Politik
Präsident Trump hört derzeit offenbar häufiger auf Demokraten.
Präsident Trump hört derzeit offenbar häufiger auf Demokraten.(Foto: Reuters)
Donnerstag, 14. September 2017

Annäherungen an Demokraten: Trump braucht Erfolge

Von Birgit Raddatz

Erst beschimpft Trump die Demokraten auf Twitter, dann macht er Kompromisse mit ihnen. Sein überparteilicher Kurs verärgert aber den rechten Flügel seiner Partei. Dabei ist seine Strategie nicht neu.

Für die fast 800.000 sogenannten "Dreamer" dürfte es kurzzeitig die beste Nachricht der Woche gewesen sein: US-Präsident Donald Trump soll sich mit den demokratischen Fraktionschefs des Senats, Chuck Schumer, und des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, auf ein Nachfolgegesetz für DACA geeinigt haben. Damit sollen Kinder illegal eingereister Immigranten vor der Abschiebung geschützt werden. Trump hatte das von Obama erlassene Dekret Anfang des Monats aufgehoben. Auch, um den Ultra-Konservativen seiner Partei einen Erfolg in der Einwanderungspolitik zu präsentieren.

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Das Treffen mit den Demokraten sahen viele schon als Kehrtwende Trumps an. Laut Pelosi und Schumer soll der Präsident sogar seine Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko ausgeklammert haben. Während sich die Demokraten über einen weiteren Konsens mit Trump freuen, dementierte das Weiße Haus den Deal. Sprecherin Sarah Huckabee Sanders schrieb auf Twitter, bei dem Gespräch sei es zwar um DACA und Grenzkontrollen gegangen. Die Mauer habe aber nicht zur Debatte gestanden. Trump dementierte das Abkommen später ebenfalls. Es habe kein neues Abkommen zu DACA gegeben. Er sei jedoch offen dafür, sollten die Demokraten einer "massiven Grenzsicherheit" zustimmen.

Kurz danach befeuerte Trump abermals die Gerüchte um einen möglichen DACA-Konsens, indem er schrieb: "Will wirklich jemand gut ausgebildete und fähige junge Menschen, die Jobs haben oder beim Militär dienen, abschieben? Ernsthaft!" Ein wirkliches Dementi sieht anders aus.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump die Demokraten immer wieder auf Twitter beschimpft. In der letzten Zeit nähert er sich der Opposition an. Bereits Anfang des Monats hatte Trump bei den republikanischen Parteimitgliedern für Verwirrung gesorgt, als er sich bei der Schuldenobergrenze auf die Seite der Demokraten schlug. Die wurde, wie von der Opposition gefordert, für drei Monate angehoben, um so auch den Opfern von Hurrikan Harvey Bundeshilfen zusichern zu können. Damit hat er seine eigene Partei überrumpelt. Die Republikaner, die Staatsverschuldungen eigentlich ablehnen, plädierten für eine längere Frist, um nicht kurz vor den Zwischenwahlen darüber abstimmen zu müssen.

Trump will Erfolge sehen

Christian Lammert, Professor für Nordamerikanische Studien an der Freien Universität Berlin, hält das Vorgehen Trumps für ein bekanntes Muster. Trump sei nicht parteipolitisch gefärbt. "Es scheint ihm Spaß zu machen, die Republikaner unter Druck zu setzen. Er schafft so politische Handlungsmöglichkeiten, die man ihm kaum zugetraut hätte." Bereits im Wahlkampf habe Trump sich als "Dealmaker" präsentiert, er sei an Erfolgen und Vertragsabschlüssen interessiert, so Lammert zu n-tv.de. Mit den Republikanern ist er damit immer wieder gescheitert, nun versucht er es mit den Demokraten. Ob es ein Versuch ist, die politische Polarisierung zu überwinden oder ob er nur auf kurzfristige Erfolge zielt, wird sich erst noch zeigen.

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Auch historisch betrachtet ist es eine Rückkehr zu alten Mustern. "Vor einem halben Jahrhundert haben Abgeordnete zu 50 Prozent nicht mit der eigenen Partei übereingestimmt, da ging es eher um Interessen im eigenen Wahlkreis oder um eigene ideologische Überzeugungen", sagt Lammert. Geändert habe sich das vor allem, weil immer mehr radikale Abgeordnete von Parteiaktivisten ausgewählt und in den Wahlkreisen gewählt worden sein.

Bill Clinton gilt als einer der letzten Präsidenten der USA, der einen überparteipolitischen Konsens herbeiführen konnte. Damals profitierte das Land allerdings auch von einer boomenden Wirtschaft, Vollbeschäftigung und einem Haushaltsüberschuss. Trumps Vorgänger Barack Obama und George W. Bush stießen im Kongress immer wieder auf scharfen Gegenwind der jeweils anderen Partei.

Republikaner sind verärgert

Trump scheint die Grenzen zwischen Republikanern und Demokraten nun teilweise zu überwinden. Möglich gemacht hat das Lammert zufolge auch der personelle Wechsel. Rechtskonservative Berater wie Steve Bannon hatte Trump zuletzt gefeuert. "Der neue Stabschef Kelly realisiert, dass die Menschen in den USA nicht zufrieden sind mit der ideologischen Polarisierung. Sie wollen pragmatische Politiker", sagt Lammert.

Trotzdem könnte der neue Kurs Trump gefährlich werden. Im Wahlkampf hatte er dem konservativen Flügel der Republikaner einiges versprochen. Vor allem der Mauerbau und eine verschärfte Einwanderungspolitik waren Kernthemen seiner Kampagne. "Wenn er jetzt seine rechte Basis, die ihn als einzige noch im Amt hält, durch die Zusammenarbeit mit den verhassten Demokraten verschreckt, dann kann das natürlich extreme Konsequenzen bei der nächsten Wahl haben." In der demokratischen, gemäßigten Mitte sei die Unterstützung für seinen Kurs trotz der Zugeständnisse bisher gering.

Sollte es jedoch eine langfristige Strategie Trumps sein, so könnte er bei den anstehenden Zwischenwahlen im kommenden Jahr demokratisch geführte Bundesstaaten für sich entscheiden. "Die gemäßigte Mitte will, dass die Menschen produktiv an Wahlthemen arbeiten und nach Lösungen suchen", so Lammert.

Quelle: n-tv.de

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