Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

"Terrorakte des IS unterbinden": UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution

Eine Woche nach der Terrorserie von Paris nimmt der UN-Sicherheitsrat einen französischen Einwurf an, den IS zu bekämpfen. Gleichzeitig drängt Russland auf die Verabschiedung einer eigenen Resolution - die allerdings eine Unterstützung Assads vorsieht.

Eine Woche nach der Terrorserie von Paris hat der UN-Sicherheitsrat alle Mitglieder der Vereinten Nationen zu mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgefordert. In einer einstimmig in New York verabschiedeten Resolution heißt es, "alle Staaten, die die Möglichkeiten dazu haben, sollen in Übereinstimmung mit den Völker- und den Menschenrechten ihre Maßnahmen verstärken und koordinieren, um Terrorakte des IS zu unterbinden".

Frankreich hatte den Entwurf eingebracht. Bei dem Terrorangriff in der französischen Hauptstadt waren vor einer Woche von mutmaßlichen IS-Anhängern 130 Menschen getötet worden. Alle Mitgliedsstaaten werden zudem aufgefordert, die Finanzströme der Terrormiliz zu blockieren und ausländische Islamisten nicht nach Syrien gelangen zu lassen. Zudem soll die UN-Sanktionsliste überarbeitet werden, "um die Bedrohung durch den IS besser abbilden zu können". Ähnliche Resolutionen hatte das mächtigste UN-Gremium schon erlassen. Die neueste ist aber keine Kapitel-VII-Resolution. Das Kapitel VII der UN-Charta enthält harte Strafmaßnahmen, bis hin zu militärischen Einsätzen.

Einen Tag vor Frankreich hatte Russland am Mittwoch einen Resolutionsentwurf zum Anti-IS-Kampf eingebracht. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte laut Nachrichtenagentur Tass an, weiter auf die Verabschiedung des Entwurfs seines Landes zu drängen. Zahlreiche andere Sicherheitsratsmitglieder lehnen diesen ab, weil darin auch eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber und russischen Verbündeten Baschar al-Assad vorgesehen ist.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen