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CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel demonstrieren Einigkeit.
CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel demonstrieren Einigkeit.(Foto: dpa)
Montag, 09. Oktober 2017

"Alles hat seine Zeit": Union zurrt Sondierungsfahrplan fest

Nach der Einigung im Streit mit der CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge kündigt Kanzlerin Merkel erste Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen an. Letztere kritisieren den Kompromiss als kaum überlebensfähig. CSU-Chef Seehofer feiert ihn dennoch als Erfolg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erste Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition für die kommende Woche angekündigt. Zunächst seien für Mittwoch getrennte Gespräche mit den Liberalen und den Grünen geplant, am Freitag soll es dann ein erstes gemeinsames Treffen geben, sagte die Kanzlerin. In einem der strittigsten Punkte - der von der CSU geforderten Obergrenze - hatten sich die Unionsparteien am Sonntag auf eine gemeinsame Linie verständigt. Maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr sollen demnach noch aufgenommen werden. Das Wort Obergrenze wird in dem Regelwerk aber vermieden.

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Merkel erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer, das beschlossene Regelwerk sei eine "sehr, sehr gute Basis" für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen. Einen Kompromiss mit der Schwesterpartei zu finden habe man sich nicht leicht gemacht. Dennoch sei es wichtig, "dass wir mit gemeinsamen Positionen in die Koalitionsgespräche gehen". "Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagte Merkel.

Der Unionskompromiss sieht unter anderem vor, dass neu ankommende Asylbewerber in sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus abgeschoben werden. Merkel betonte, dass das Grundrecht auf Asyl durch die Regelung nicht angetastet werde. In diesem Grundrecht gebe es keine Obergrenze. Das Regelwerk sieht zudem Ausnahmen für Sondersituationen vor. Dann müssen Bundesregierung und Bundestag über eine Abweichung von der 200.000-Zielmarke abstimmen.

Begriffe für Seehofer nicht entscheidend

Seehofer sagte, der Bundestag sei die "richtige Plattform", um im Ausnahmefall - er selbst nannte einen Krieg als Beispiel - neue Grundprinzipien festzulegen. Dass der Begriff der "Obergrenze" im Kompromisspapier vermieden wird, sei für ihn nicht entscheidend. "Für mich ist der materielle Inhalt des Vereinbarten entscheidend", sagte der Ministerpräsident Bayerns. Es gelte das geschriebene Wort. Auf Kritik daran, dass eine Einigung erst nach jahrelangem Streit - und der Bundestagswahl - möglich geworden sei, reagierten Merkel und Seehofer betont gelassen. "Alles hat seine Zeit", sagte Merkel. "Und gestern war diese Zeit."

Nach dem schlechten Abschneiden der Christsozialen bei der Bundestagswahl war um die Personalie Seehofer parteiintern eine hitzige Debatte entbrannt. CSU-Vize Manfred Weber forderte nun ein Ende der Querelen um die Zukunft des Parteichefs. Der Kompromiss mit der CDU sei "ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer", sagte Weber. "Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200.000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind." Jetzt müsse Seehofer dies auch mit aller Kraft in den Koalitionsgesprächen vertreten. Die klare Botschaft sei: "Die Union will eine Zuwanderungsbegrenzung."

Quelle: n-tv.de

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