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Im Kapitol in Washington D.C. haben der Senat und das Repräsentantenhaus ihren Sitz.
Im Kapitol in Washington D.C. haben der Senat und das Repräsentantenhaus ihren Sitz.(Foto: REUTERS)

Streit um Ethikkommission: Trump legt sich mit der eigenen Partei an

Die neue Parlamentssaison in den USA hat noch nicht angefangen, schon haben die Republikaner Streit mit ihrem künftigen Präsidenten. Donald Trump rügt die Parlamentarier seiner eigenen Partei für ihre Prioritätensetzung. Wenig später geben sie klein bei.

Kurz vor dem Start der neuen Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner Republikanischen Partei gekommen. Der künftige Präsident kritisierte die Entscheidung der Konservativen im Repräsentantenhaus, eine unabhängige Ethikkommission entmachten zu wollen. Diese sei zwar unfair, twitterte Trump. Er zweifelte aber daran, ob der Schritt nötig war. Vor dem Kongress liege viel Arbeit. "Konzentriert Euch auf die Steuerreform, Gesundheit und andere Dinge, die viel wichtiger sind."

Die Kongresskammer sollte am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung über die Entmachtung abstimmen. Bevor es dazu kam, zogen die Republikaner den Entwurf allerdings überraschend zurück. Das teilte die Sprecherin von Paul Ryan mit, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses.

Paul Ryan (m.) ist der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. Er war gegen den Beschluss seiner Partei, fand aber keine Mehrheit.
Paul Ryan (m.) ist der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. Er war gegen den Beschluss seiner Partei, fand aber keine Mehrheit.(Foto: REUTERS)

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügen, hatten die Entmachtung der Kommission am Montag - und damit an einem Feiertag in den USA - hinter verschlossenen Türen beschlossen. Sie warfen den Ermittlern vor, sich zu stark in die Arbeit der Volksvertreter einzumischen.

Die Kommission mit dem offiziellen Namen "Office of Congressional Ethics" (OCE) war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen eingerichtet worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis landeten. Sie untersucht mögliche Regelverstöße von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Von den Parteien ist das Gremium unabhängig.

"Drain the swamp"

Während bei Trump nur den Zeitpunkt der Entscheidung kritisierte, stieß bei den Demokraten die Entmachtung an sich auf Kritik. "Die Ethik ist offensichtlich das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses", erklärte Fraktionschefin Nancy Pelosi. Der demokratische Senator Chuck Schumer rief Trump auf, er solle zu seinem Wahlversprechen stehen, den Washingtoner Politsumpf austrocknen zu wollen.

Im Wahlkampf hatte Trump die US-Hauptstadt als "Sumpf" bezeichnet, den er trockenlegen wolle - im Englischen "drain the swamp". Gemeint waren korrupte Abgeordnete, die sich von Lobbyisten aus der Wirtschaft kaufen lassen.

Quelle: n-tv.de

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