Politik
Von 1982 bis 1993 war Riesenhuber Bundesminister für Forschung und Technologie.
Von 1982 bis 1993 war Riesenhuber Bundesminister für Forschung und Technologie.(Foto: AP)
Dienstag, 27. Oktober 2009

Kuriose Riesenhuber-Rede: Stunde Null im Bundestag

Die neue Legislaturperiode hat begonnen: 30 Tage nach der Wahl tritt der 17. Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammen. Eröffnet wird die Sitzung von Alterspräsident Riesenhuber, dessen teils launige Rede gelegentlich vom Gelächter der Abgeordneten unterbrochen wird.

"Ich bin am 1. Dezember 1935 geboren. Wenn einer der Kollegen im Saal älter ist als ich, der spreche jetzt - oder schweige für immer", sagte der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber zum Start in die Sitzung.

Auf den Zuschauerbänken: Bundespräsident Köhler, links von ihm die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, rechts die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch.
Auf den Zuschauerbänken: Bundespräsident Köhler, links von ihm die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, rechts die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch.(Foto: REUTERS)

In seiner Rede warnte er vor einer Wiederholung der Finanzkrise und forderte die Abgeordneten, von denen etwa ein Drittel erstmals im Bundestag sitzt, zu streitlustiger Fairness auf: Denn "eines war uns immer gemeinsam, die Achtung vor jedem Kollegen und seiner Meinung, die Bereitschaft zum sachlichen Argument, die Fähigkeit, Kompromisse zu prüfen und die Entschlossenheit, zu entscheiden", so Riesenhuber.

Einige Passagen seiner Rede rufen unter den Abgeordneten Heiterkeit und Stirnrunzeln hervor. "wenn schon keine große Rede, dann wenigstens eine kuriose", twitterte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck aus dem Plenarsaal. "Er hat eine sehr eigene, sehr geniale Rhetorik", hatte die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler schon vorher bei Twitter gepostet. Riesenhuber erzählte vom Befinden der Fische im Main, erklärte das Waldsterben für beendet und berichtete, dass er Unternehmer regelmäßig frage: "Wann haben Sie Ihren Abgeordneten zum letzten Mal geknuddelt?"

Bundestagspräsidium bestätigt

Anschließend wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Amt bestätigt. Das Amt übt er bereits seit 2005 aus. Lammert erhielt 522 Ja-Stimmen, 66 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 84,6 Prozent. Vor vier Jahren hatte Lammert 91,9 Prozent Zustimmung erhalten, bezogen auf die Gesamtzahl der Mandate.

Gratulation für den alten und neuen Bundestagspräsidenten.
Gratulation für den alten und neuen Bundestagspräsidenten.(Foto: dpa)

In geheimer Abstimmung wählten die Abgeordneten dann Gerda Hasselfeldt (CSU) mit dem besten Ergebnis von 496 Ja-Stimmen bei 66 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen zur Vizepräsidentin des Parlaments. Sie hat das Amt ebenfalls seit 2005 inne. Das schlechteste Ergebnis erhielt Wolfgang Thierse (SPD) mit 371 Ja-Stimmen, 170 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen. Der Berliner Abgeordnete war von 1998 bis 2005 Bundestagspräsident und ist seit Oktober 2005 Vizepräsident. Thierse hatte sich in der SPD-Fraktion gegen Susanne Kastner durchgesetzt, die bisher ebenfalls stellvertretende Parlamentschefin war. Wegen ihres schlechten Wahlergebnisses musste die SPD einen ihrer Vizeposten abgeben.

Als weiterer Stellvertreter wurde der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms mit 487 Ja-Stimmen, 84 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen gewählt. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen erhielt 473 Ja-Stimmen, 79 Nein-Stimmen, 61 Abgeordnete enthielten sich. Darüber hinaus entfielen auf Petra Pau (Linke) 379 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen. Auch sie war bereits wie Solms und Göring-Eckardt in der vergangenen Legislaturperiode Bundestagsvizepräsidentin.

