Politik
Viele Baustellen sollen Öffentlich-Privat finanziert sein.
Viele Baustellen sollen Öffentlich-Privat finanziert sein.(Foto: REUTERS)
Freitag, 19. Mai 2017

Ein Fünftel des bisherigen Plans: Trump streicht Infrastrukturplan zusammen

US-Präsident Trump hat gigantische Investitionen in die Infrastruktur des Landes in Aussicht gestellt. Mit dem ersten Etatentwurf wird deutlich, dass der Staat bestenfalls einen Teil der Summe beisteuern wird - und zwar einen überschaubaren.

US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals konkret zu seinen Infrastrukturplänen geäußert. Bei seinem ersten Haushaltsentwurf will der Republikaner dafür Ausgaben im Volumen von 200 Milliarden Dollar über die kommenden zehn Jahre veranschlagen, wie ein Sprecher des US-Präsidialamts sagte. Die Regierung in Washington hatte jedoch bislang von einer Billion Dollar gesprochen, die unter anderem in die Modernisierung der Flughäfen und Stromnetze fließen sollen.

Trump blieb bisher vage, wie viel Geld die Zentralregierung zu den Ausgaben beisteuern will. Die Regierung hatte in der Vergangenheit von einem "strategischen, gezielten Investitionsprogramm" gesprochen. Dabei soll nicht nur die Verkehrsinfrastruktur abgedeckt werden, sondern auch die Bereiche "Energie, Wasser und potenziell Breitband und Veteranenkrankenhäuser".

Kalifornien legt vor

Die Regierung plant nach früheren Angaben auch Anreize für öffentlich-private-Partnerschaften. Anleger erhofften sich davon kräftige Branchen- und Konjunkturimpulse. Zuletzt überwog jedoch die Skepsis, ob Trump die Vorhaben noch in diesem Jahr genehmigt bekommt.

Kalifornien ging bereits mit einem 52-Milliarden-Dollar-Programm voran: Der demokratische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete im vergangenen Monat ein Gesetz, das für die Sanierung maroder Straßen und Brücken unter anderem eine Steuererhöhung bei Benzin vorsieht.

Der Präsident kann zwar Etatvorschläge unterbreiten, der Kongress kontrolliert jedoch letztlich die Ausgaben. Nur in den seltensten Fällen genehmigt er die Haushaltspläne genau so, wie sie die Regierung anstrebt. Der Haushaltsentwurf dürfte auch Details zu den Militärausgaben enthalten, die Trump erhöhen will. Außerdem könnten sich darin Hinweise zu seinen Plänen für eine Steuersenkung finden. Der Haushaltsplan soll am Dienstag vorgestellt werden, wenn Trump auf seiner ersten Auslandsreise ist.

Quelle: n-tv.de

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