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Beim Treffen in Washington am 17. März soll keine Rechnung übergeben worden sein.
Beim Treffen in Washington am 17. März soll keine Rechnung übergeben worden sein.(Foto: dpa)

Dementi aus Berlin: "Trump hat Merkel keine Rechnung gegeben"

Bei ihrem Treffen im Weißen Haus habe US-Präsident Trump der Kanzlerin keine Rechnung in die Hand gedrückt, teilt Regierungssprecher Seibert mit. Auch das Weiße Haus dementiert - obwohl Trump selbst mehr Geld von Deutschland verlangt hat.

Die Bundesregierung hat dementiert, dass US-Präsident Donald Trump der Bundeskanzlerin eine Rechnung über ausstehende Nato-Kosten ausgestellt habe. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb auf Twitter, die "Berichte über eine solche Rechnung treffen nicht zu". Es gebe gar kein Schuldenkonto bei der Nato.

Am Wochenende hatte die britische "Sunday Times" gemeldet, Trump habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington eine Rechnung in Höhe von 300 Milliarden Pfund überreicht. Die Zeitung zitierte ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Bundesregierung mit den Worten, Trumps Vorgehen sei "empörend". Ziel solcher Forderungen sei es, die andere Seite einzuschüchtern, "aber die Kanzlerin nahm es gelassen und wird auf solche Provokationen nicht antworten".

Die Washingtoner Nachrichtenseite The Hill meldete unterdessen, das Weiße Haus habe den Bericht der "Sunday Times" dementiert. Laut "Times" enthielt die Rechnung eine Auflistung der deutschen Rückstände bei Rüstungsausgaben seit dem Jahr 2002, inklusive Zinsen. Damals hatte Deutschland sich zum ersten Mal dazu verpflichtet, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Passiert ist das bislang nicht.

"Viele Staaten schulden massive Geldsummen"

Seibert verwies darauf, dass Merkel und Trump in Washington auch über die deutschen Verteidigungsausgaben gesprochen hätten. In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Trump, er habe der Bundeskanzlerin gesagt, "dass unsere Nato-Alliierten ihren gerechten Teil für die Kosten der Verteidigung bezahlen müssen". Ein stärkeres finanzielles Engagement der Nato-Partner war bereits ein Thema in Trumps Wahlkampf.

"Viele Nationen schulden aus vergangenen Jahren massive Geldsummen", sagte Trump beim Auftritt mit Merkel im Weißen Haus. "Den Vereinigten Staaten gegenüber ist das sehr unfair. Diese Nationen müssen das bezahlen, was sie schulden."

Diese Darstellung ist allerdings nicht korrekt. Die Bundesrepublik zahlt wie jedes andere Mitgliedsland einen Beitrag an die Nato, der durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt ist. Davon unabhängig haben sich die Nato-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Dies betrifft aber nur die nationalen Haushalte.

Merkel betont immer wieder, dass Deutschland sich 2014 erneut zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt hat. In Washington sagte sie: "Wir haben uns in Wales dem Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 verpflichtet, haben im letzten Jahr unseren Verteidigungsetat um acht Prozent gesteigert und werden auch weiterhin in diese Richtung arbeiten."

"Deutschland schuldet der Nato ungeheure Summen"

Nachdem Merkel Washington verlassen hatte, twitterte Trump, er habe ein großartiges Treffen mit Merkel gehabt. Trotzdem schulde Deutschland der Nato "ungeheure Summen". Auch die USA müssten mehr Geld für die "machtvolle und sehr teure Verteidigung" erhalten, die sie Deutschland gewährten.

Bereits damals hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entgegnet, es gebe kein Schuldenkonto bei der Nato. Dabei räumt die Bundesregierung intern durchaus ein, dass Deutschland auf den militärischen Schutz durch die USA angewiesen ist. Allerdings hätten die großen US-Militäreinrichtungen in Deutschland eine doppelte Funktion: Sie dienten zwar der Sicherheit Deutschlands, aber gleichzeitig auch den Interessen der USA. Sie seien Teil des globalen Anspruchs der Supermacht, weltweit militärisch auftreten zu können.

Öffentlich betont die Bundesregierung, dass die Beschränkung auf militärische Ausgaben überholt sei. Merkel, von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel haben mehrfach darauf hingewiesen, dass auch Entwicklungsausgaben zur Sicherheit beitrügen. Hier sieht die Bilanz der USA übrigens extrem schlecht aus. Schon 1970 haben sich die Industriestaaten dazu verpflichtet, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Die sogenannte ODA-Quote der USA liegt derzeit bei 0,17 Prozent. Auch Deutschland erreicht diese Selbstverpflichtung nicht, liegt aber nach jüngsten Zahlen immerhin bei 0,52 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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