Vereine, die sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften widmen, sollen nach dem Willen von CDU und CSU auch künftig nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Dadurch werden jene Vereine steuerlich nicht begünstigt.

CDU und CSU tun sich weiterhin schwer mit der vollständigen Gleichstellung von Homo-Ehe und herkömmlicher Ehe. So verweigere die Union ihre Zustimmung, künftig auch Vereine als gemeinnützig anzuerkennen, die sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften widmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Daher bleibe die bislang gültige Regelung in der Abgabenordnung unverändert, wenn der Finanzausschuss des Bundestages das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschließt.

Nicht nur von der Opposition, auch vom Koalitionspartner kommt Kritik. "Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. Doch könne seine Partei nicht darauf bestehen, weil der Koalitionsvertrag eine solche Vereinbarung nicht zwingend vorsehe. Die Finanzpolitiker der Sozialdemokraten wollen dem Bericht zufolge eine Protokollerklärung zum Gesetz beschließen und sich darin gegen die Union und für eine vollständige Anerkennung der Homo-Ehe aussprechen.

Die Linken-Finanzexpertin Susanna Karawanskij warf CDU und CSU vor, sich wie "bockige Kinder" zu verhalten. Dabei sei zumindest der Bundesregierung durchaus bewusst, dass die Homo-Ehe in diesem Punkt nicht vollständig gleichgestellt werde. Sie verwies dabei auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister. Darin erklärt der CDU-Politiker, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wenn man die Förderung des Schutzes von Lebenspartnern als steuerlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit definiere.

Die Grünen kündigten an, einen Antrag zur Änderung in den Bundestag einzubringen. Die Union lege die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum wiederholten Male mehr als rigide aus, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus der "SZ". "Sie hat in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert." Paus kritisierte aber auch die SPD: "Dass die Sozialdemokraten dabei mitmachen, ist einfach nur peinlich."