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Die Offenlegung aller seiner Redehonorare hat die Kritik nicht verstummen lassen.
Die Offenlegung aller seiner Redehonorare hat die Kritik nicht verstummen lassen.(Foto: dpa)

SPD vor Zerreißprobe: Steinbrück erringt Punktsieg

Die Stadtwerke Bochum gestehen ein: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat nicht, so wie es lange scheint, ein als Spende gedachtes Honorar einfach einkassiert. Der Redner habe nicht gewusst, dass das Geld für karitative Zwecke einzusetzen sei. In der parteiinternen Diskussion über seine Bezüge verschafft ihm das jedoch nur wenig Luft.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Streit um seine Nebeneinkünfte von den Stadtwerken Bochum entlastet worden - die generelle Kritik an seinen Honoraren aus Reden und Buchverkäufen reißt dennoch nicht ab. Aus den eigenen Reihen mischten sich unter die Stimmen, die Steinbrück verteidigten, auch solche, die dem Norddeutschen seine hohen Bezüge übelnehmen.

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Die Stadtwerke Bochum lenkten im Streit mit Steinbrück um ein 25.000-Euro-Honorar ein. Sie unterzeichneten nach eigenen Angaben eine Unterlassungserklärung und erklärten in einer Pressemitteilung: "Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum - weder schriftlich noch mündlich - mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen."

Ursprünglich hatten die Stadtwerke erklärt, Steckte Steinbrück Spende ein? . Wegen dieser Behauptung war Steinbrück schließlich Steinbrück schaltet Anwalt ein .

Nun schrieben diese in einer Stellungnahme, die Veranstaltungsreihe "Atriumtalk", bei der Steinbrück aufgetreten war, sei mit der Idee konzipiert worden, dass die Gäste ihr Honorar einem karitativen Zweck spenden. Die Honorare würden individuell vereinbart. Allerdings werde damit die Erwartung verknüpft, dass das Honorar ganz oder teilweise einem wohltätigen Zweck zugeführt werde.

Parlamentarische Linke beklagt "Hexenjagd"

"Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen. Dies ist auf Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken Bochum und dem Dienstleister zurückzuführen, der mit der Organisation und Umsetzung der Veranstaltung beauftragt war", hieß es auf der Internetseite der Stadtwerke weiter.

Derweil gab es in den vergangenen Tagen Berichte von "Focus" und "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung", nach denen Steinbrück neben seinen Redehonoraren in Höhe von 1,25 Millionen Euro Tantiemen für Buchverkäufe von mindestens einer halben Million Euro in der laufenden Legislaturperiode verbuchen konnte. Laut "Focus" seien noch 115.000 Euro Lohn für seinen Aufsichtsratsjob bei ThyssenKrupp sowie eine fünfstellige Summe für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger hinzuzurechnen.

Zumindest was die Erträge aus Buchverkäufen angeht, stärkt die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion Steinbrück nun den Rücken. Ihr Sprecher Ernst Dieter Rossmann sagte, die ganze Debatte gleiche einer "Hexenjagd". Sie sei absurd, sagte er der "Hannoversche Allgemeinen Zeitung". "Seit wann ist es diskriminierend, wenn man erfolgreiche Bücher schreibt." Man könne bei Vorträgen noch sagen, dass vielleicht eine Abhängigkeit vom Auftraggeber entstünde. "Wie es bei Büchern eine Abhängigkeit geben könnte, erschließt sich mir nicht", sagte Rossmann.

Steinmeier: "Heuchlerische und böswillige Debatte"

Andere Parteilinke sehen die Debatte über Steinbrück kritisch. "Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig", sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem "Focus". Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte den "Kieler Nachrichten": "Solche Beträge, ob sie nun für Vorträge oder Bücher gezahlt werden, sind für unsere Mitglieder und Wähler riesige Summen und immer erklärungsbedürftig." Sie riefen "Stirnrunzeln" hervor. Die baden-württembergische SPD-Vize Leni Breymaier vermisst Fingerspitzengefühl bei Steinbrück: "Ich finde, es gehört sich nicht", sagte sie.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte dagegen Steinbrücks Weigerung, die Buchentgelte offenzulegen. "Wenn Politiker Bücher schreiben, kann jeder ganz leicht sehen, wofür das Honorar überwiesen wird und ob es Abhängigkeiten gibt. Da gibt es keine Geheimnisse", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings erklärte sich Gabriel bereit, in die geplanten neuen Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auch eine generelle Pflicht zur Offenlegung von Buchhonoraren aufzunehmen.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte sich hinter den Kanzlerkandidaten. "Ich finde diese Debatte an diesem Wochenende - lassen Sie es mich mal so sagen - nicht nur heuchlerisch, sondern in vieler Hinsicht böswillig", sagte er der ARD. Gabriel sieht keine Differenzen zwischen Steinbrück und seiner Partei. Beim SPD-Parteitag im Dezember werde es ein "überwältigendes Votum" für Steinbrück geben.

Quelle: n-tv.de

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