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Am FBI liegt's nicht: Warum Clinton die Wahl verlieren kann

Von Hubertus Volmer

Die neuerlichen FBI-Ermittlungen gegen Hillary Clinton schaden der Demokratin im Wahlkampf kaum. Viel schlimmer für sie sind Enthüllungen, die schon seit Anfang Oktober veröffentlicht werden.

Zu den modernen Mythen, die Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA begleiten, gehört die "October surprise", die letzte Überraschung, die Einfluss auf den Ausgang der Wahl nimmt. Meist bleibt die Überraschung aus. Oder sie ist zu unspektakulär, um zu beeinflussen, wer Präsident wird.

In diesem Jahr gab es allerdings gleich mehrere Oktober-Überraschungen: die Wikileaks-Enthüllungen über den politischen Alltag von Hillary Clinton. Das Video, auf dem Donald Trump zu hören ist, wie er sich damit brüstet, Frauen problemlos sexuell belästigen zu können. Die neuerlichen FBI-Ermittlungen gegen Clinton, weil sie als Außenministerin eine private E-Mail-Adresse benutzte und damit gegen Sicherheitsvorschriften verstieß.

Huma Abedin sagt, sie habe keine Ahnung, wie die Mails auf den Rechner ihres Mannes gekommen sind.
Huma Abedin sagt, sie habe keine Ahnung, wie die Mails auf den Rechner ihres Mannes gekommen sind.(Foto: dpa)

Tatsächlich ist es höchst ungewöhnlich, dass FBI-Chef James Comey die Ermittlungen öffentlich gemacht hat, zumal nicht wegen eines neuen Verdachts ermittelt wird, sondern weil neues Material aufgetaucht ist – E-Mails auf dem Computer von Anthony Weiner, dem ehemaligen Politiker, der mehrfach über seine "Sexting"-Vorlieben gestolpert ist. Weil Weiner verdächtigt wird, sein Hobby mit einer 15-Jährigen ausgeübt zu haben, hat das FBI sich seinen Computer vorgenommen. Darauf wurden auch Mails von seiner Frau Huma Abedin gefunden, die sich mittlerweile von ihrem Mann getrennt hat.

Abedin wiederum ist die engste Mitarbeiterin von Hillary Clinton. Das FBI untersucht nun, ob unter den 650.000 Mails auf Weiners Computer eine ist, die Aufschluss darüber gibt, ob Clinton bewusst Vorschriften des State Departments umging, als sie ihren privaten Mail-Account benutzte. Das klingt nach Haarspalterei, ist aber wichtig: Der Regelverstoß an sich wird nicht geahndet. Wenn das FBI Clinton jedoch Vorsatz nachweisen kann, müsste sie mit einem Verfahren rechnen.

Warum sagt das FBI nichts zu Trumps Russland-Connection?

Bislang ist das allerdings unwahrscheinlich: Das FBI hat ja bereits zahlreiche Clinton-Mails durchforstet und keinen entsprechenden Hinweis gefunden. Warum sollte sich die entscheidende Mail ausgerechnet auf Weiners Computer befinden?

Dennoch sind die neuerlichen Ermittlungen für Clinton höchst unangenehm. Um davon abzulenken, fährt sie eine doppelte Strategie. Die meisten Amerikaner hätten sich zu dem Thema schon vor langer Zeit ihre Meinung gebildet, sagte Clinton bei einem Wahlkampfauftritt in Ohio. "Worauf die Leute sich jetzt konzentrieren, ist, den nächsten Präsidenten und Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika auszuwählen."

Zum anderen weisen die Demokraten darauf hin, dass FBI-Direktor Comey möglicherweise an Clinton einen anderen Maßstab anlegt als an Trump. Der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid, wirft Comey genau das vor. "In meiner Kommunikation mit Ihnen und anderen hochrangigen Vertretern der nationalen Sicherheitsbehörden wurde deutlich, dass Sie im Besitz von explosiven Informationen über enge Beziehungen zwischen Donald Trump, seinen Beratern und der russischen Regierung sind", schrieb Reid am Wochenende in einem Brief an Comey, der für einiges Aufsehen sorgte.

Video

Die Anschuldigung, die dieser Brief enthält, ist nicht neu und nicht bewiesen: dass es Kontakte zwischen Trump und dem Kreml gibt. Es gibt durchaus Indizien, die in diese Richtung deuten. Berichten zufolge untersuchen US-Geheimdienste Aktivitäten eines außenpolitischen Beraters von Trump in Russland. Das Clinton-Lager weist außerdem darauf hin, dass der Trump-Vertraute Roger Stone im August selbst erklärte, er stehe mit Wikileaks-Gründer Julian Assange in Kontakt. Mittlerweile bestreitet Stone dies. Clinton-Sprecher Brian Fallon sagte, es sei "atemberaubend", dass Comey die E-Mail-Ermittlungen öffentlich gemacht hat, aber keine Auskunft über Untersuchungen zu Trumps Kontakten nach Moskau geben wolle.

