Politik
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den IS auf ganzer Breite bekämpfen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den IS auf ganzer Breite bekämpfen.(Foto: REUTERS)
Freitag, 27. November 2015

"Im Fadenkreuz des IS": Von der Leyen verteidigt Eingreifen

Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen den IS wie versprochen mehr unterstützen. Dafür stellt sie eine Fregatte und mehrere Flugzeuge bereit. Dass sich Deutschland direkt am Kampf beteiligt, sei gefährlich, sagt die Verteidigungsministerin.

Die geplante direkte Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen risikobehaftet. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Abschusses deutscher "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge sagte sie am Donnerstagabend im ZDF: "Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel." Die bereits bestehende Anti-IS-Koalition habe aber seit einem Jahr bei ihren Luftangriffen keine Flugzeuge verloren.

Video

Anders als der französische Präsident François Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck nach den Anschlägen von Paris wollte die CDU-Politikerin aber nicht von einem Krieg sprechen. "Denn hier prallen ja nicht zwei Staaten aufeinander", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". "Das ist ein bewaffneter Konflikt. Und es ist ein sehr harter Kampf gegen die Terrorbande IS."

Auf die Frage nach einer nun möglicherweise erhöhten Terrorgefahr in Deutschland sagte die Ministerin: "Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht." Deutschland dürfe sich keinen Illusionen hingeben.

"Es braucht militärische Mittel"

Für einen Erfolg der Strategie braucht es nach ihren Worten dreierlei: die Luftangriffe, den Einsatz einheimischer Bodentruppen und eine diplomatische Lösung für Syrien. Für von der Leyen haben die vergangenen Monate gezeigt, dass der IS davon profitiert, wenn sich die, die ihn bekämpfen, nicht einig sind. Umso mehr sei es "ein Sieg der Diplomatie", dass nun alle zusammen am Verhandlungstisch säßen, fügte sie mit Blick auf die Abstimmung zwischen dem Westen und Russland über ihre Militäreinsätze gegen den IS in Syrien hinzu.

Mit dem IS selbst lasse sich allerdings nicht verhandeln, hob von der Leyen hervor. "Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel."

Nouripour: Engagement kommt zu spät

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf der Bundesregierung vor, nur zögerlich auf die IS-Existenz reagiert zu haben: Ein deutsches "diplomatisches Engagement hätte allerdings schon vor Jahren und nicht erst nach den Anschlägen von Paris beginnen müssen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen des IS vor zwei Wochen will die Bundesregierung mit vier bis sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen die Terrororganisation eingreifen. Eine Fregatte soll im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen, von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin. Der Bundestag muss aber noch zustimmen.

Der Luftkrieg gegen die radikalen Islamisten in Syrien und im Irak wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt. Ein UN-Mandat gibt es dafür nicht. Die Grünen, die für ein militärisches Vorgehen prinzipiell offen sind, pochen allerdings darauf. Sie wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen.

Die Linke lehnt einen deutschen Einsatz ab. Die Bundestagsberatungen darüber sollen möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen