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(Foto: imago/ITAR-TASS)

Warum kündigt Putin den KSE-Vertrag?: "Was Russland tut, ist erstaunlich"

Moskau steigt aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Sicherheitsexperte Wolfgang Richter erklärt, warum der Austritt fatal sein könnte - obwohl das Abkommen schon seit Jahren wertlos war.

n-tv.de: Mitten im Ukraine-Konflikt kündigt Russland an, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen. Was bedeutet das?

Wolfgang Richter: Es ändert nicht viel, Russland hat den Vertrag schon im Dezember 2007 suspendiert. Seither hat es sich nur noch an den Konsultationen der Beratungsgruppe des KSE-Vertrags in Wien beteiligt. Die hat es nun beendet. Aber es ist trotzdem ein schlechtes Zeichen. Russland reagiert damit vermutlich auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten. Die Überlegungen, aus dem KSE-Vertrag endgültig auszusteigen, gab es bestimmt schon länger.

Wie wichtig war der KSE-Vertrag? Was ist darin geregelt?

Wolfgang Richter arbeitete unter anderem für die OSZE und bei der Bundeswehr, heute ist er "Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik".
Wolfgang Richter arbeitete unter anderem für die OSZE und bei der Bundeswehr, heute ist er "Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik".

Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, um das militärische Gleichgewicht zwischen der Nato und dem früheren Warschauer Pakt zu gewährleisten. Er beinhaltete eine ausgewogene Begrenzung der konventionellen Streitkräfte und die Aufrechterhaltung der geografischen Distanz zwischen den damaligen politisch-militärischen Blöcken. Der Vertrag regelte zudem die Transparenz der Waffenbestände durch Informationsaustausch und Verifikation. Es wurden Inspektionen in den jeweiligen Standorten vereinbart, um zu kontrollieren, dass die Angaben der Vertragsstaaten richtig sind.

Welche Bedeutung hatte der Vertrag noch?

Auch wenn die Transparenz noch immer eine der Stärken des Vertrags sein könnte, ist tatsächlich das Begrenzungssystem des KSE-Vertrags von 1990 schon seit der ersten Nato-Erweiterung 1999 überholt. Damals haben sich die Staaten auf ein Anpassungsabkommen geeinigt. Russland hat es 2004 ratifiziert. Die Nato-Staaten haben es allerdings nicht ratifiziert. Ihre Bedingung war der Abzug der russischen Streitkräfte aus Georgien und Transnistrien. Aus Georgien sind die russischen Stationierungskräfte bis 2007 abgezogen. Aus Transnistrien hat Russland bis 2002 alle schweren Waffen vereinbarungsgemäß abgezogen. Den Abzug der Munition und der Wachtruppen aus dem Lager Kolbasna hat es zwar begonnen, ihn aber 2004 gestoppt, als eine Vereinbarung über den Status Transnistriens scheiterte. In Abchasien und Transnistrien verblieben allerdings russische Peacekeeper, die durch ein Mandat legitimiert waren. Für Georgien endete dies nach dem Krieg im Sommer 2008. Im Ukrainekonflikt spielte der KSE-Vertrag keine Rolle mehr: Wegen der Suspendierung konnte auf russischem Gebiet nicht mehr inspiziert werden. Aber auch die Ukraine hat im Jahr 2014 de facto ihre KSE-Informa­tions­verpflichtungen nicht mehr eingehalten.

Russland kündigt seinen Austritt inmitten des Waffenstillstandes im Ukraine-Konflikt an. Ein ungünstiger Zeitpunkt.

Wahrscheinlich spielt Russland schon seit dem Nato-Gipfel in Wales mit dem Gedanken. Dort wurde vereinbart, die Zuverlässigkeit der Verteidigungsgarantie für die östlichen Mitgliedsstaaten durch Truppenpräsenz unter Beweis zu stellen. Das hat die Russen verärgert. Die baltischen Staaten sind keine KSE-Vertragsstaaten. Seit der zweiten Nato-Erweiterung unterliegt damit ein potenzielles Aufmarschgebiet keiner Rüstungskontrolle. Bisher hat Russland vergeblich gefordert, dass die baltischen Staaten in den Vertrag aufgenommen werden.

