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Dienstag, 05. September 2017

Signal an die radikale Basis: Trump stoppt Programm für "illegale Kinder"

Von Hubertus Volmer

Knapp 800.000 Einwanderer in den USA, die von einem Programm aus der Obama-Zeit geschützt werden, sollen diesen Schutz verlieren. Die Verantwortung für die Abschiebungen will Trump jedoch nicht übernehmen. Sein Vorgänger übt scharfe Kritik.

Die USA beenden ein Programm, das bislang knapp 800.000 illegale Einwanderer, die als Kinder in die USA gekommen sind, vor der Ausweisung geschützt hat. Allerdings soll es eine Übergangsphase von sechs Monaten geben. US-Justizminister Jeff Sessions machte juristische Gründe für das Ende von DACA, wie das Programm genannt wird, verantwortlich. "Deferred Action for Childhood Arrivals", zu Deutsch etwa: aufgeschobene Maßnahmen für als Kinder Gekommene, war vor fünf Jahren vom damaligen Präsidenten Barack Obama ins Leben gerufen worden.

US-Justizminister Sessions gilt als konservativer Hardliner.
US-Justizminister Sessions gilt als konservativer Hardliner.(Foto: AP)

Obama hatte es seinerzeit mittels präsidialer Anordnung durchgesetzt, weil er im Kongress keine Mehrheit für sein Vorhaben gefunden hatte. Justizminister Sessions nannte dieses Vorgehen nun verfassungswidrig, da es dem erklärten Willen von Senat und Repräsentantenhaus zuwidergelaufen sei. Ironischerweise nutzt Präsident Donald Trump das Mittel der präsidialen Anordnungen aber noch häufiger als Obama.

Erst nach Sessions Ankündigung verteidigte auch Trump seine Entscheidung. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, zitierte ihn das Weiße Haus. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten. "Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern", erklärte Trump weiter. "Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben."

Obama selbst kritisierte die Beendigung des Schutzprogramms als "falsch" und "grausam". "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch - sie haben nichts Falsches gemacht", schrieb der ehemalige Präsident auf Facebook. Betroffen seien junge Leute, die in den USA groß geworden seien, Kinder, die "an unseren Schulen gelernt haben", Berufsanfänger, "Patrioten".

Sessions machte sehr deutlich, dass die US-Regierung mit dieser Entscheidung ein politisches Signal aussenden will. Die von Obama durchgesetzte "einseitige Amnestie" habe zu einem Anstieg von illegalen Grenzübertritten durch Minderjährige geführt, sagte er, "und sie versperrte Hunderttausenden Amerikanern Jobs, indem genau diesen illegalen Einwanderern erlaubt wurde, diese Jobs zu nehmen".

Trump hat seine Meinung mehrfach geändert

Das Ministerium für Heimatschutz teilte mit, es werde keine weiteren DACA-Anträge annehmen. Die jeweils zwei Jahre andauernden Programme für die 800.000 "Träumer" genannten Menschen sollen auslaufen. Personen, deren Genehmigungen bis zum 5. März 2018 enden, dürfen eine zweijährige Verlängerung beantragen. In der Praxis gibt das dem Kongress ein halbes Jahr, um ein Gesetz zu verabschieden, bevor es zu den ersten Abschiebungen kommt.

Im Wahlkampf hatte Trump eine radikale Abschiebung der "Träumer" gefordert. "Jeder, der illegal in die Vereinigten Staaten eingereist ist, muss abgeschoben werden", sagte er 2015. Nach seinem Wahlsieg gab er sich dagegen plötzlich mitfühlend. "Wir werden etwas ausarbeiten, dass die Leute glücklich und stolz macht", sagte er dem Magazin "Time" im vergangenen Dezember. "Sie wurden in sehr jungen Jahren hergebracht, sie haben hier gearbeitet, sie sind hier zur Schule gegangen." In seiner ersten Pressekonferenz als US-Präsident erklärte Trump dann, DACA sei ein "sehr, sehr schwieriges Thema für mich". Man müsse das Programm "mit dem Herzen" behandeln.

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Um ein "Träumer" zu werden, musste man die Schule besuchen, eine High School abgeschlossen haben oder ehrenhaft aus der Armee entlassen worden sein. Zudem mussten Bewerber jünger als 31 Jahre alt gewesen sein, als DACA in Kraft trat. Wer vorbestraft war, kam für das Programm nicht infrage, es geht hier also ausdrücklich nicht um die Abschiebung von Kriminellen. Befürworter von DACA sagen, sollten die "Träumer" wirklich abgeschoben werden, drohe den USA der Verlust von hochmotivierten, gut ausgebildeten jungen Leuten, die sich selbst als Amerikaner sehen. Mehrere Konzernchefs forderten unlängst, eine Lösung in deren Sinne zu finden.

Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Entscheidung Fremdenfeinden entgegenzukommen. Während Sessions' Auftritt protestierten vor dem US-Justizministerium Demonstranten gegen ein Ende von DACA. Eine Sprecherin, selbst eine "Träumerin", sagte, hier stünden sich zwei Seiten gegenüber: die Seite der Freiheit, für die sie protestiere. Und die Seite der "weißen Suprematisten".

"Kongress, macht euren Job!"

Selbst Republikaner zeigten sich offen für einen Kompromiss, um wenigstens den knapp 800.000 Programmteilnehmern weiterhin ein Bleiberecht zu geben. Mit der Übergangsregel von sechs Monaten hat Trump dies ermöglicht - und zugleich den Schwarzen Peter dem Kongress zugeschoben. Sollte der bis März keine Einigung finden, läge die Verantwortung für etwaige Abschiebungen und die damit verbundenen Bilder bei den Senatoren und Abgeordneten, nicht bei Trump. "Kongress, macht euch bereit, euren Job zu erledigen - DACA!", twitterte Trump am Morgen.

Zugleich nutzt Trump das Thema, um wieder einmal an den fremdenfeindlichen Teil seiner Basis zu appellieren, der noch immer darauf hofft, dass eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut wird. "Täuscht euch nicht, wir werden die Interessen der AMERIKANISCHEN BÜRGER AN ERSTE STELLE setzen", heißt es in einem Tweet, den Trump am Morgen ebenfalls veröffentlichte. "Die vergessenen Männer und Frauen werden nicht länger vergessen sein." Dieser Tweet, der sich ausdrücklich auf das DACA-Programm bezog, klingt gar nicht danach, als wolle Trump "mit dem Herzen" entscheiden.

Nützlich ist das Thema für Trump, weil er ohne größere politische Kosten ein Wahlversprechen erfüllen und gleichzeitig ein weiteres Mal eine Entscheidung seines Vorgängers aufheben kann. Länger warten konnte er mit Blick auf DACA ohnehin nicht. Im Juni hatte ihm der texanische Justizminister Ken Paxton einen Brief geschickt. Darin drohte der Republikaner, die US-Regierung zu verklagen, wenn sie nicht bis zum 5. September damit anfange, DACA auslaufen zu lassen. Justizminister Sessions, der als konservativer Hardliner gilt, erklärte daraufhin, es werde für die US-Regierung schwer werden, das Programm vor Gericht zu verteidigen. Das scheint Trump überzeugt zu haben.

Kompromiss wäre eine Überraschung

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Senat und Repräsentantenhaus wirklich zu einem Kompromiss kommen. Mal ganz abgesehen von den Zerwürfnissen zwischen Demokraten und Republikanern sowie innerhalb der Republikanischen Partei hat der Kongress in den kommenden Monaten einfach viel zu tun. Schon die Debatte über die Schuldendecke dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Danach steht eine Steuerreform auf dem Programm. Außerdem haben die Republikaner noch immer nicht den Plan aufgegeben, Obamacare durch ein eigenes Gesetz zu ersetzen.

Der "Washington Post" zufolge ist denkbar, dass Trump die "Träumer" nutzt, um die Demokraten zu zwingen, ihm Geld für seine Mauer zur Verfügung zu stellen. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, machte bereits deutlich, dass ein solcher Deal nicht infrage komme. Die Träumer seien "kein Faustpfand für die Grenzmauer", sagte er. Die Frage ist, ob die Demokraten an dieser Position auch dann festhalten würden, wenn die US-Behörden damit anfingen, Träumer außer Landes zu schaffen.

Auffällig war die Art und Weise, wie Trump seine Entscheidung ankündigte. Am Freitag sagte der Präsident Journalisten, er werde sie "irgendwann heute oder am Wochenende" mitteilen. Kurz darauf stellte seine Sprecherin Sarah Sanders richtig, Trump werde die Entscheidung an diesem Dienstag verkünden. Am Dienstagmorgen dann kündigte das US-Justizministerium für 11 Uhr (17 Uhr MESZ) eine Stellungnahme an. Trump wollte sich offenkundig davor drücken. Sessions auch: Fragen waren nach seiner Stellungnahme nicht zugelassen.

Quelle: n-tv.de

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