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Flüchtlinge in der bayerischen Sammel- und Verteilungsstelle in Freilassing
Flüchtlinge in der bayerischen Sammel- und Verteilungsstelle in Freilassing(Foto: picture alliance / dpa)

Einreisezentren oder Transitzonen?: So weit liegen Union und SPD auseinander

Wenn es nach der Union geht, kommen Flüchtlinge mit schlechter Perspektive auf Asyl künftig gar nicht mehr nach Deutschland hinein, sondern nur noch bis zur Grenze. Die SPD will ihre Reisezentren in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen im Bundesgebiet einrichten. n-tv.de stellt beide Vorschläge vor.

Transitzonen

In ihrem Positionspapier bezeichneten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Einrichtung der Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze".

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Die Union fordert Transitzonen an den deutschen Grenzen – ähnlich denen in Flughäfen. Im Transitbereich eines Flughafens darf festgehalten werden, wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt. Das bedeutet zur Not auch die Anwendung von Polizeigewalt.

CDU und CSU wollen in den Transitzonen ein "beschleunigtes" Verfahren für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung durchführen – bis hin zur Abschiebung. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft kämen somit künftig nur noch bis zur deutschen Grenze.

Die SPD ist jedoch gegen diesen Vorschlag. "Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen", sagte Justizminister Heiko Maas der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Passauer Neuen Presse": "Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung zu Fuß über den ganzen Kontinent fliehen, in Deutschland erst einmal in Haft zu nehmen, ist Schikane und bringt nichts."

Der SPD-Budgetexperte Johannes Kahrs warnte mit Blick auf Transitzonen, niemand wisse, "ob das verfassungsrechtlich sicher ist". In dem Unionspapier heißt es dazu, das Flughafenverfahren sei nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung.

Einreisezentren

Die SPD schlägt dezentrale und im gesamten Bundesgebiet verteilte Registrierungs- und Einreisezentren vor. Sie sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge geschaffen werden. Die Gewährung von Sach- und Geldleistungen an Asylsuchende soll an die Registrierung in diesen Zentren gebunden werden, Flüchtlinge sollen sich ausschließlich dort registrieren und auf die Entscheidung über die Weiterverteilung warten. Wer sich nicht in einem Zentrum anmeldet, soll gar keine oder weniger Leistungen bekommen. Und seine Chancen würden sinken, überhaupt Asyl zu bekommen. "Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen", sagte SPD-Justizminister Maas.

Die Union erteilte dem Vorschlag der SPD eine Absage. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte den Koalitionspartner auf, die "parteitaktischen Spielchen" sein zu lassen. "Transitzonen zu tabuisieren, um dann selber Einreisezentren an Erstaufnahmeeinrichtungen als Knaller-Idee zu verkaufen, ist zu einfach und wird der dramatischen Lage nicht gerecht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Verunglimpfungen von Vorschlägen" trügen nicht zur Lösung bei. Am Donnerstag treffen sich Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel erneut, um eine Lösung im Koalitionsstreit zu finden.

Quelle: n-tv.de

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