Politik
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich bei einem Wahlkampfauftritt in München.
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich bei einem Wahlkampfauftritt in München.(Foto: imago/ZUMA Press)
Montag, 29. Mai 2017

Ein bisschen Interpretation: Was Merkel sagte und was sie meinte

Von Hubertus Volmer

Regierungssprecher Seibert will nicht interpretieren, was die Kanzlerin am Sonntag über das Schicksal der EU sagte. Aber er hat zwei Anmerkungen. Ein bisschen helfen die bei der Interpretation dann doch.

Den Äußerungen der Bundeskanzlerin vom Sonntag hat der Regierungssprecher nichts hinzuzufügen. "Die Worte der Bundeskanzlerin stehen für sich, die waren klar und verständlich und es ist nicht notwendig, dass ich jetzt Interpretationen nachliefere. Ich habe das auch nicht vor", sagt Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz.

Video

Die Sätze von Angela Merkel, um die es geht, lauten wie folgt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien, in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern. Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal."

Natürlich kann und muss man solche Sätze interpretieren, auch wenn sie für Merkels Verhältnisse noch vergleichsweise deutlich sind. Kurzgefasst meinte Merkel offensichtlich, dass Europa sich nicht länger auf die USA verlassen kann, und höchstwahrscheinlich auch, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die Chance biete, in Bereichen zu einer Vertiefung der EU zu kommen, in denen die Briten das bislang nicht wollten - etwa in der Verteidigungspolitik.

Über konkrete Pläne will Seibert sich am Tag danach nicht äußern. Zwei Anmerkungen hat er jedoch: "Da hat eine zutiefst überzeugte Transatlantikerin gesprochen." Es sei bekannt, wie wichtig der Kanzlerin die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien. "Die sind ein fester Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik, und Deutschland wird auch weiter daran arbeiten, diese Beziehungen zu stärken."

Kein neuer Satz

Auch diese Sätze von Seibert kann man interpretieren. Merkel wollte demnach vielleicht die USA kritisieren, vielleicht auch konkret den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Aber sie wollte nicht sagen, dass Deutschland oder Europa sich von den USA lösen sollten - im Gegenteil. Die EU sollte nur darauf vorbereitet sein, dass die USA künftig nicht mehr die Rolle spielen, die sie in der Vergangenheit gespielt haben.

Dann weist Seibert - das ist seine zweite Anmerkung - darauf hin, dass Merkel am Sonntag nicht zum ersten Mal gesagt habe, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse. Das stimmt. Im Januar sagte sie, angesprochen auf eine Interview-Äußerung des damals noch nicht einmal vereidigten Präsidenten Trump: "Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand." Seibert erinnert zudem daran, dass Merkel diesen Satz auch beim EU-Gipfel in Malta sagte.

"Diese Überzeugung hat sie schon länger", so Seibert, "und sie spricht sie auch schon länger öffentlich aus." Die Europäer könnten und müssten mehr tun, um aus ihren Stärken etwas zu machen und neue Stärken zu entwickeln, sagt der Regierungssprecher, Merkels Haltung zusammenfassend. Das betreffe die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit genauso wie die verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung.

Gerade weil die transatlantischen Beziehungen so wichtig seien, sei es richtig, Differenzen ehrlich zu benennen, "und die zurückliegenden Treffen haben eben eine Reihe von Differenzen hervorgebracht".

Wettbewerb, Verteidigung und Afrika

Auf die Frage, wie Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD zu dieser Frage steht, will der Sprecher des Auswärtigen Amtes übrigens nicht antworten. Das Auswärtige Amt bewerte es nicht, "wenn die Bundeskanzlerin so etwas sagt", sagt er lediglich.

Seibert führt dann noch aus, dass Merkel mit ihrer Äußerung vom Sonntag keine neuen Initiativen anstoßen wollte. Er verweist auf die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs vom März aus Anlass des 60. Jahrestags der Römischen Verträge. Es sei "anspruchsvoll genug, das im Interesse der Bürger Europas auch wirklich umzusetzen". Auch die Bundeskanzlerin habe ja oft gesagt, dass Europa seinen eigenen Ankündigungen gelegentlich nicht ausreichend praktische Taten habe folgen lassen. "Wir tun gut daran, darauf zu achten, dass die notwendige intensive Verhandlung des Brexits nicht Europas Energien völlig absorbiert, sondern dass Europa zukunftsfähig bleibt."

Es gebe viele Themen, auf die das zutreffe - auch jetzt nennt Seibert erneut die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungspolitik als Beispiele, was sicherlich kein Zufall ist. Außerdem nennt er eine neue Partnerschaft mit Afrika. "Es ist da sehr, sehr viel im Gange. Und wir tun jetzt gut daran, nicht noch weitere Ankündigungen zu machen, sondern das, was wir uns vorgenommen haben, wirklich auch zeitnah praktisch umzusetzen, so dass die Bürger den Unterschied spüren."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen