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Der Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung durch einen abschiebepflichtigen Marokkaner offenbart die Probleme der Ausländerbehörden.
Der Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung durch einen abschiebepflichtigen Marokkaner offenbart die Probleme der Ausländerbehörden.(Foto: dpa)
Donnerstag, 15. Dezember 2016

Frau in Hamburg vergewaltigt?: Straftäter wegen Panne nicht abgeschoben

Ein Asylbewerber aus Marokkaner begeht in Deutschland mehrfach Straftaten und soll abgeschoben werden - doch dazu kommt es nie. Nun soll der Mann eine Frau vergewaltigt haben. Die zuständige Behörde räumt eine schwere Panne ein.

Nach der Festnahme eines illegal in Deutschland lebenden Marokkaners wegen Vergewaltigungsvorwürfen hat die zuständige Ausländerbehörde eine Panne eingeräumt. Der Mann hätte Deutschland eigentlich längst verlassen sollen, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Landkreises Holzminden. Er sei aber auch nach einer im Sommer in Hamburg verhängten Bewährungsstrafe wegen Diebstahldelikten nicht in Abschiebehaft genommen worden. Als Grund gab die Sprecherin Personalmangel in der Ausländerbehörde an.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (l.) will den Vorfall untersuchen lassen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (l.) will den Vorfall untersuchen lassen.(Foto: dpa)

Dem 34-jährigen Marokkaner wird ein schweres Sexualdelikt vorgeworfen. In der Nacht zu Sonntag soll er in Hamburg eine 24-jährige Frau zunächst in einem Club auf der Reeperbahn "angetanzt" und dann auf einer Toilette bedrängt und gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg sagte, dem 34-Jährigen werde eine Vergewaltigung zur Last gelegt.

Abschiebehaft abgelehnt

Der Asylantrag des 2015 eingereisten Mannes sei im April dieses Jahres abgelehnt worden, sagte Holzmindens Kreissprecherin Marie-Luise Niegel. Statt wie vereinbart freiwillig auszureisen, sei der Mann abgetaucht. Die Stadt Hamburg habe nach der Verurteilung des Mannes im Sommer per E-Mail angefragt, ob der Landkreis als zuständige Ausländerbehörde Abschiebehaft beantragen könne, sagte Niegel: "Das haben wir aber abgelehnt, weil wir das personell nicht geschafft hätten." Die Folge: Der Marokkaner blieb auf freiem Fuß.

Das niedersächsische Innenministerium habe erst am Mittwoch von dem Fall erfahren, sagte ein Sprecher. Innenminister Boris Pistorius erklärte im niedersächsischen Landtag, es stehe im Ermessen der Ausländerbehörde, die Polizei bei der Fahndung nach Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, hinzuzuziehen. Es sei aber nicht die Pflicht der Behörde, eine Fahndung einzuleiten. "Warum nicht zur Fahndung ausgeschrieben wurde, warum nicht reagiert wurde auf die Anfrage aus Hamburg, das wird zu klären sein", sagte Pistorius.

"Riesenfrustration"

Der Niedersächsischen Landkreistag wollte zu dem Fall keine konkrete Stellung nehmen. Die Ausländerbehörden stünden allerdings wegen der Vielzahl der Verfahren "weiter stark unter Druck", sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen scheiterten jedoch in der Regel nicht am Personalmangel in den Ausländerbehörden. Ausschlaggebend seien vor allem rechtliche Hürden.

So dauere es teilweise Monate oder sogar Jahre, um bei den Botschaften der Aufnahmeländer entsprechende Papiere zu beschaffen. "Man kann aber niemanden abschieben, der keine Papiere hat", sagte Meyer.

Nach Angaben des Landkreistags leben alleine in Niedersachsen mehrere Tausend ausreisepflichtige Personen, die von den Staaten, in die sie ausreisen sollen, nicht aufgenommen werden. Es habe "niemand ein größeres Interesse daran, dass die Abschiebepraxis effektiver wird, als die Ausländerbehörden", sagte Meyer. Derzeit herrsche unter den Mitarbeitern vielerorts eine "Riesenfrustration".

Der Landkreis Holzminden habe inzwischen Konsequenzen aus dem Fall gezogen, sagte Sprecherin Niegel. In der Ausländerbehörde, die insgesamt rund 4000 Personen betreue, gebe es jetzt 4,5 statt vorher 2,5 volle Stellen.

Quelle: n-tv.de

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