von Christoph Herwartz

Das war es wohl vorerst mit dem unionsinternen Zwist: Bei einem gemeinsamen Auftritt imitiert der CSU-Chef seine CDU-Kollegin. Für die SPD könnte das eine schlechte Nachricht sein.

Was macht der bayerische Ministerpräsident in Berlin? Noch dazu in einer Sitzung der Bundestagsfraktion, der er nicht angehört? Wochenlang hat er gegen die Kanzlerin gestichelt, unerfüllbare Forderungen gestellt, Ultimaten ausgesprochen. Sein Besuch in Berlin markiert vorerst das Ende des Streits.

Vor der Sitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag trat Horst Seehofer demonstrativ an der Seite der Kanzlerin vor die Presse.

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Er sagte, er sei "froh" über das Positionspapier, das beide bei ihrem Treffen am Sonntag im Kanzleramt ausgearbeitet hatten. Der CSU-Chef hob kaum auf die 13 Maßnahmen ab, die dort vereinbart wurden. Auch das Wort "Transitzonen" fiel nicht. Stattdessen bemühte er sich, die drei "Generalziele" hervorzuheben, die er für die deutsche Flüchtlingspolitik sieht: "Zuallererst" stehe dabei die Hilfe für Menschen in Not. In dieser Sache habe Bayern eine "Visitenkarte der Humanität für ganz Deutschland" abgegeben. Zweitens nannte Seehofer die Bemühungen um Integration von Migranten und drittens die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die Bevölkerung müsse nun sehen, dass die Koalitionspartner in der Lage seien, bei der Bewältigung dieser historischen Aufgabe gemeinsam zu handeln.

Gleicher Ton wie Merkel

Das ist eine Kehrtwende – zumindest im Stil und im Ton, mit dem Seehofer über Flüchtlingspolitik spricht. Er steht damit nun auch rhetorisch wieder ganz an der Seite von CDU-Chefin Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin wiederholte die Eckpunkte ihrer Politik, mit der sie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen möchte: Bekämpfung der Fluchtursachen, mehr Abschiebungen, Verteilung in Europa, Schutz der Außengrenzen, eine Kooperation mit der Türkei sowie Hotspots in Griechenland. Diese Hotspots, gemeint sind Aufnahmelager, in denen über Asylanträge entschieden werden kann, sollen laut Merkel bis Jahresende fertig sein.

"Wir haben alle Möglichkeiten, diese schwierige Situation zu stemmen", variierte Merkel ihr "Wir schaffen das"-Credo. Seehofer widersprach nicht. Auch von erschöpften Aufnahmekapazitäten war nicht die Rede.

Gabriel ist der neue Gegner

Die unionsinternen Attacken sind damit wohl erst einmal beendet. In der letzten Fraktionssitzung vor drei Wochen hatte sich Widerstand gegen Merkel geregt. Nun dürfte es bei einzelnen Kritikern bleiben. Zumindest wissen die Gegner Merkels jetzt, dass sie nicht mit der Unterstützung der CSU-Spitze rechnen können.

Beide Parteichefs betonten, dass sie auf eine schnelle Einigung mit SPD-Chef Sigmar Gabriel setzen. Das nächste Dreiertreffen ist für Donnerstag geplant. Der Streitpunkt sind derzeit die "Transitzonen" – Aufnahmezentren in Grenznähe, in denen Asylverfahren beschleunigt bearbeitet werden sollen. Die SPD wehrt sich dagegen: "Wir werden nicht mittragen, was wir inhaltlich für falsch halten, nur damit CDU und CSU sich wieder liebhaben", hatte Gabriel am Vortag bei Facebook geschrieben.

Sie wolle die "anstehenden Gespräche sehr konstruktiv führen", sagte Merkel. "Ich wünsche mir, dass wir uns am Donnerstag verständigen", sagte Seehofer. Dazu seien er und die Kanzlerin auch bereit, die Nachtstunden zu nutzen. Die SPD ist nun wieder der gemeinsame Gegner der Unionsparteien.

Quelle: n-tv.de

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