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Sahra Wagenknecht: Trump auf links im Bundestag

Von Hubertus Volmer

Ihr Hoffnungsträger ist der US-amerikanische Sozialist Bernie Sanders, doch ihr politisches Vorbild scheint Donald Trump zu sein: Im Bundestag demonstriert Sahra Wagenknecht, wie der Wahlkampf ablaufen wird.

Falls es noch Zweifel gab, wie die Linkspartei den Bundestagswahlkampf führen will, so hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht diesen mit einer starken Rede im Bundestag beseitigt.

"In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung, und mit ihnen die Wahlergebnisse der AfD", sagt sie gleich zum Auftakt. Als Oppositionsführerin war sie die erste Rednerin in der Generaldebatte, noch vor der Kanzlerin, die unmittelbar nach Wagenknecht spricht.

Anfangs unterhielt sich Angela Merkel noch mit Sigmar Gabriel, später hörte sie Sahra Wagenknecht zu.
Anfangs unterhielt sich Angela Merkel noch mit Sigmar Gabriel, später hörte sie Sahra Wagenknecht zu.(Foto: dpa)

Dieser Satz gibt den Ton vor. Wagenknecht signalisiert Verständnis für die Wahlerfolge von Rechtspopulisten weltweit, auch für extreme Demokratieverdrossenheit. Gleichzeitig macht sie die Bundesregierung für diese Wahlerfolge verantwortlich.

"In den USA hat die Führung der Demokraten den Hoffnungsträger Bernie Sanders verhindert", um dann mit einer "Kandidatin des Establishments" dem Republikaner Donald Trump "den Weg ins Weiße Haus zu ebnen", sagt Wagenknecht. "Das sollte nicht nur der SPD zu denken geben, sondern natürlich auch der CDU, die immerhin auch schon mal Kanzler hatte, die den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Oligarchie, einer Reichtumsherrschaft, noch ganz gut kannten", fügt sie hinzu und spielt auf Ludwig Erhard an, den Gründervater der sozialen Marktwirtschaft.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler habe einen "weisen Satz" gesagt, so Wagenknecht: "Die CDU einschließlich der Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 als Erfolgsmodell zu preisen, und sollte endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht in Deutschland durchsetzen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will."

Postfaktische Lügenmärchen

Ludwig Erhard und Heiner Geißler dienen als Kronzeugen, um Merkel Verrat an der sozialen Marktwirtschaft vorzuwerfen. Die Kernaussage dahinter hat durchaus Ähnlichkeit mit der zentralen Botschaft der AfD: Früher war die Welt besser, oder, für Wagenknecht, gerechter. "Der 'american dream', der ist doch längst auch bei uns ausgeträumt", so Wagenknecht.

Wer glaubt, dass Wagenknecht sich jetzt auch den gefühlten Fakten à la Trump anschließt, dem widerspricht sie sogleich. "Sollte im nächsten Jahr tatsächlich Marine Le Pen französische Präsidentin werden, dann werden Sie wieder alle geschockt sein. Und wahrscheinlich beklagen Sie dann wieder die 'Verführungsmacht geschickter Populisten und das Zeitalter des Postfaktischen'. Also, ich muss Ihnen sagen, wenn etwas postfaktisch ist, dann sind das nicht die Emotionen der Menschen, die sich von Ihrer Politik im Stich gelassen fühlen, sondern dann sind das die Lügenmärchen, die Sie ihnen erzählen, um zu begründen, warum diese Politik angeblich alternativlos ist."

Das Deutschland, das Wagenknecht schildert, steht kurz vor dem Untergang. Immer mehr Menschen hätten "gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre elementaren Lebensinteressen, für ihre Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert". Was immer "Einheitspolitik" sein soll, rhetorisch ist Wagenknecht damit recht nahe an der AfD. Und wie Trump zeichnet sie ein Bild der Regierung als abgehobenes, weltfremdes, skrupelloses Establishment. Von den Beschäftigten werde erwartet, dass sie "vier Prozent ihres Einkommens in einem jener sinnlosen Riester-Verträge versenken, von denen inzwischen jeder weiß, dass sie nur Banken und Versicherungen reich machen". Ganz so ist es zwar nicht. Aber als Oppositionspolitikerin hat Wagenknecht natürlich das Privileg der Zuspitzung.

"Die ganze Arroganz Ihrer Politik"

Eine Szene zeigt, wie geschickt Wagenknecht ihre alte Kritik am wirtschaftlichen und politischen System mit dem neuen Konzept der gefühlten Wahrheit verknüpft. Sie liest aus der Mail eines "mittelständischen Unternehmers" vor, der ihr geschrieben habe: "Als Kind italienischer Einwanderer bin ich hier geboren und aufgewachsen, habe also Deutschland in einer Zeit erlebt, als noch alles möglich war mit ehrlicher Arbeit. Heute ist das anders. In einem konzerngesteuerten Land, wie wir es heute haben, gibt es keine Demokratie." Die Empörung, die Abgeordnete der Union auf diesen Satz äußern, ist für Wagenknecht die perfekte Vorlage, um ein weiteres Mal die Abgehobenheit des Establishments anzuprangern. "Das ist das Zitat aus der Mail eines Bürgers. Ich muss sagen, wie Sie reagieren, wenn man hier Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern vorträgt, das zeigt die ganze Arroganz Ihrer Politik!"

Merkel hatte es vorausgesagt, dieser Wahlkampf wird hart. Ob die Union es allerdings schafft, einen Lagerwahlkampf - bürgerliches Lager gegen Rot-Rot-Grün - zu inszenieren, ist nach dieser Rede zweifelhaft. Setzt Wagenknecht ihren Kurs und ihren Stil in der Linkspartei durch, dann wird es eher einen Wahlkampf zwischen "Establishment" und "Populismus" geben.

Ganz beiläufig zieht Wagenknecht dann noch eine rote Linie. An die Adresse der Bundesregierung gerichtet fordert sie: "Bereiten Sie nicht noch mehr Krieg vor, sondern treten Sie aus der militärischen Infrastruktur der US-dominierten Nato aus." Für die SPD heißt das: Rot-Rot-Grün fällt aus.

Quelle: n-tv.de

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