Politik
Der Hamburger "Reichsbürgerbewegung" werden 50 Anhänger zugerechnet.
Der Hamburger "Reichsbürgerbewegung" werden 50 Anhänger zugerechnet.(Foto: dpa)
Freitag, 04. November 2016

Hamburg zieht Konsequenzen: Verfassungsschutz blickt auf "Reichsbürger"

Die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit sei eindeutig überschritten, ist der Hamburger Verfassungsschutz überzeugt. Deswegen nimmt die Behörde die "Reichsbürgerbewegung" ab sofort ins Visier.

Hamburgs Verfassungsschutz hat die "Reichsbürgerbewegung" als rechtsextremistisch eingestuft und unter Beobachtung genommen. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit der Hamburger Burschenschaft Germania, der 'Identitären Bewegung' sowie jetzt den 'Reichsbürgern' drei neue Gruppierungen (...) zu Beobachtungsobjekten gemacht", sagte Verfassungsschutzsprecher Marco Haase. Sie seien sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert worden.

Hintergrund der Beobachtung seien die zuletzt verstärkten Aktivitäten von "Reichsbürgern" auch in Hamburg. "Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist nun die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten", erklärte Haase. Den in Hamburg aktiven Gruppen seien derzeit rund 50 Personen zuzuordnen.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Sie wurden bisher als zersplitterte und heterogene Bewegung angesehen, ihre Überwachung deshalb den Ländern überlassen. In Bayern wurde nach tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten die Beobachtung dieser Szene intensiviert.

In der Vergangenheit hatten nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits einige deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten versucht, die "Reichsbürger-Szene" zu beeinflussen - etwa Horst Mahler mit seiner "Völkischen Reichsbewegung". Die "Reichsbürger" seien unter anderem über die Internetseite "Gelber Schein" vernetzt.

Quelle: n-tv.de

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