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Die einen fordern von Angela Merkel eine Schließung der Grenzen, andere verweisen auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.
Die einen fordern von Angela Merkel eine Schließung der Grenzen, andere verweisen auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.(Foto: AP)

"Schicksalsfrage dieser Republik": Union schreibt Briefe für und gegen Merkel

Kanzlerin Merkel bekommt derzeit viel Post aus den eigenen Reihen: Unions-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landtagsvertreter sprechen sich für oder gegen ihre Flüchtlingpolitik aus - und schildern mit drastischen Worten die Stimmung in der Bevölkerung.

Kritiker und Unterstützer des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel in der Bundestags-Unionsfraktion liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. In den Reihen der Initiatoren hatte man allerdings gehofft, wesentlich mehr CDU/CSU-Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Der Brief soll die Kanzlerin heute erreichen.

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Am Montag war Merkels Kritikern in den CDU-Spitzengremien heftige Kritik entgegengeschlagen. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten. Er sprach von einer "populistischen Aktivität" seiner Merkel-kritischen Kollegen. Eine solche Aktion verwirre Bürger und Unionsanhänger. In seinem Brief hatte er geschrieben: "'Kraftakte' gegen die Richtlinienkompetenz unserer Kanzlerin, seien sie durch persönliche Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie oder wegen persönlich gegensätzlicher Auffassungen Ohnmachtsempfindungen geschuldet, werden letztlich uns allen schaden."

Aus Kreisen der Initiatoren des Briefes mit Kritik am Kurs der Kanzlerin hieß es, die Unterschriftenwerbung sei eher schleppend verlaufen. Viele Abgeordnete hätten trotz der Transparenz der Aktion möglicherweise darauf gewartet, dass ihnen der Brief persönlich vorgelegt werde. Verwunderung wurde dort über die Zurückhaltung der CSU-Abgeordneten geäußert. Andere Merkel-Kritiker sprachen dagegen von einem Riesenerfolg.

Vorgehen entschärft

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Die Merkel-Kritiker hatten ihren Vorstoß vergangene Woche entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem Schreiben: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Im "Münchner Merkur" forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt derweil einen Plan B: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen", sagte der CSU-Politiker. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU forderte Merkel auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. "Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden", sagte er der "Magdeburger Volksstimme".

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz, warnte dagegen davor, die Grenzen in Europa wieder dicht zu machen. "Kaum ein Land profitiert so stark vom freien Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Forderung nach der Wiedereinführung von Schlagbäumen in Europa sei nicht nur leichtsinnig, sondern auch brandgefährlich.

Brief auch aus Bayern

Ebenfalls mit einem Brandbrief fordern mehr als 30 bayerische Landtagsabgeordnete der CSU eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik - und eine Obergrenze für die Zuwanderung. "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei ihrem Besuch der CSU-Fraktionsklausur am Mittwochabend in Wildbad Kreuth übergeben werden soll. "Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015."

Die Abgeordneten beschreiben mit teils drastischen Worten, wie schlecht aus ihrer Sicht die Stimmung in der Bevölkerung ist: "Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes", heißt es gleich zu Beginn. Und: "Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar." Die CSU-Abgeordneten fürchten demnach, "dass es spürbare Leistungskürzungen für die Bürger geben wird", was die Solidarität der Bevölkerung zerstören und extreme Parteien stärken könnte. Es gehe um eine "Schicksalsfrage dieser Republik".

Quelle: n-tv.de

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