Schwarz-Grün in NRW: Trittin stellt Bedingungen

Seit Wochen wird spekuliert – mit wem koaliert die vermutlich stärkste Kraft, die CDU, um Jürgen Rüttgers in Düsseldorf an der Macht zu halten? Offen für eine Regierungsbeteiligung zeigen sich auch die Grünen. Deren Bundestags-Fraktionschef Trittin stellt jetzt klare Bedingungen.

Als Bundesumweltminister leitete er den Atomausstieg ein: Jürgen Trittin.
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Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Nordrhein-Westfalen an den Ausstieg aus der Atomkraft geknüpft. "Mit den Grünen gibt es Bündnisse nur beim Festhalten am Atomausstieg und beim Verzicht auf neue Kohlekraftwerke", sagte Trittin.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die dortigen Grünen offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist Schwarz-Grün eine mögliche Zweitoption", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem Magazin "Focus". Die CDU müsse dafür den Grünen aber in zentralen Fragen wie der Bildungs- und Energiepolitik deutlich entgegenkommen.

Die Mehrheit wackelt

Das AKW Neckarwestheim, zweitältester Atommeiler in Deutschland.
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Überlegungen in der Union, die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke zu verlängern, erteilte Trittin eine Absage. Was die Union beschlossen habe, leide unter einem Denkfehler: "Wenn man Laufzeiten verlängern will, reicht eine Mehrheit im Bundestag nicht aus", sagte Trittin. Nötig sei dafür auch eine Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat. Die wackelt allerdings. Nach jüngsten Umfragen können CDU und FDP in Düsseldorf nicht allein weiterregieren, damit wäre aber auch die Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Länderkammer verloren.

"Es wird mit grünen Landesregierungen keine Zustimmung zu irgendeiner Form von Laufzeitverlängerung geben", betonte Trittin. Die Grünen regieren zusammen mit der CDU in Hamburg sowie mit CDU und FDP im Saarland.

rts