Politik
Samstag, 01. Juli 2017

"Ich sage es ganz deutlich": Verfassungsschutz warnt vor Linksextremen

Den G20-Gipfel in Hamburg werden Dutzende Protestaktionen begleiten - viele davon friedlich. Der Verfassungsschutzchef des Stadtstaats warnt jedoch vor bestimmten linken Gruppen. Deren zum Teil nachvollziehbare und populäre Themen seien ein Feigenblatt.

Hamburgs Verfassungschutzchef Torsten Voß.
Hamburgs Verfassungschutzchef Torsten Voß.(Foto: dpa)

Hamburgs Verfassungsschutz hat vor der Teilnahme an von Linksextremen organisierten oder mitveranstalteten Anti-G20-Demonstrationen gewarnt. "Der Verfassungsschutz hat überhaupt nichts gegen Versammlungen, im Gegenteil", sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß der Deutschen Presse-Agentur. "Allerdings weisen wir ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt - und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen."

Konkret nannte er Veranstaltungen der Interventionistischen Linken, des Roten Aufbaus Hamburg oder der Autonomen. Mit ihnen sollte es generell keine Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema. "Ich sage es ganz deutlich: Dies sind Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen."

Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Hamburg 1100 Personen zur linksextremistischen Szene, wobei etwa 650 von ihnen gewaltbereit seien. 500 gehörten dabei zu den Autonomen, rund 110 zu den Antiimperialisten und etwa 40 zu den Anarchisten.

Mit Blick auf die geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli sagte Voß, dass die autonome Szene rund um die seit bald drei Jahrzehnten besetzte "Rote Flora" hinter der für den 6. Juli geplanten Demonstration "Welcome to hell" stecke, auf der bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet werden. Gleiches gelte für das geplante "Antikapitalistische Camp" im Stadtpark.

Quelle: n-tv.de

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