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In der laufenden Wahlperiode sitzen 630 Abgeordnete im Bundestag.
In der laufenden Wahlperiode sitzen 630 Abgeordnete im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Wahlrechtsreform?: Union will Mega-Bundestag verhindern

Mit einem möglichen Einzug der AfD und FDP in den Bundestag könnte sich das Parlament mächtig aufblähen: Anstatt der vorgeschriebenen 598 Abgeordneten sind 750 und mehr Sitze denkbar. Die Union fordert deshalb eine Wahlrechtsreform.

Eine Änderung des Wahlrechts zur Begrenzung der Bundestagsmandate wird immer wahrscheinlicher. Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert sprachen sich weitere führende Unions-Politiker für eine Wahlrechtsreform noch zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 aus. Experten warnen, dass bei einem Einzug von AfD und FDP der nächste Bundestag mächtig anwachsen könnte.

"Es ist legitim, darüber nachzudenken, wie sich die jetzige Situation auf die Größe des Bundestages auswirkt", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. Die derzeitige Rechtslage könne dazu führen, dass künftige Bundestage wesentlich größer würden als es der jetzige sei.

Verzerrtes Wahlergebnis möglich

Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer begrüßte die Überlegungen zur Wahlrechtsreform. Wenn sie tatsächlich umgesetzt werden könne, solle dies möglichst noch vor der Bundestagswahl gemacht werden. Der CDU-Politiker verwies auf das Problem des negativen Stimmengewichts. Dieser Effekt kann dazu führen, dass eine Partei Mandate aus einem bestimmten Bundesland wegen Überhangmandaten in einem anderen verliert - wenn es für diese keinen Ausgleich gibt.

Zudem können die Überhangmandate dazu führen, dass das eigentliche Wahlergebnis bei der Sitzverteilung verzerrt wird. Denn Überhangmandate entstehen dadurch, dass eine Partei durch Direktmandate in den Wahlkreisen mehr Sitze erhält, als ihr durch das Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen.

Bis zu 750 Abgeordnete befürchtet

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, verwies auf die vergangene Bundestagswahl 2013. Dabei seien vier Überhangmandate entstanden, diese hätten 27 Ausgleichsmandate nach sich gezogen. "Man stelle sich mal vor, wir hätten wieder - wir hatten das schon mal - 20 Überhangmandate", sagte der CSU-Angeordnete. Dann sei zu befürchten, dass der Bundestag, der vom Wahlgesetz her eigentlich 598 Mitglieder haben solle, "plötzlich dann 700, 720, 750, vielleicht noch mehr Mitglieder hat". Er glaube nicht, "dass das dann von den Bürgerinnen und Bürgern als großartige Errungenschaft angesehen wird", sagte Straubinger.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte in der vergangenen Wochen mit den Fraktionsvorsitzenden über das Thema beraten und danach dem "Spiegel" gesagt, alle Parteien hätten Interesse daran, die Zahl der Abgeordneten nicht zu groß werden zu lassen. Der CDU-Politiker tritt schon seit längerem für eine Änderung des Wahlrechts ein. Es sei inakzeptabel, dass man den Wählern nicht sagen könne, wie viele Abgeordnete im nächsten Parlament sitzen werden, sagte er. Eine Änderung sei deshalb dringend erforderlich.

Quelle: n-tv.de

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