Politik

Homo-Ehe, Obamacare, freies Fischen: Referenden bei der US-Wahl

Am 6. November stimmen die Wähler in den USA nicht nur über den Präsidenten und den Kongress ab. In fast 30 Bundesstaaten stehen mehr als 170 Volksinitiativen auf dem Wahlzettel. Bei den Referenden geht es nicht nur um die Sache - in vielen Fällen sollen mit gezielt platzierten Volksabstimmungen die Anhänger einer Partei mobilisiert werden.

Reizthema Homo-Ehe

(Foto: picture alliance / dpa)

Die staatliche Anerkennung von homosexuellen Paaren ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema. Meinungsforscher erwarten ein klares Votum für die Homo-Ehe bei der Volksabstimmung in Maine. In den Bundesstaaten Washington und Maryland dürften Wähler Umfragen zufolge ebenfalls die von den dortigen Parlamenten erlassenen Gesetze zur Homo-Ehe bestätigen. In Minnesota steht der Ausgang des Referendums dagegen auf Messers Schneide.

Legalisierung von Marihuana

In den Bundesstaaten Colorado, Oregon und Washington stimmen Wähler darüber ab, ob der Gelegenheitsgenuss von Marihuana entkriminalisiert werden soll. Drei weitere Staaten - Arkansas, Montana und Massachusetts - halten Referenden darüber ab, ob Marihuana für medizinische Zwecke erlaubt werden soll.

Kampf gegen Obamacare

Gleich fünf Bundesstaaten, darunter das besonders umkämpfte Florida, lassen über Gesetze abstimmen, die Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform aushebeln sollen. Die Frage dürfte konservative Wähler an die Urnen treiben, allerdings sind die Referenden weitgehend symbolisch: Das nationale Recht bricht in den USA nämlich gewöhnlich die auf der Ebene der Bundesstaaten erlassenen Regelungen.

Abschaffung der Todesstrafe

(Foto: picture alliance / dpa)

In Kalifornien steht das Ende der Todesstrafe zur Abstimmung. Derzeit warten in dem Bundesstaat an der Westküste mehr als 700 zum Tode verurteilte Häftlinge auf ihre Hinrichtung. Vollstreckt wurde die Todesstrafe seit der Wiedereinführung 1976 in Kalifornien aber erst in 13 Fällen. Bislang haben 17 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.

Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln

Anders als in Europa sind Verbraucher in den USA selten besorgt über genetisch veränderte Lebensmittel. In Kalifornien könnte sich das ändern: Dort geht es in einer Volksabstimmung darum, ob derartige Lebensmittel künftig gekennzeichnet werden müssen.

Kulturkampf um Abtreibung

Wie die Homo-Ehe sind auch Abtreibungen ein Reizthema im Kulturkampf zwischen dem liberalen und konservativen Lager in den USA. In Florida entscheiden die Wähler darüber, ob Krankenversicherungen, die Schwangerschaftsabbrüche abdecken, mit staatliche Geldern unterstützt werden dürfen. In Montana geht es darum, ob Abtreibungen bei Mädchen unter 16 Jahren nur noch nach vorheriger Information der Eltern vorgenommen werden können.

Rolle der Gewerkschaften

Die Gewerkschaftler sind gewöhnlich eng mit den Demokraten von Präsident Barack Obama verbandelt. In Michigan könnten sie an die Urnen getrieben werden, weil es in einem Referendum am 6. November darum geht, ob das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen in der Verfassung des Bundesstaates festgeschrieben werden soll. In Kalifornien geht es dagegen darum, die politischen Aktivitäten der Gewerkschaften zu beschränken. So sollen sie Kandidaten nicht mehr finanziell unterstützen dürfen.

Überbleibsel der Rassentrennung

Die Verfassung des Bundesstaates Alabama beinhaltet noch Verweise auf die Rassentrennung an den Schulen. In einem Referendum soll dieses Relikt nun ein für alle Mal aus den Gesetzbüchern gestrichen werden.

Freies Fischen für freie Bürger

In Idaho, Kentucky und Nebraska stimmen Wähler darüber ab, ein Bürgerrecht auf Fischen und Jagen einzuführen. Dahinter stehen Befürchtungen, dass Tierschützer diese Aktivitäten einschränken lassen könnten. Auch in North Dakota soll zu weitgehendem Tierschutz ein Riegel vorgeschoben werden: Die Bürger in dem Bundesstaat entscheiden darüber, dass Gesetze gegen Tierquälerei nicht auf die Jagd, die Fischerei und die Landwirtschaft angewendet werden können.

Quelle: n-tv.de