Politik
Die Seenotretter wehren sich unter anderem dagegen, dass künftig Polizisten an Bord genommen werden sollen.
Die Seenotretter wehren sich unter anderem dagegen, dass künftig Polizisten an Bord genommen werden sollen.(Foto: AP)
Montag, 31. Juli 2017

Streit mit Italien um Kodex: Seenotretter fühlen sich kriminalisiert

Um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten, engagieren sich inzwischen viele Hilfsorganisationen und suchen etwa mit eigenen Schiffen nach Schleuserbooten. Italien will die Aktionen mit einem Verhaltenskodex koordinieren. Doch die Retter empfinden das als Zumutung.

Die meisten Hilfsorganisationen haben die Unterzeichnung des Verhaltenskodex für private Seenotretter auf dem Mittelmeer verweigert. "Ärzte ohne Grenzen" habe das Dokument nicht unterschrieben, erklärte Generaldirektor Gabriele Eminente nach einem Treffen im Innenministerium in Rom. Auch die deutsche Organisation "Jugend Rettet" stimmte nicht zu. Mit dem Kodex will die italienische Regierung die Rettungsaktionen für Migranten auf dem Meer eigentlich besser regeln. Doch die Seenotretter fühlen sich dadurch kriminalisiert.

Einen Großteil der Rettungen von Flüchtlingen übernehmen mittlerweile die NGOs - auch "Ärzte ohne Grenzen" beteiligt sich mit einem großen Schiff an den Aktionen. Strittig ist vor allem, dass nach dem Kodex bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen und Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert werden.

"Aufgrund unserer Prinzipien konnten wir nicht unterschreiben", sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. "Wir werden aber weiter retten und uns auf das Seerecht beziehen", kündigte Molkenbur an. Den Kodex unterzeichnet hätte dagegen die NGO "Save the Children". Viele der anderen Seenotretter seien bei dem Treffen überhaupt nicht dabeigewesen und hätten folglich auch nicht unterzeichnet, sagte Molkenbur.

Kritik an Marine-Mission

Seit vergangener Woche verhandeln die NGOs mit der Regierung in Rom über das strittige Dokument. Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung abgelaufen. Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. In diesem Jahr starben bereits rund 2400 Migranten im Mittelmeer. Italien ist von dem Flüchtlingszustrom besonders betroffen.

Am vergangenen Freitag hatte die Regierung eine neue Marine-Mission zur Unterstützung der libyschen Küstenwache im Kampf gegen Schlepper beschlossen und damit für Empörung bei Menschenrechtlern gesorgt. "Statt Schiffe zu senden, um Menschenleben zu retten, bereitet sich Italien darauf vor, Kriegsschiffe zu schicken, um diese zurückzudrängen", sagte der Geschäftsführer von Amnesty International, John Dalhuisen.

Quelle: n-tv.de

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