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Merkel wird den Brief wohl erst am Montag bekommen.
Merkel wird den Brief wohl erst am Montag bekommen.(Foto: imago/Christian Thiel)

"Kanzlerin muss sich korrigieren": Unionskritiker schreiben Brief an Merkel

In der Unionsfraktion sehen viele den Flüchtlingskurs der Kanzlerin kritisch. Doch einen Antrag zur Grenzschließung soll es nicht geben. Auch der Koalitionspartner erwartet eine Korrektur Merkels und ein Ende der deutschen Sonderrolle in Europa.

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Umsteuern in der Flüchtlingskrise nimmt zu. Auch wenn die unionsinternen Kritiker eine offene Konfrontation mit der Kanzlerin scheuen, wollen zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung zum Ausdruck bringen. Der Inhalt soll nicht veröffentlicht werden. Das Schreiben dürfte Merkel Anfang kommender Woche erreichen. Er sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktions-Arbeitsgruppen, hieß es weiter.

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Auf eine Unterschriftenaktion für einen eigenen Antrag, mit dem die Bundesregierung von der Unionsfraktion aufgefordert werden sollte, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, dürfte demnach zunächst verzichtet werden. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Kritiker wollten über einen solchen Antrag bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar abstimmen lassen. Bisher hätten sich mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten an einer entsprechenden Unterschriftenaktion beteiligt. 56 Parlamentarier der Bundestagsfraktion gehören der CSU an, die seit Monaten für eine härtere Asylpolitik eintritt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Mittwoch trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion stütze den Kurs Merkels. In der ARD hatte der CDU-Politiker am Mittwoch eingeräumt, es gebe unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne.

Kritik an Merkel wird lauter

Am Dienstag hatte es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Einzelne Abgeordnete mahnten erneut ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze an. Auch in der SPD wird die Kritik an Merkels Kurs lauter. Altkanzler Gerhard Schröder bezeichnete den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland als Fehler. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte Merkel zum Kurswechsel auf. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte er. Die Öffnung der Grenzen habe "fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt". Die anderen Länder würden "mit Häme von der 'deutschen Einladung'" sprechen. Dies müsse die Bundesregierung beenden. "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden." Sollten die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden, "erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback".

Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte am Donnerstag 31 syrische Flüchtlinge per Bus von Bayern nach Berlin gebracht. Dreier sagte am Abend am Bus vor dem Bundeskanzleramt, er wolle mit der Aktion ein Zeichen gegen "Ignoranz" in der Flüchtlingskrise setzen. Dabei verwies er auf die Probleme mit der Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, für die Unterbringung seien Länder und Kommunen zuständig.

Zustrom verringert sich nicht

Trotz des Winters kommen indes täglich weiter tausende Flüchtlinge in Deutschland an: Seit Jahresbeginn seien 51.395 neue Asylbewerber von den Behörden registriert worden, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" stiegen zuletzt auch die Zahlen der Asylbewerber aus Algerien und Marokko stark an. Demnach kamen allein im Dezember fast 2300 Algerier und 3000 Marokkaner nach Deutschland. Im August seien es weniger als 1500 Algerier und Marokkaner gewesen. Im ganzen Jahr 2014 seien weniger als 4000 gekommen.

In der Union mehren sich nun die Stimmen, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten - vor allem um Marokko."

Innenminister de Maizière versicherte, dass der Zuzug spürbar reduziert werden solle. Er hob laut der Zeitung "Die Welt" dabei hervor: "Der Schutz der europäischen Außengrenzen hat zeitlich und inhaltlich Vorrang vor nationalen Lösungen." Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigte demnach bei einem Forum in Berlin, eine Million Flüchtlinge pro Jahr seien dauerhaft nicht zu schaffen.

Quelle: n-tv.de

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