Politik
Xi Jinping (re.) im Gespräch mit seinem Vorgänger Hu Jintao (li.)
Xi Jinping (re.) im Gespräch mit seinem Vorgänger Hu Jintao (li.)(Foto: REUTERS)

Machtwechsel in China: Volkskongress bestätigt Xi

Chinas Volkskongress macht den neuen Partei- und Militärführer Xi Jinping auch zum Präsidenten. Nach den Skandalen in der Partei kassiert sein neuer Stellvertreter Li Yuanchao allerdings auffällig viele Gegenstimmen.

Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Kommunistischen Partei Chinas hat der neue "starke Mann" Xi Jinping auch das Präsidentenamt übernommen. Der 59-Jährige führt jetzt nicht nur die größte Partei und die größten Streitkräfte der Welt, sondern steht auch an der Spitze des bevölkerungsreichsten Staates. Auf ihrer Jahrestagung in Peking stimmte der Volkskongress erwartungsgemäß für den Sprössling einer der einflussreichsten Familien Chinas. Er tritt die Nachfolge des 69-jährigen Hu Jintao an, der sich nach zehn Jahren aus seinen Ämtern zurückzieht.

Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Neuer Vizepräsident wurde Li Yuanchao, der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste. Der 61-jährige Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistische Partei war wegen der Skandale in Vorbereitung dieses ersten Führungswechsels seit zehn Jahren in die Kritik geraten. Er gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao, sitzt aber nicht im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China.

Neuer Parlamentschef wurde der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang. Er erhielt nur fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der 66-jährige hatte sich verdient gemacht, weil er in dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte. Er wurde auch in den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt. Der Absolvent der Kim Il Sung Universität in Nordkorea gilt als Anhänger der Staatswirtschaft.

Machtkämpfe hinter den Kulissen

Bis zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Jahrestagung am Sonntag wird der nicht freigewählte Volkskongress auch die lange hinter den Kulissen ausgehandelte Verjüngung der Regierung absegnen. Am Freitag soll der 57-jährige Li Keqiang neuer Ministerpräsident werden und die Nachfolge des 70-jährigen Wen Jiabao übernehmen.

Der historische Stabswechsel war von Machtkämpfen überschattet. Seit seinem Amtsantritt als Parteichef und Oberkommandierender im November hat Xi Jinping versucht, die verschiedene Fraktionen und Interessengruppen sowie das Militär hinter sich zu scharen. Der Volkskongress machte Xi Jinping auch zum Vorsitzenden der Militärkommission des Staates, die mit der politisch wichtigeren Militärkommission der Partei weitgehend identisch ist.

Kampf gegen Korruption

Die Delegierten billigten auch die größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Nach Korruptionsaffären wird das mächtige Bahnministerium in einen kommerziellen und einen administrativen Arm zerschlagen, der vom Transportministerium übernommen wird. Auch die bislang auf mehrere Behörden aufgesplitterte und als lückenhaft kritisierte Aufsicht über die Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit wird einheitlich organisiert, um schlagkräftiger zu werden.

Chinesische Experten und ausländische Unternehmensvertreter und beklagten allerdings, dass die Regierungsneubildung nicht weit genug gehe. Besonders bemängelt wurde, dass die Verwaltung von Wirtschaft und Industrie nicht effizienter organisiert wurde. Auch die Macht der einflussreichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die noch aus Zeiten der Planwirtschaft stammt und als oberste Wirtschaftslenkungsbehörde fungiert, gilt als ungebrochen.

Quelle: n-tv.de

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