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Triumph für die TTIP-Gegner: Das Abkommen ist in weitere Ferne gerückt.
Triumph für die TTIP-Gegner: Das Abkommen ist in weitere Ferne gerückt.(Foto: picture alliance / dpa)

Widerstand gegen Investorenschutz: TTIP-Verhandlungen werden zerpflückt

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP stößt auf steigenden Widerstand. In einer Online-Umfrage wird der Investorenschutz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die EU legt die Verhandlungen mit den USA darüber nun erst einmal auf Eis.

Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA steht auf der Kippe. Nach dem breiten Widerstand in einer Online-Konsultation gegen Klauseln zum sogenannten Investorenschutz (ISDS) will die EU-Kommission die Verhandlungen über diesen Punkt vorerst nicht wieder aufnehmen.

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Von den eingereichten 150.000 Antworten waren 97 Prozent hierzu kritisch, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. "Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die für die EU die Verhandlungen mit den USA leitet.

Kritiker fürchten Rückschläge beim Verbraucherschutz, weil europäische Umweltschutz- und Lebensmittelgesetze durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden könnten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte die EU-Kommission auf, aus den Ergebnissen der Online-Konsultation Konsequenzen zu ziehen. Auf Basis von deren Ergebnissen solle sie nun einen Vorschlag vorlegen.

Endgültig entscheiden wird sich die Frage, ob ein Investitionsschutz mit einem Streitschlichtungsverfahren Teil des Freihandelsabkommens (TTIP) wird, laut Gabriels Ministerium aber erst zum Ende der Verhandlungen. Gabriel hatte wiederholt erklärt, er könne sich ein Abkommen ohne Investorenschutz-Regeln vorstellen.

Die EU-Kommission hatte angesichts einer wachsenden Protestwelle im Frühjahr vergangenen Jahres die Verhandlungen zu diesem Thema ausgesetzt. Kritik war vor allem aus Deutschland gekommen. Auch nach der Online-Konsultation bleibt offen, wann wieder über die umstrittenen Punkte gesprochen wird.

BDI drängt auf Abschluss des Abkommens

Malmström machte deutlich, bevor die Kommission politische Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgebe, werde es noch Beratungen mit dem EU-Parlament, den EU-Staaten und anderen Interessengruppen wie Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Unternehmen geben. Diese will sie Ende Februar aufnehmen.

Vom Freihandel erhoffen sich beide Seiten erhebliche Wachstumsimpulse, weswegen sich unter anderem die deutsche Exportwirtschaft dafür einsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich für ein Abkommen noch in diesem Jahr ausgesprochen. Sonst droht TTIP Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der die Initiative befürwortet, forderte die EU-Kommission auf, die Kritik ernst zu nehmen und als Folgerung den Investitionsschutz umfassend zu modernisieren. Allerdings warnte BDI-Präsident Ulrich Grillo davor, das Thema ganz aus dem Abkommen zu streichen. "Investitionsschutzverträge sind unverzichtbar für die weltweit aktive deutsche Wirtschaft."

Auch die Internationale Handelskammer (ICC) bekräftigte, die Regelungen zum Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten müssten Teil des Abkommens werden. Vergleichbare Regelungen mit anderen Ländern hätten in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass die staatliche Regulierungshoheit unterlaufen oder beschränkt wurde, argumentierte der deutsche ICC-Generalsekretär Oliver Wieck.

Dagegen begrüßten TTIP-Kritiker den Ausgang der Online-Debatte. "Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache", sagte Karl Bär, der Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP.

Quelle: n-tv.de

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