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Syriens Machthaber Baschar al-Assad bei einem Auftritt im vergangenen Jahr.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad bei einem Auftritt im vergangenen Jahr.(Foto: AP)

Sonst "kein friedliches Syrien": USA erklären Assads Sturz zur Priorität

Im Wahlkampf schimpfte US-Präsident Trump über Obamas Syrien-Politik. Nun schwenkt er auf dessen Kurs ein: Ein Rücktritt Assads habe für die USA Priorität, sagt seine UN-Botschafterin. Diese Forderung kommt auch von ungewöhnlicher Stelle im Irak.

Die USA streben nach ihrem Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt nun auch direkt den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an. Ein Regime-Wechsel sei neben dem Kampf gegen die IS-Islamisten und dem Zurückdrängen des iranischen Einflusses eine der Prioritäten der Regierung von Präsident Donald Trump in Syrien, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, dem Sender CNN.

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Haley deutete damit einen Kurswechsel in Washington an. "Wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad", sagte sie. Am Freitag hatte sie bereits weitere US-Angriffe auf Assads Truppen ins Spiel gebracht: "Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird", sagte sie in New York. Noch vor wenigen Wochen hatte Haley erklärt, anders als für die Vorgänger-Regierung unter Barack Obama habe ein Sturz Assads für die USA keinen Vorrang mehr.

US-Außenminister Rex Tillerson äußerte sich etwas zurückhaltender als Haley. Oberste Priorität habe der Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat, sagte er dem Sender CBS. Wenn die Bedrohung durch die IS-Miliz eliminiert oder eingedämmt sei, könne man den Fokus auf eine Stabilisierung Syriens und den Start eines Prozesses für eine politische Lösung richten.

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Trump hatte sich im Wahlkampf immer wieder gegen militärische Eingriffe in Syrien ausgesprochen und die dortige Politik seines Vorgängers Obama scharf kritisiert. Er macht jetzt aber das Assad-Regime dafür verantwortlich, Giftgas gegen die Bevölkerung in einer Rebellenhochburg eingesetzt zu haben. Damit rechtfertigte er auch den Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis am Freitag.

Moskau: "rote Linie" überschritten

"Als Handlager (Assads) ist Russland für jeden toten Zivilisten der vergangenen Wochen verantwortlich", schrieb der britische Verteidigungsminister Fallon in der "Sunday Times". Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin diese Verantwortung ablegen wolle, müsse er für die völlige Auflösung der syrischen Chemiewaffenbestände sorgen und sich voll im UN-Friedensprozess zu Syrien engagieren. Die Türkei forderte indirekt den Rücktritt von Assad. Russland müsse seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten beenden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender TRT Haber.

Russland als engster Verbündeter der syrischen Regierung warf Washington dagegen vor, mit dem Angriff eine "rote Linie" überschritten zu haben. Ab jetzt werde auf jeden Akt der Aggression geantwortet, hieß es in einer Erklärung des gemeinsamen Kommandos Russlands, Irans und anderer Verbündeter Assads. Präsident Putin sei sich mit Irans Präsident Hassan Ruhani in einem Telefonat am Sonntag einig gewesen, dass die US-Angriffe nicht hingenommen würden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Ruhani hatte zuvor Assad bei einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Erneut verurteilte Ruhani den US-Angriff vom Freitag.

Schiiten-Prediger für Assads Rücktritt

Erstmals sprach sich auch ein hochrangiger Schiiten-Vertreter im Irak für einen Rücktritt Assads aus. Der Prediger Moktada al-Sadr erklärte, Assad solle die "historische, heldenhafte Entscheidung" treffen, bevor es zu spät sei. Mit einem Rücktritt "aus Liebe zu Syrien" würde der Präsident seinem Land "die Leiden des Kriegs und des Terrorismus" ersparen.

Zugleich verurteilte Sadr den US-Raketenangriff. Dieser würde "die Region in den Krieg ziehen" und könne die Ausbreitung des IS fördern. Der Irak ist im Kampf gegen die IS-Extremisten mit den USA verbündet. Die schiitische Regierung in Bagdad hat aber auch gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran, der zusammen mit Russland Assad an der Macht hält.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte derweil die internationale Gemeinschaft auf, alle chemischen Kampfstoffe in Syrien zu beseitigen. "Es besteht eine internationale Verpflichtung aus dem Jahre 2013, alle Chemiewaffen aus Syrien zu entfernen, aber wie wir gesehen haben, ist das noch nicht passiert", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Netanjahu bezog sich dabei auf einen mutmaßlichen Giftgas-Anschlag auf das nordsyrische Chan Scheichun, bei am Dienstag mehr als 80 Menschen getötet worden waren. Die syrische Regierung bestreitet, toxische Kampfstoffe eingesetzt zu haben. Netanjahu lobte erneut den Raketenangriff der USA. Das Land hätte aus moralischen Erwägungen gehandelt.

Quelle: n-tv.de

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