Reden statt Drucksachen

Lammert forderte vom neuen Bundestag, sich künftig entweder weniger Arbeit aufzuladen oder häufiger zu tagen. Er empfehle "dringend, die Fülle der eingebrachten Gesetze, Entschließungsanträge und Resolutionen auch im Maßstab der verfügbaren Beratungszeit selbstkritisch zu überprüfen oder die Anzahl der Sitzungswochen entsprechend zu erhöhen", sagte Lammert in seiner Antrittrede.

Es gebe ein "immer größeres und immer ärgerlicheres Missverhältnis" zwischen angesetzten und tatsächlich öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten, sagte Lammert. In der vergangenen Wahlperiode seien 464 Tagesordnungspunkte ohne Debatte behandelt worden. Mehr als jede vierte Rede sei nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben worden. Dies sei mit der Verfassungsvorschrift "Der Bundestag verhandelt öffentlich" nur noch schwer zu vereinbaren. Es müsse nicht in jeder Legislaturperiode ein "neuer Rekord bei parlamentarischen Drucksachen erzielt werden".

Der alte und der neue Außenminister: Guido Westerwelle im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier.
Der alte und der neue Außenminister: Guido Westerwelle im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier.(Foto: AP)

Der Bundestagspräsident plädierte zudem für eine Verlängerung der Wahlperiode von derzeit vier auf fünf Jahre. Er wies darauf hin, dass fast alle deutschen Landesparlamente, viele Parlamente in europäischen Nachbarstaaten und das europäische Parlament nur alle fünf Jahre gewählt würden. "Auch darüber lohnt es nachzudenken", sagte Lammert unter Beifall. Er kenne auch die "beachtlichen Einwände", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Aber wir sollten auch nicht übersehen, dass es nach Einschätzung der meisten Wählerinnen und Wähler nicht zu wenige Wahlen in Deutschland gibt, sondern eher zu viele."

Überwiegend Männer, überwiegend Berufspolitiker

Nach Statistiken des Bundestages ist ein Abgeordneter des Bundestages im Schnitt 49,2 Jahre alt. Die durchschnittlich jüngste Fraktion stellen mit 46,6 Jahren die Grünen, die älteste Truppe hat die SPD mit im Schnitt 51,6 Jahren. Zwei Drittel der Abgeordneten sind männlich, nur ein Drittel sind Frauen. Das Geschlechterverhältnis ist allerdings je nach Fraktion ganz unterschiedlich. Bei den Grünen stellen mit 37 zu 31 ebenso wie bei der Linkspartei mit 40 zu 36 die Frauen die Mehrheit.

(Foto: dpa)

Unter den 45 CSU-Abgeordneten gibt es dagegen nur sechs Frauen. Bei der CDU sind immerhin 42 von 194 Abgeordneten Frauen. Auch bei SPD (90 zu 56) und FDP (70 zu 23) sind die Männer in der Überzahl.

Der Typus Berufspolitiker setzt sich immer stärker durch. 350 der 622 Abgeordneten gaben nach Angaben des Bundeswahlleiters bei der Frage nach ihrem Beruf an, sie seien Mandatsträger. Die größte Gruppe eines Ausbildungsberufes stellen mit 98 Rechtsanwälte und Juristen. Es folgen Ingenieure (39), Volks- und Betriebswirte (37) und Lehrer (27). Im neuen Bundestag sitzen auch drei Seelsorger und eine Konzertpianistin.

Von den 622 Mitgliedern des 17. Deutschen Bundestages sitzt fast jeder dritte zum ersten Mal im ehemaligen Reichstagsgebäude. Von jenen Abgeordneten, die 1999 den Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin mitgemacht hatten, üben nur noch 101 ihr Mandat aus.

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Quelle: n-tv.de

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