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Barack Obama verlässt enttäuscht den G20-Gipfel.
Barack Obama verlässt enttäuscht den G20-Gipfel.(Foto: REUTERS)

Reaktion auf Syrien-Debakel bei G20-Gipfel: USA nehmen Kurs auf Militärschlag

Für die Vereinigten Staaten sind die diplomatischen Möglichkeiten für Syrien derzeit ausgereizt. Präsident Obama will trotz der russischen Unterstützung für Machthaber Assad militärisch gegen dessen Regime vorgehen. Kritik kommt indes aus Deutschland: Dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, fehlt ein überzeugendes strategisches Konzept der USA.

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Die USA sehen nach den gescheiterten Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zu Syrien keine Alternativen mehr zu einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte, alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen seien erschöpft. Es sei naiv anzunehmen, dass sich die russische Führung in ihrer Position noch umstimmen lassen werde. Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad sei sich offenkundig über die Unterstützung im Klaren, die er durch Russland erhalte. Assad verfüge über ein riesiges Arsenal an Chemiewaffen, das auch durch den Einsatz gegen Zivilisten am 21. August nicht spürbar reduziert worden sei.

Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hatte es keinerlei Annäherung im Streit um eine gemeinsame Position der Staatengemeinschaft gegenüber Syrien gegeben. Power hatte bereits vor Ende des Gipfels angekündigt, dass die US-Regierung nun nicht weiter auf den UN-Sicherheitsrat setzen werde.

US-Präsident Barack Obama hatte in St. Petersburg vergeblich um Unterstützung für den von ihm geplanten Militärschlag geworben. Der Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten stelle einen Tabubruch dar, der nicht ungestraft bleiben dürfe, argumentierte Obama. Bei einem Giftgasangriff am 21. August kamen nach US-Angaben fast 1500 Menschen ums Leben, darunter Hunderte Kinder. An der Täterschaft der syrischen Regierungstruppen besteht nach Darstellung aus Washington kein Zweifel. Russlands Präsident Wladimir Putin widersprach dieser Darstellung.

Ischinger vermisst europäischen Konsens

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Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die geplante Strafaktion der USA gegen das syrische Regime als unzureichend kritisiert. Der geplante Militärschlag sei neben dem Wegschauen die "zweitschlechteste Option", sagte Ischinger dem ZDF. Er betonte, es gebe "kein tragfähiges völkerrechtliches Mandat und eine möglicherweise fast ganz allein vorgehende Supermacht". Zudem könne er keine "klare und überzeugende Strategie" im Handeln der USA erkennen. Eine Strafaktion Assad allein reiche nicht, um das Töten zu beenden.

Ischinger forderte ein vereintes Handeln der Weltgemeinschaft. Die Unfähigkeit, einen Minimalkonsens zu erreichen, erfülle ihn "mit Grausen". Auch über das Fehlen eines europäischen Konsens im Syrienkonflikt äußert er sich besorgt: "Soweit außenpolitisch auseinander wie heute waren Deutschland und Frankreich nur selten", erklärte Ischinger. "Es ist besorgniserregend, dass die EU zurzeit kein wirklich sichtbarer Spieler in der Lösung dieses Konflikts ist."

Für den Fall eines US-Angriffs auf Syrien hat die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. "Wenn der Kongress nächste Woche für einen amerikanischen Militärschlag votiert, dann muss der Bundestag zusammenkommen und in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob die Patriots dort bleiben können oder nicht", sagte Kipping dem "Hamburger Abendblatt" über die in der Türkei an der Grenze zu Syrien stationierten deutschen Flugabwehrraketen. Die Linke im Bundestag würde dann einen entsprechenden Antrag stellen. Kipping fügte hinzu: "Wir sagen klar: Abzug. Wir stehen mit den Patriots ständig mit einem Bein im Krieg."

Sorge vor syrischen Hacker-Angriffen

Die US-Bundespolizei FBI hat wegen des möglichen Angriffs der USA auf Syrien Unternehmen vor verstärkten Hacker-Attacken von Assad-Anhängern gewarnt. Die Hackergruppe Syrische Elektronische Armee (SEA) sei sehr effektiv gegen US-Medien vorgegangen, hieß es in einer E-Mail des FBI. In der Mail war eine Liste mit Namen von Internetseiten enthalten, die von der SEA kontrolliert werden. Dadurch solle es Unternehmen und Internet-Providern ermöglicht werden, den Zugang zu diesen Seiten zu blocken.

In der jüngsten Vergangenheit war es Hackern unter anderem gelungen, die Internet-Seite der "New York Times" stundenlang lahmzulegen oder den Twitter-Account der Associated Press zu übernehmen. Hauptziel der Gruppe sei die Verbreitung von Propaganda, hieß es in der FBI-Mail. Eine Warnung, dass Infrastuktureinrichtungen der USA gefährdet seien, sprach die Bundespolizei nicht aus.

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Quelle: n-tv.de

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