Politik für die Reichen und Einflussreichen

Für Comey heikel ist auch dies: Am 7. Oktober veröffentlichten die US-Geheimdienste eine Erklärung, in der es hieß, sie seien sicher, dass Russland hinter den Wikileaks-Enthüllungen stehe. Laut Sender CNBC weigerte Comey sich damals, diese Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen – nicht, weil er sie inhaltlich für falsch hielt, sondern weil er den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung vor der Wahl unpassend fand. Diese Einschätzung hätte auch für die neuerlichen FBI-Ermittlungen gegen Clinton gelten müssen, sagen Demokraten nun.

Das Problem der Demokraten ist allerdings, dass die meisten Amerikaner ihre Empörung nicht teilen. Nach einer Umfrage der Nachrichtenseite Politico glauben nur vier von zehn Wählern, dass Russland die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflussen will. Von vielen Wählern wird nicht Russland als Feind angesehen, sondern das politische Establishment in Washington.

Deshalb haben die Wikileaks-Enthüllungen – ob nun von Russland inszeniert oder nicht – einen größeren Einfluss auf die Wahlen als die FBI-Ermittlungen: Sie entsprechen der politischen Stimmung viel eher als die vergleichsweise langweilige Frage, wie schlimm es ist, dass Clinton einen privaten Mail-Server genutzt hat.

Die von Wikileaks scheibchenweise veröffentlichten E-Mails, die Clintons Wahlkampfchef John Podesta gestohlen wurden, enthalten keine großen Skandale, erlauben aber einen Blick hinter Clintons Kulissen. Diese E-Mails seien "ein Fenster in die Seele der Demokratischen Partei, in die Träume und Gedanken der Klasse, der sie sich verpflichtet fühlt", schreibt der "Guardian". Dabei handelt es sich nicht etwa um die Mittelschicht, von der Clinton im Wahlkampf immer spricht, sondern um die Reichen und Einflussreichen.

Wikileaks verhalf Trump zum Comeback

Wie einflussreich die sind, zeigt eine Mail aus dem Jahr 2008. Podesta war damals der Chef der Übergangsteams von Barack Obama. Unter anderem gehörte es zu seinen Aufgaben, Personalvorschläge für das künftige Kabinett des neuen Präsidenten zu machen, der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gewählt war. Citigroup-Banker Michael Froman war so freundlich, Podesta ein paar Vorschläge zu übermitteln. Dies seien Namen, "die von verschiedenen Quellen für hochrangige Posten empfohlen werden", schrieb er. Überraschend viele seiner Vorschläge wurden angenommen. Wer die E-Mails lese, stelle fest, dass die Leute aus der Oberschicht sich alle kennen, so der "Guardian". "Sie sind alle ständig damit beschäftigt, ihre Karrieren gegenseitig voranzubringen."

Vermutlich waren es die Wikileaks-Enthüllungen, die Trump auf die Idee brachten, einen neuen Slogan im Wahlkampf zu verwenden. Seit Mitte Oktober wird bei seinen Auftritten nicht mehr nur "Lock her up" skandiert, sondern auch "Drain the swamp". Die beiden Sprüche verbinden Trumps Botschaft perfekt: Clinton soll eingesperrt und der Sumpf in Washington trockengelegt werden.

Es dauerte ein wenig, aber die Botschaft kam an. Seit zwei Wochen steigt Trump in der Gunst der Wähler wieder. Mittlerweile steht er im Schnitt aller Umfragen bei 45,3 Prozent. Er hat Clintons Vorsprung auf 2,2 Punkte reduziert – ein Wert, der im Rahmen statistischer Ungenauigkeiten liegt. Nach den unbestechlichen Berechnungen der Statistik-Experten des Blogs Fivethirtyeight ist die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs des Republikaners auf mehr als 25 Prozent gestiegen. In einer am Wochenende durchgeführten Umfrage der "Washington Post" sagten 53 Prozent der Trump-Anhänger, sie seien "sehr enthusiastisch". Über Clinton sagten das nur 43 Prozent ihrer Anhänger. Ein paar Tage zuvor lag das Verhältnis bei 53 zu 51 Prozent. Wenn man bedenkt, dass das Engagement der jeweiligen Lager eine Wahl entscheiden kann, ist diese Umfrage noch eindrucksvoller.

Trumps Comeback, das vor zwei Wochen kaum jemand erwartet hätte, hat eindeutig nichts mit den FBI-Ermittlungen zu tun, dafür sehr viel mit Wikileaks. Sollte Trump die Wahlen verlieren, dann liegt es daran, dass er zu viele Amerikaner mit seinem konstant aggressiven Ton abgestoßen hat. Sollte Clinton verlieren, liegt es an Wikileaks – und vielleicht an Russland.

Quelle: n-tv.de

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