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CSU-Chef Horst Seehofer muss die SPD noch von Transitzonen überzeugen.
CSU-Chef Horst Seehofer muss die SPD noch von Transitzonen überzeugen.(Foto: picture alliance / dpa)

Abschiebung oder Asyl: Union einigt sich auf Transitzonen

CDU und CSU wollen an den deutschen Grenzen Transitzonen für Flüchtlinge einrichten. Ähnlich wie an Flughäfen könnte dort direkt überprüft werden, wer die Chance auf ein Bleiberecht hat. Inzwischen kann sich das grundsätzlich auch die SPD vorstellen.

CDU und CSU wollen an den Grenzen Transitzonen für Flüchtlinge einrichten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, darauf habe er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt. Noch in dieser Woche solle ein konkretes Konzept zwischen CDU, CSU, der bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung erarbeitet werden. Er sei "ausdrücklich autorisiert, das heute hier zu verkünden", sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier bekräftigte im ZDF, dass "bis nächste Woche" eine Entscheidung fallen solle.

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Der bayerische Ministerpräsident und sein Innenminister Joachim Herrmann ließen aber offen, wie genau die Transitzonen ausgestaltet werden sollten. Darüber würde der Bund zu entscheiden haben, sagte Hermann. Wichtig seien schnelle Entscheidungen sagte er mit Blick auf Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten: "Dann werden diejenigen, die überhaupt keine Chance haben auf Asyl, auch sofort wieder in die Heimat zurückgeschickt und nicht erst wochenlang durch Deutschland kutschiert."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, es gehe "um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist". Die Personen könnten in den Einrichtungen an der Grenze wenige Stunden oder Tage bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben und dann direkt zurückgeschickt werden.

Auf 4000 Kilometer übertragbar?

De Maizière hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien befindet. Mit den Transitzonen sollen wie bisher schon an einigen Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. In dem Entwurf ist diese Möglichkeit für solche Fälle vorgesehen, in denen ein Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Dies betrifft etwa Personen ohne Papiere oder mit gefälschten Dokumenten, Migranten aus einem sicheren Herkunftsstaat oder diejenigen, die keine Gründe geltend machen, die einen Asylantrag rechtfertigen.

Allerdings sollen die Menschen nur für einen begrenzten Zeitraum in den Wartezonen festgehalten werden können. "Kann über die Zulässigkeit nicht innerhalb einer Woche entschieden werden oder ist eine Unterbringung an der Grenze nicht möglich, ist die Einreise unabhängig von den Erfolgsaussichten des Asylantrags zu gestatten", heißt es in dem Text. Änderungen am Gesetzentwurf sind jedoch wahrscheinlich.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die Gespräche in der Koalition sollten schnellstmöglich geführt werden. Vor allem in der SPD gibt es Bedenken gegen das Schnellverfahren. Innenpolitiker verweisen darauf, dass sich das, was in einem umzäunten Flughafengebäude möglich sei, nicht einfach auf eine fast 4000 Kilometer lange Landgrenze übertragen lasse. Seehofer sagte, die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien würden "irgendwann" miteinander reden.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Transitzonen allerdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Plan von Innenminister de Maizière müsse aber noch mit "Substanz" gefüllt werden, sagte sie. "Insgesamt kann ich mit dem Vorschlag der Transitzonen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nichts anfangen." Sie lasse sich aber gern eines Besseren belehren, so Fahimi.

Zudem müsse klar sein, dass solche Drehscheiben an den Grenzen - wo Migranten ohne Asylchancen direkt abgewiesen werden sollen - ein Angebot an Flüchtlinge sein sollten, weil diese sonst über die "grünen Grenzen" nach Europa und Deutschland kämen, findet die SPD-Generalsekretärin. Neben rechtlichen Vorbehalten sollte man sich auch fragen, ob Bilder politisch auszuhalten seien, die zeigten, wie Menschen in Transitzonen in einer Art von Haftsituation behandelt würden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dagegen auf ein Nein festgelegt. Er sagte, er lehne die "Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze" ab. Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas. Er sprach von "Haftzonen" im Niemandsland.

CDU-Vizechef Armin Laschet sagte, Transitzonen zur Überprüfung der Flüchtlinge an der Grenze könnten helfen. Von der Idee dürfe man aber nicht zuviel erwarten. Laschet widersprach zudem Forderungen, den Zuzug zu begrenzen, weil die Aufnahme-Kapazitäten erschöpft seien. "Man wird die Kapazitäten erweitern müssen", sagte er.

Quelle: n-tv.de

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