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Donald Trump nach einem Wahlkampfauftritt in New Orleans - in Louisiana stimmen die Republikaner am Samstag über ihren Kandidaten ab.
Donald Trump nach einem Wahlkampfauftritt in New Orleans - in Louisiana stimmen die Republikaner am Samstag über ihren Kandidaten ab.(Foto: AP)

Es gibt doch Grenzen für Folter: Trump macht eine Kehrtwende

Für markige Worte ist sich Donald Trump im Präsidentschafts-Wahlkampf nicht zu schade. In einem Punkt allerdings schießt er über das Ziel hinaus - und rudert nun zurück.

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Äußerungen zur Folter von Terrorverdächtigen und der Tötung ihrer Angehörigen einen Rückzieher gemacht. Dem "Wall Street Journal" teilte Trump in einer Erklärung mit, er werde keine geltenden Gesetze brechen.

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Er würde "jede rechtliche Möglichkeit nutzen, die ich habe, um diese terroristischen Feind zu stoppen", ließ sich Trump im "Wall Street Journal" zitieren. Er werde aber nicht die geltenden Gesetze brechen. Er verstehe, "dass die Vereinigten Staaten durch Gesetze und Verträge gebunden sind und ich werde unser Militär oder andere Beamte nicht anweisen, diese Gesetze zu brechen", erklärte der Präsidentschaftsbewerber.

Noch am Donnerstag hatte er bei einer Debatte der Republikaner seine vorherigen Äußerungen bekräftigt, wonach er im Fall seiner Wahl Terrorverdächtige foltern lassen werde. Bei einer Debatte sagte Trump, er werde "sehr viel Schlimmeres" als Waterboarding anwenden lassen und hätte "kein Problem" damit, auch die Familien von Terrorverdächtigen zu bestrafen. Dies wurde von republikanischen Politikern und Experten scharf verurteilt.

Militär könnte Befehle verweigern

Der Politikwissenschaftler Peter Feaver von der Duke University sagte, derartige Anweisungen seien "illegal", und kein Anwalt werde das Gegenteil behaupten. Der frühere CIA-Direktor Michael Hayden sagte, das Militär wäre gezwungen, illegale Befehle zu verweigern. Trump zeigte sich bei der Debatte am Donnerstag aber überzeugt, dass die Armee seine Befehle nicht verweigern würde.

Den konservativen Flügel der Republikaner stieß Trump indes vor den Kopf, indem er seine geplante Teilnahme an der wichtigen Conservative Political Action Conference zugunsten einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas absagte. Dies sende "eine klare Botschaft an die Konservativen" im Land, erklärte die Konferenz, bei der später zur Unterstützung von Trumps Herausforderer Ted Cruz aufgerufen wurde.

Trump liegt weiter an der Spitze des republikanischen Bewerberfelds. Am vergangenen Dienstag, dem sogenannten Super Tuesday, gewann er die Vorwahlen in sieben von elf Bundesstaaten. Am Samstag standen in fünf weiteren Bundesstaaten Vorwahlen an - bei den Republikanern in Louisiana, Kansas, Kentucky und Maine sowie bei den Demokraten in Louisiana, Kansas und Nebraska. Der frühere Neurochirurg Carson gab derweil am Freitag offiziell seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen der Republikaner bekannt.

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Quelle: n-tv.de

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