Was für Konsequenzen hat das für die Sicherheit in Europa?

Wir beobachten seit etwa 2004 einen Prozess, indem es mit der konventionellen Rüstungs­kontrolle stetig bergab ging. Damit wurden das Konzept kooperativer Sicherheit und das System militärischer Rückversicherungen aufgegeben, zum Schaden des gegenseitigen Vertrauens und der militärischen Transparenz in Europa. Neben dem KSE-Vertrag gibt es noch weitere sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen wie das Wiener Dokument und den Vertrag über den Offenen Himmel (OH). Beide Instrumente wurden in der Ukraine-Krise genutzt. So erlaubt der OH-Vertrag, in Zonen am Rande des Konfliktgebiets durch Beobachtungsflüge festzustellen, wie sich die Lage entwickelt. Allerdings sind diese Instrumente weniger effektiv als der KSE-Vertrag. Trotzdem ist es erstaunlich, dass ein Vertrag, der jahrelang von allen OSZE-Staaten als "Eckpfeiler der europäischen Sicherheit" bezeichnet wurde, sang- und klanglos aufgegeben wurde. Ich beobachte seit etwa zwölf Jahren eine Marginalisierung der Rüstungskontrolle. Diese Entwicklung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Russland und die Nato sich immer weiter voneinander entfernt haben.

Michael Uljanow, Direktor im russischen Außenministerium, hat bereits Gespräche über ein neues Rüstungskontrollabkommen angeboten. Dieses müsste die "Neuen Realitäten" berücksichtigen. Ist das während der Ukraine-Krise überhaupt möglich?

Alles ist denkbar. Europäische Staatschefs haben in Minsk ein Waffenstillstandsabkommen ausverhandelt. Es sollte auch möglich sein, über eine Erneuerung der Rüstungskontrolle zu sprechen. Bis 2011 gab es dazu informelle Gespräche, die leider von manchen Teilnehmern nicht ernsthaft betrieben wurden. Ob heute eine generelle Bereitschaft dazu besteht, bezweifle ich. Eine Mehrheit der westlichen Staaten sieht sich in einer Konfrontation mit Russland. Ein Versuch sollte jedoch gewagt werden, um eine Verfestigung der Konfrontation zu vermeiden und die Chance für eine künftige Rückkehr zur kooperativen Sicherheit zu wahren. Wenn Deutschland im nächsten Jahr den OSZE-Vorsitz übernimmt, wird es das wichtigste Thema sein, über die Zukunft einer kooperativen europäischen Sicherheit zu sprechen.

In den USA halten sich die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine hartnäckig. Erhalten die Befürworter nun Auftrieb dadurch, dass Russland beginnt, Verträge über die gemeinsame Rüstungskontrolle zu kündigen?

Nicht unmittelbar. Russland kündigt gemeinsame Beratungen über einen Vertrag, den es bereits 2007 suspendiert hat. Dagegen hat es nicht angekündigt, sich aus dem KSE-Anpassungsabkommen zu verabschieden, das es 2004 ratifiziert hat. De facto ändert sich also nicht viel. Aber es ist ein deutliches politisches Signal, das Staaten in einer Konfrontationsstimmung als weiteren Eskalationsschritt auffassen könnten. Umso größer ist die Gefahr, dass sie mit einer weiteren Eskalation antworten. Es ist immer die gleiche Abfolge von Aktion und Reaktion, an deren Ende ein kaum entwirrbares Eskalationspotenzial entsteht: So verweist Russland zur Begründung auf die Aufrüstungsmaßnahmen der NATO in seinen westlichen Nachbarstaaten. Aus Nato-Sicht war dies jedoch eine notwendige Reaktion auf die Bedrohung durch Russland.

Mit Wolfgang Richter sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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