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Ministerpäsidentin Szydlo (Mitte) nach der Entscheidung in Brüssel: "Wir werden keine Politik auf Knien führen."
Ministerpäsidentin Szydlo (Mitte) nach der Entscheidung in Brüssel: "Wir werden keine Politik auf Knien führen."(Foto: REUTERS)

Kaczynski ist nicht Polen: Warum die EU handeln muss

Ein Kommentar von Gudula Hörr

Seit Wochen sägt die nationalkonservative Regierung in Polen an den Grundpfeilern des Rechtsstaates. Jetzt leitet Brüssel erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Die EU hat kaum eine andere Wahl.

Was ist nur aus dem einstigen Musterland geworden? Ausgerechnet gegen Polen leitet die EU-Kommission ein Verfahren ein, um die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland zu überprüfen. Am Ende könnte - was allerdings höchst unwahrscheinlich ist - die "Nuklearoption" der EU zum Einsatz kommen: der Entzug von Stimmrechten nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Es ist das erste Mal, dass Brüssel zu diesem Verfahren greift - und es hat kaum eine andere Wahl, will es ein zweites Ungarn verhindern.

Seit gerade mal zwei Monaten ist die von der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gestellte Regierung an der Macht und hat in der Zeit gezeigt, was sie von einem Rechtsstaat hält: herzlich wenig. Hat sie doch einen fundamentalen Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit zerstört, indem sie in Nacht-und-Nebel-Aktionen das Verfassungsgericht zur Bedeutungslosigkeit degradierte. Nicht nur, dass sie mehrere Richter nach Gutdünken ernannte - wobei die Vorgängerregierung hier auch schon unrühmliche Rolle gespielt hat. Vielmehr hat sie die Verfahrensweisen so geändert, dass Klagen gegen die Regierung in absehbarer Zeit kaum möglich sind.

Auch an einem weiteren Grundstock eines jeden demokratischen Staates setzt die polnische Regierung die Spitzhacke an: die Freiheit und Vielfalt der Medien. Diese aber ist, wie es der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bereits vor Wochen in einem Brief an Polen anmerkte, "entscheidend für eine pluralistische Gesellschaft in einem Mitgliedstaat, der die gemeinsamen Werte respektiert, auf denen die Union gründet".

Entscheidung ist kein Polen-Bashing

Bei der jetzigen Untersuchung des Rechtsstaates geht es nicht um Polen-Bashing und eine bloße Verärgerung darüber, dass Warschau EU-Fahnen abgehängt hat. Wer wie die Regierungschefin Beata Szydlo erklärt, Polen solle in die Knie gezwungen werden, macht es sich viel zu leicht. Gerade wer Polen schätzt, muss die derzeitige Entwicklung mit Sorge betrachten. Und gerade weil die EU Polen als Mitgliedsland ernst nimmt, muss sie handeln - auch im Sinne des Landes.

Denn schließlich weiß die mit absoluter Mehrheit regierende PiS längst nicht das ganze Land hinter sich. Gerade mal ein Fünftel aller wahlberechtigten Polen hat überhaupt für die nationalkonservative Partei gestimmt, und das auch vor allem nur, weil sie nicht mit offenem Visier gekämpft hat. So warb sie mit der harmlos wirkenden Szydlo, die sich als Marionette des Hardliners und Parteichefs Jaroslaw Kaczynski entpuppte, und mit sozialen Wohltaten wie Kindergeld und einer Senkung des Rentenalters. Dass sie fast über Nacht das politische System Polens umkrempelt, haben viele ihrer Wähler, die vor allem auf soziale Wohltaten hofften, nicht erwartet und zeigen sich nun in Umfragen enttäuscht.

Längst geht die polnische Zivilgesellschaft auf die Barrikaden: Innerhalb kürzester Zeit haben sich Zehntausende im Internet in einem "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" zusammengetan, um die PiS zur Einhaltung demokratischer Spielregeln zu bringen. Massenhaft protestieren inzwischen die oft als unpolitisch geltenden Polen an den Wochenenden gegen die Regierung - wofür sie sich wahlweise als "schlechte Polen","Faschisten" oder "Kommunisten" beschimpfen lassen müssen. Wie Millionen anderer Polen kennen viele von ihnen Europa aus eigener Anschauung. Sie schätzen an der EU nicht nur die Milliardentransfers, sondern vielmehr auch die Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Für sie alle ist die Entscheidung in Brüssel eine "gute Nachricht", wie es unter anderem auch der populäre Journalist Tomasz Lis, der weder "schlechter Pole", noch "Faschist" oder "Kommunist" ist, ausdrückte. Denn Polen ist viel mehr als die PiS und Kaczynski, Polen ist ein wichtiger Teil Europas.

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Quelle: n-tv.de

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