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Donald Trump hofft mit seiner Steuerreform auf den großen Wurf.
Donald Trump hofft mit seiner Steuerreform auf den großen Wurf.(Foto: AP)
Mittwoch, 27. September 2017

Weniger, weniger, weniger: Trump treibt Steuerreform voran

Die Republikaner träumen von der Steuererklärung, die auf eine Postkarte passt. Doch das ist nur ein Punkt der Reformpläne, die Präsident Trump vorlegt. Die Reduzierung des Spitzensteuersatzes wirft Fragen auf. Genau wie die Gegenfinanzierung.

Mit der Gesundheitsreform ist US-Präsident Donald Trump auf absehbare Zeit gescheitert, nun nehmen er und die Republikaner eine Steuerreform in Angriff. Die in Washington veröffentlichten Reformpläne sehen unter anderem eine drastische Absenkung der Unternehmensteuer, eine Vereinfachung des Einkommensteuersystems und eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer vor.

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Die Reform solle die Steuerlast der Mittelschicht senken, Jobs schaffen und "das Wirtschaftswachstum ankurbeln", sagte der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Die Führung der Republikaner in der Kongresskammer hatte den Plan in Absprache mit dem Weißen Haus erarbeitet.

Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Mit einem weiteren großen Versprechen, der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerechnetes Modell, erlitt er ein Debakel - mehrere Anläufe scheiterten an Widerständen in der eigenen Partei, zuletzt in dieser Woche.

Steuererklärung auf der Postkarte

Trump und die Spitze der Republikaner stellen die Steuerreform als ein Projekt vor allem zur Entlastung der Mittelschicht dar. Kritiker sehen darin hingegen vor allem eine Entlastung der Reichen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll nach den jetzt vorgelegten Reformplänen von derzeit 39,6 auf 35 Prozent sinken.

Allerdings schlossen die Republikaner nicht aus, dass noch ein zusätzlicher Steuersatz für die Superreichen eingezogen werden könnte. Der Reformplan ist in vielen Punkten noch vage, die fehlenden Details sollen in den parlamentarischen Verhandlungen ausgearbeitet werden.

Der vorliegende Plan sieht nur noch drei statt der bislang sieben Sätze bei der Einkommensteuer vor. Der untere und mittlere Satz sollen bei zwölf und 25 Prozent liegen. Bislang liegt der Eingangssteuersatz bei zehn Prozent. Dennoch würden untere Einkommensgruppen unter dem Strich profitieren, heißt es in dem Papier unter Verweis unter anderem auf geplante Anhebungen der Grundfreibeträge und des Kinderfreibetrags. Die Grundfreibeträge sollen verdoppelt werden, für Alleinstehende auf 12.000 Dollar (rund 10.200 Euro) und für verheiratete Paare auf 24.000 Dollar.

Das Einkommensteuersystem soll derart vereinfacht werden, dass die Steuererklärung - so eine häufig von den Republikanern verwendete Formulierung - künftig "auf eine Postkarte passt". Geschehen soll dies unter anderem durch die Streichung einer Vielzahl von Abschreibungsmöglichkeiten. Welche das im Einzelnen sein sollen, ist noch auszuhandeln. Unangetastet bleiben soll aber die Abschreibung von Hypothekenzinsen.

Gegenfinanzierung aus sich selbst heraus

Besonders deutlich sind die anvisierten Entlastungen für Unternehmen. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Trump hatte im Wahlkampf sogar einen Satz von nur noch 15 Prozent angekündigt, was der Höhe der Steuer in Deutschland entspräche.

Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden, indem ihre im Ausland erzielten Profite nur einmalig besteuert werden. Zur Höhe dieser Steuerzahlung macht das Papier keine Angaben. Geplant ist auch die Abschaffung der Erbschaftsteuer - was die Kritik beflügeln dürfte, dass die Reform vor allem die Reichen begünstigen soll.

Trump und die Republikaner gehen davon aus, dass sich die Steuerreform aus sich selbst heraus gegenfinanziert, durch den erhofften gigantischen Schub für die Konjunktur und entsprechend sprudelnde Steuereinnahmen. Allerdings warnen viele Experten vor Steuerausfällen in Billionenhöhe. Sie verweisen auf die Erfahrungen mit früheren Steuersenkungsprogrammen in den USA, bei denen die Reduktionen keineswegs durch eine dynamischere Konjunktur ausgeglichen worden waren.

Quelle: n-tv.de

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